Felsberg, Stadt

Zwischen Haushaltsdebatten und neuen Bauplänen: Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Ausschüsse hatten im Frühjahr 2026 ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Themen.

🏗️ Neue Baugebiete in Planung

Gleich zwei konkrete Bauvorhaben wurden auf den Weg gebracht: In Gensungen steht die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 15 „Mittelhöfer Straße 1“ an, ein Aufstellungsbeschluss wurde gefasst. Parallel wurde für den Stadtteil Niedervorschütz die Aufstellung des neuen Bebauungsplans Nr. 6 „Auf dem Hilgengarten“ beschlossen, der nun in die Entwurfs- und Auslegungsphase geht.

📋 Vielfältige Anfragen und Anträge

Die Fraktionen brachten zahlreiche Themen auf die Tagesordnung. Die AfD erkundigte sich nach der strukturellen Haushaltslage, die CDU nach dem Status einer Vereins-Potentialanalyse und die ULF nach dem Sachstand zur Containerkita und dem ehemaligen Sportplatz in Niedervorschütz. Als Anträge wurden unter anderem die Ausweisung von Gewerbeflächen im Flächennutzungsplan, die Aufstellung von Stromspeicheranlagen im öffentlichen Raum, die Busbereitstellung für den Kreisseniorentag sowie ein Sportentwicklungskonzept mit einer dafür einzurichtenden Kommission beraten.

💰 Finanzen und Verwaltung

Der Haupt- und Finanzausschuss sowie die Stadtverordnetenversammlung beschlossen die geprüften Jahresabschlüsse für 2022 und 2023 und erteilten die Entlastung. Zudem wurden die Mitteilungen über über- und außerplanmäßige Ausgaben für diese Haushaltsjahre zur Kenntnis genommen. Ebenfalls beschlossen wurde die personelle Unterstützung durch das Programm KommUnity und die Personalentwicklung im Fachbereich Finanzen. Die Jugendwerkstatt Felsberg erhält zudem die ausstehenden Fördermittel aus dem Jahr 2019 für den Neubau ihrer Kantine ausgezahlt.

⚖️ Formalia und Kontroversen

Die Sitzungen waren auch von formalen Debatten geprägt: Gegen Protokolle aus den Jahren 2025 und 2026 wurden Einsprachen eingelegt. Zudem wurde ein Widerspruch des Bürgermeisters zur Ortsbeiratswahl in Felsberg an die Stadtverordnetenvorsteherin weitergeleitet. Die AfD-Fraktion stellte zudem Anträge auf die Einführung eines quartalsweisen Investitionscontrollings und die Erstellung eines Investitions- und Folgekostenberichts für größere Maßnahmen.

Die politischen Gremien behandelten damit ein breites Spektrum von der konkreten Stadtentwicklung über Finanzfragen bis hin zu grundsätzlichen Anträgen der Fraktionen.