Oberaula

Nach der Kommunalwahl im März 2026 standen in den Gemeinden Oberaula und Neukirchen zunächst die konstituierenden Sitzungen der neuen Gremien an. In den folgenden Monaten wurden dann wichtige finanzielle und bauliche Weichenstellungen beschlossen.

🏛️ Neue Gremien und Ämter besetzt

In beiden Kommunen wurden nach der Wahl die neuen Gremien gebildet und ihre Leitungen gewählt. In der Stadtverordnetenversammlung Neukirchen wurde Philipp Keßler (25 Ja-Stimmen) zum neuen Stadtverordnetenvorsteher gewählt. Auch die Ortsbeiräte in allen Stadtteilen konstituierten sich und bestimmten ihre Ortsvorsteher, Schriftführer und Vertreter für Kommissionen wie die Friedhofskommission. In Oberaula wählte der Haupt- und Finanzausschuss Dirk Mehlstäubl zu seinem Vorsitzenden.

💰 Haushalt und Investitionen beschlossen

Ein zentraler Punkt war die Verabschiedung des Haushalts für 2026. Die Stadtverordnetenversammlung Neukirchen beschloss die Haushaltssatzung mit einer knappen Mehrheit von 15 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung. Ebenfalls beschlossen wurde die Fortschreibung des Investitionsprogramms für die Jahre 2025 bis 2029 mit 17 Ja- zu 8 Nein-Stimmen. Ein konkretes Investitionsvorhaben ist der Ankauf von zwei Flächen in der Gemarkung Neukirchen mit einer Gesamtgröße von rund 15.000 m² zum Preis von 1,60 € pro Quadratmeter. Dieser Beschluss wurde mit 22 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen gefasst.

🏗️ Planungsrecht für Solarparks geschaffen

Bereits im März 2026 hatte die Stadtverordnetenversammlung mit breiter Mehrheit (23 Ja, 1 Enthaltung) die rechtlichen Grundlagen für zwei große Photovoltaik-Freiflächenanlagen geschaffen. Es wurden sowohl die 17. und 18. Änderung des Flächennutzungsplans als auch die dazugehörigen Bebauungspläne Nr. 45 und 46 für die Gebiete „Schönbergsgrund“ und „Schöne Aussicht“ beschlossen. Die Ortsbeiräte wurden im Mai zur geplanten Richtlinie für PV-Freiflächenanlagen angehört und erarbeiteten Stellungnahmen.

🛣️ Straßenbau und Gewerbeförderung

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss einstimmig (24 Ja-Stimmen) die Umsetzung eines aktualisierten Straßensanierungskonzepts. Zudem wurden zwei Unternehmen mit finanzieller Unterstützung bedacht: Die Fa. RK Metalltechnik GmbH & Co. KG erhält einen Zuschuss von bis zu 100.000 Euro für eine Betriebserweiterung (15 Ja, 9 Enthaltungen), und die Wagner GmbH & Co. KG erhält 15.264 Euro für die Modernisierung ihrer Dachdeckerabteilung (16 Ja, 8 Enthaltungen).

📜 Entlastung für vergangene Jahre

Die Stadt Neukirchen hat die Jahresrechnungen für 2021 und 2022 abgeschlossen und den Magistrat für diese Haushaltsjahre entlastet. Für 2021 wurde ein ordentlicher Jahresüberschuss von 258.825,55 Euro festgestellt, für 2022 waren es 565.062,31 Euro.

Die ersten Monate der neuen Wahlperiode waren geprägt von organisatorischen Weichenstellungen und ersten substantiellen Beschlüssen zu Energie, Infrastruktur und Wirtschaft.