Gemeindeverband in Nordrhein-Westfalen – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Meerbusch ist ein Gemeindeverband in Nordrhein-Westfalen mit rund 56.855 Einwohnern. Der Gemeindeverband umfasst 1 Gemeinden.
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Zwischen neuen Bebauungsplänen, einer umfassenden Schulstrategie und der Gründung einer eigenen Wohnungsbaugenossenschaft – die Meerbuscher Gremien hatten in den ersten Monaten des Jahres 2026 ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Beratungsthemen.
Mit breiter Mehrheit beschloss der Rat im Februar die Gründung der Wohnungsbaugenossenschaft „MeerWohnen e.G.“. Die Stadt bringt dafür ein rund 3.000 m² großes Grundstück an der Kierster Straße in Lank-Latum als Sacheinlage ein. Parallel wurde der sogenannte „Wohnungsbau-Turbo“ für beschleunigte Verfahren in Kraft gesetzt. Konkrete Planungen laufen: Für ein Wohngebäude mit Gewerbeanteil „Südlich Böhlerstraße“ in Büderich wurde einstimmig der Bebauungsplan Nr. 25 eingeleitet. Kontroverser diskutiert wurde der Bebauungsplan Nr. 26 für zwei Lebensmittelmärkte mit Wohnnutzung „Am Schneiderspfad“ in Strümp, der dennoch mehrheitlich auf den Weg gebracht wurde.
Die Sanierung und der Ausbau der weiterführenden Schulen sind ein zentrales Thema. Der Sonderausschuss Zukunft der Schulen beschloss einstimmig eine Gesamtstrategie. Ein externes Gutachten schlägt für das Städtische Meerbusch-Gymnasium einen Neubau und für das Mataré-Gymnasium einen Umbau vor. Die Anmeldezahlen für das Schuljahr 2026/27 bestätigen laut Verwaltung den prognostizierten Bedarf von mindestens 22 Zügen. Für die Grundschulen gibt es Entlastung: Die Sperrvermerke für die Beschaffung von iPads in den Klassen 1 bis 3 (264.000 €) und für dringende Verwaltungsaufgaben wurden mehrheitlich aufgehoben.
Der Haushalt 2026 wurde im Februar vom Rat mehrheitlich verabschiedet, begleitet von deutlichen Gebührenanpassungen. Mehrheitlich beschlossen wurden neue Satzungen, die die Elternbeiträge für Kitas, Kindertagespflege und die Offene Ganztagsschule (OGS) ab August 2026 erhöhen. Einstimmig billigte der Rat hingegen die Gründung eines Arbeitskreises zur Haushaltskonsolidierung und die Beauftragung externer Unterstützung dafür. Ein innovativer Schritt: Der Hauptausschuss beschloss einstimmig die Testphase einer KI-gestützten Protokollierung für politische Gremien.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau hatte ein breites Themenspektrum. Mehrheitlich beschlossen wurde die Teilnahme am Forschungsprojekt „Mobilität in Städten SrV 2028“ der TU Dresden. Vor Ort gab es Bewegung: Straßen.NRW stellte das Projekt zum Brückenneubau „Moerser Straße“ über den Mühlenbach vor. Während ein Antrag der SPD zur Klimafolgenanpassung und ein Grünen-Antrag zur Verschärfung der Baumschutzsatzung mehrheitlich abgelehnt wurden, fand die Errichtung eines „Schützenbaums“ in Lank-Latum auf einem städtischen Grundstück eine Mehrheit.
Im Jugendbereich wurde der neue Kinder- und Jugendförderplan für 2027-2030 gemeinsam erarbeitet; die Satzung für das Jugendamt wurde mit 11 zu 1 Stimmen beschlossen. Der Sozialausschuss befasste sich intensiv mit der Unterbringungssituation: Ein SPD-Antrag für ein Konzept zur Unterbringung Obdachloser wurde vertagt, während die aktuelle Lage in der Unterkunft Strümper Straße regelmäßig berichtet wird. Einstimmig bestellte der Rat zudem einen neuen Behindertenbeauftragten und seinen Stellvertreter.
Die politischen Weichen in Meerbusch sind für dieses Jahr in zentralen Bereichen wie Wohnen, Bildung und Finanzen gestellt. Die Umsetzung der beschlossenen Projekte und die fortlaufenden Beratungen – etwa zur energetischen Sanierung der Schulen oder zur kommunalen Wärmeplanung – werden die Agenda weiter prägen.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
Poliscope erfasst und analysiert die Daten aus dem Ratsinformationssystem (RIS) von Meerbusch (Nordrhein-Westfalen) – zusammen mit tausenden weiteren Kommunen in ganz Deutschland.
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