Kaarst, Stadt

Von neuen Bebauungsplänen für Wohnungen und Gewerbe bis zur Planung einer neuen Stadtbuslinie: In Kaarst wurden in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Themen beraten. Die Gremien beschäftigten sich mit Schulbauprojekten, der Zukunft des Sportforums und der Aufarbeitung der Stadtgeschichte.

🏗️ Bauen und Wohnen

Zwei große Bauprojekte standen im Februar und März im Stadtrat auf der Tagesordnung: Der Bebauungsplan Nr. 124 „Im Rottfeld / Lange Hecke“ wurde in einem ergänzenden Verfahren behandelt, wobei frühere Beschlüsse aufgehoben und neue Abwägungs- und Satzungsbeschlüsse gefasst wurden. Parallel wurde der Bebauungsplan Nr. 122A für das Gewerbegebiet Kaarst-Ost beraten, ebenfalls mit einem ergänzenden Verfahren und einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung. Im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Inklusion wurde der Sachstand zu Sozial- und Schlichtwohnungsbauprojekten vorgestellt, und die SPD-Fraktion stellte eine Anfrage zum Wohnungsleerstand in Kaarst.

🚌 Mobilität und Verkehr

Ein Bürgerantrag zur Einrichtung einer Tempo-30-Zone und eines Durchfahrtsverbots für Schwerlastverkehr am Bruchweg wurde im Februar im Stadtrat behandelt. Ebenfalls auf der Agenda stand ein Bürgerantrag für einen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) auf der Schiefbahner Straße. Ein weiterer Bürgerantrag zur Anpassung der Vorfahrtsregelung in der Verkehrssituation „Rottes“ wurde im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss diskutiert. Ein größeres Projekt: Die Ergebnisse zur Einführung einer neuen Stadtbuslinie in Kaarst wurden vorgestellt, wobei verschiedene Varianten für Linienführung und Fahrplan unter Berücksichtigung von Kosten und betrieblicher Machbarkeit erörtert wurden. Eine Vorzugsvariante sieht eine Taktverdichtung in den Morgenstunden und eine Linienführung über den Berliner Platz vor.

🏫 Schulen und Bildung

Der Schulbau war ein Dauerthema: Im Hochbauausschuss wurden Projektberichte zum Neubau der Grundschule Stakerseite und zur Erweiterung der Katholischen Grundschule vorgestellt. Im Schulausschuss wurden Förderanträge im Rheinischen Revier für Schulraumentwicklung und Sanierung der Katholischen Grundschule behandelt. Die Ausführungsplanung für die Schulsportanlage am Albert-Einstein-Gymnasium (AEG) wurde sowohl im Schul- als auch im Sportausschuss beraten. Die SPD-Fraktion brachte einen Antrag zur Vorbereitung der Stadt Kaarst auf die Einführung der ABC-Klassen ein. Für die Emmy-Noether-Gesamtschule wurde eine Dependance behandelt, und das Anmeldeverfahren für weiterführende Schulen 2026/2027 wurde in mehreren Gremien diskutiert.

🏟️ Sport und Kultur

Im Sportausschuss stand die Verlängerung des „Pakts für den Sport“ ab 2026 auf der Agenda. Die Satzung über die Benutzung und Erhebung von Beiträgen für städtische Sportstätten wurde überarbeitet, ebenso die Benutzungsordnung für deren Nutzung. Für das Sportforum Kaarst-Büttgen wurden ein Sachstandsbericht, ein Modernisierungskostenzuschuss für 2025 sowie ein Prüfbericht und Wirtschaftsplan behandelt. Die Sportstättenentwicklungsplanung umfasste den Neubau einer Turnhalle in der Stadtmitte und am Georg-Büchner-Gymnasium. Im Kulturausschuss wurde das Kulturprogramm für 2026 mit Kunstausstellungen und ähnlichen Veranstaltungen beraten, und die Planung für Kabarett und Kindertheater 2027 wurde in mehreren Ausschüssen vorgestellt. Die Verleihung eines Heimatpreises 2026 wurde im Stadtrat behandelt, mit einem Förderantrag für ein Preisgeld von 5.000 Euro.

💰 Finanzen und Verwaltung

Der Haushalt 2026 und das Förderprogramm Rheinisches Revier wurden in mehreren Ausschüssen und im Stadtrat beraten. Verschiedene Satzungen wurden geändert oder aufgehoben: Die Hebesatzsatzung für Realsteuern wurde erstmals geändert, die Zweitwohnungssteuersatzung wurde aufgehoben, und die Vergabesatzung wurde erstmals geändert. Im Jugendhilfeausschuss wurden die Bedarfsprognose für Kinderbetreuung (0-5 Jahre) für die Jahre 2026/2027 bis 2028/2029 und ein Generalbeschluss zur Belegung von U3-Plätzen mit Kindern über drei Jahren behandelt. Die 5. Änderung der Satzung über Beiträge für Kinderbetreuung in Grundschulen und Übermittagsbetreuung wurde im Schulausschuss beraten.

Die Sitzungsdaten zeigen eine breite Palette an Themen, von der konkreten Stadtplanung über die Schul- und Sportinfrastruktur bis zu finanziellen und administrativen Grundlagen.