Meerbusch, Stadt

In den letzten Sitzungen hat der Rat von Meerbusch die Wahl vom 14. September 2025 bestätigt, umfangreiche Finanz‑ und Steuerentscheidungen getroffen, die städtische Mobilität neu ausgerichtet und mehrere städtebauliche Vorhaben beschlossen – zugleich wurden wichtige Schritte für die kommunale Energieversorgung eingeleitet.

✅ Gültigkeit der Kommunalwahlen vom 14. September 2025

Der Rat und der Wahlprüfungsausschuss erklärten die Wahlergebnisse für Bürgermeister, Vertretung und Integrationsrat für gültig, da keine Einsprüche oder Unregelmäßigkeiten vorlagen. Damit ist die politische Führung der Stadt für die nächsten Jahre gesichert.

💰 Finanz‑ und Steuerentscheidungen 2026

• Grundsteuer B wird auf 680 % angehoben, um das Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden und die steigende Kreisumlage auszugleichen.
• Der kalkulatorische Zinssatz für die Gebührenhaushalte wird auf 2,76 % festgesetzt, orientiert an den Empfehlungen der gpa NRW.
• Mehrere Satzungsänderungen (Abfall‑, Entwässerungs‑, Straßenreinigungs‑ und Friedhofsgebühren) passen die Gebühren für das Jahr 2026 an gestiegene Kosten für Fuhrleistungen und Beseitigung/Verwertung an.

🚍 Verkehr & Mobilität

• U76: Eine Taktverdichtung in den Abendstunden (Mo‑Fr) soll ab 01. Januar 2026 umgesetzt werden, verursacht jedoch Mehrkosten von 85 000 €.
• Buslinie 839: Der Linienweg bleibt dauerhaft, Barriere‑ausbau der Haltestellen wird im Haushalt 2026 ff. finanziert; eine Taktverdichtung wird wegen niedriger Auslastung vorerst nicht umgesetzt.
• Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen: Durch eine Kooperationsvereinbarung mit dem VRR übernimmt der Verkehrsverbund die Planungsleistungen (HOAI‑Phasen 1‑4), die Stadt trägt die Umsetzungskosten (Phasen 5‑9).

🏘️ Stadtentwicklung & Bauprojekte

• Bebauungsplan Nr. 23 „Die blaue Blume“ (Eichendorffstraße, Lank‑Latum) sieht eine Nachverdichtung mit zusätzlichen Wohneinheiten, gefördertem Wohnraum und einer neuen Kindertagesstätte vor.
• Quartierskonzept „RheinEck“ (Büderich) wird angepasst und das Letter of Intent (LOI) ergänzt, um neue Wohnquoten und energetische Standards (KfW 40) zu berücksichtigen.
• Gestaltungssatzung GS 24 (Krahnengasse/Kaldenberg) wird erstmals geändert, um eine einheitliche Dachneigung für Baufenster festzulegen.

🌞 Energie & Klimaschutz

• PV‑Anlagen auf städtischen Dächern werden zeitnah errichtet (Details zu Ablauf noch ausstehend).
• Die Stadt erhöht ihre Beteiligung an den Windparks Willich I und III durch eine Anteils‑Erhöhung der Stadtwerke Meerbusch.
• Aktuelle Energie‑ und Treibhausgasbilanz wird vorgestellt, um den Weg zu einer klimaneutralen Stadt zu planen.

Die beschlossenen Maßnahmen zeigen, dass Meerbusch sowohl die finanzielle Stabilität als auch die infrastrukturelle und ökologische Zukunft der Gemeinde aktiv gestaltet.