Neuss, Stadt

Von der Wahl des Bürgermeisters bis zum Schulentwicklungsplan: In Neuss standen in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Agenda. Die Sitzungen reichten von der konstituierenden Ratssitzung über Fachausschüsse bis hin zu Bürgeranregungen.

🏛️ Konstituierung des neuen Rates

Nach der Kommunalwahl im September 2025 fand die konstituierende Sitzung des Rates statt. Hier wurde Reiner Breuer als Bürgermeister eingeführt und verpflichtet. Der Rat beschäftigte sich mit der Bildung von Ausschüssen, der Verteilung der Ausschussvorsitze und der Bestellung von Schriftführern. In einer späteren Sitzung wurden zudem die Gültigkeit der Wahlen zum Bürgermeister, zum Rat und zum Integrationsausschuss geprüft und festgestellt.

🚗 Mobilität und Verkehrssicherheit

Verkehrsthemen waren in mehreren Gremien präsent. Der Mobilitäts- und Infrastrukturausschuss beriet unter anderem über das Deckenerneuerungsprogramm 2026, den barrierefreien Umbau einer Bushaltestelle auf der Bonner Straße und die Einrichtung einer Querungsmöglichkeit für Radfahrer auf der Lanzerather Straße. Bürger brachten im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden konkrete Vorschläge ein: Dazu gehörten eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 20 km/h im Ortszentrum Holzheim, mehr Verkehrssicherheit am Parkeingang Lützowstraße/Grefrather Weg sowie die Forderung, die Testphase für ein Bewohnerparkgebiet im Dreikönigenviertel zu beenden.

🏫 Bildung und Betreuung im Fokus

Der Schulausschuss hatte eine volle Tagesordnung. Ein zentrales Thema war der Entwurf des Schulentwicklungsplans für Grundschulen für die Jahre 2026 bis 2031. Mehrere Fraktionen brachten Anträge zum Neubau der Dreikönigenschule ein. Zudem wurden die Budgets für die Offenen Ganztagsschulen (OGS) für das Schuljahr 2026/2027 angepasst und Grundsätze für die Überlassung von Schulräumen beraten. Im Jugendhilfeausschuss ging es unter anderem um die Vergabe von Kita-Plätzen, die Fusion von Trägern und die Auswirkungen von KiBiZ-Rückforderungen auf Kitas.

🌳 Umwelt, Klima und Stadtentwicklung

Der Ausschuss für Umwelt, Grünflächen und Klimaschutz informierte über ein digitales Tool zur Verfolgung der Maßnahmen des Integrierten Klimaschutzkonzepts, das die Klimaneutralität bis 2035 zum Ziel hat. Zudem wurden Sachstandsberichte zum Zustand des Gillbachs und der Hummelbachaue vorgelegt. Im Planungsausschuss stand eine Machbarkeitsstudie zur Zukunft großer Einzelhandelsimmobilien in der Innenstadt (ehem. Galeria/Konvent, C&A, H&M, Woolworth) auf der Tagesordnung, die Konzepte für die Nachnutzung dieser Flächen entwickeln soll.

💰 Haushaltsberatungen und Wirtschaft

Die Aufstellung des Haushalts für 2026 war ein Querschnittsthema in fast allen Ausschüssen. Der Hauptausschuss beriet die Entwürfe für die Dezernate des Bürgermeisters und des Ordnungsamtes. Der Wirtschaftsausschuss behandelte den Haushalt der Wirtschaftsförderung und den Wirtschaftsplan der städtischen Liegenschaften- und Vermessungsgesellschaft (LVN). Ein Antrag der CDU-Fraktion forderte zudem den Aufbau einer Wasserstofftankstelle.

Die Sitzungen zeigen eine breite Palette an Themen, die von der infrastrukturellen Grundversorgung über Zukunftsplanung in Bildung und Klimaschutz bis hin zur direkten Bürgerbeteiligung reichen.