Neuss, Stadt

Zwischen Schulpolitik, Windenergie und Straßenbau: Die Neusser Kommunalpolitik hatte von März bis Juli 2026 ein breites Themenspektrum auf der Agenda. Hier sind die zentralen Beratungen und Beschlüsse.

🏫 Bildung und Jugend

Im Jugendhilfeausschuss wurde im März einstimmig der Kinder- und Jugendförderplan für 2026 bis 2030 verabschiedet. Zudem stimmte der Ausschuss der Einrichtungsscharfen Jugendhilfeplanung 26/27 und der Bedarfsplanung für Kindertagesbetreuung zu. Im Schulausschuss standen im Juni die Schulentwicklungspläne für Grund- und weiterführende Schulen sowie die Vergabe des Schülerspezialverkehrs für die kommenden Schuljahre auf dem Programm.

🚴 Mobilität und Verkehr

Der Mobilitätsausschuss befasste sich im April und Juni intensiv mit dem „Hierarchischen Radverkehrsnetz“ und den Ergebnissen einer Bedarfsabfrage zu Fahrrad-Quartiersgaragen. Mehrere Bezirksausschüsse berieten über den Einsatz von Dialog Displays zur Verkehrsmessung. In den Stadtteilen gab es zudem zahlreiche Anträge zur Verkehrssicherheit, etwa für Tempo 30 auf der Bonner Straße (Bezirk VI) oder eine Ampelanlage am Kirmesplatz in Norf.

🏗️ Stadtentwicklung und Bauen

Ein großes Thema war die Flächenentwicklung für bezahlbaren Wohnraum. Der Ausschuss für Planung beriet über das Werkstattverfahren für neue Baugebiete in Grefrath und den Bebauungsplan „Holzheim, Kreitzer Straße“. Im Wirtschaftsausschuss wurden zudem zahlreiche Grundstücksverkäufe, unter anderem in den Neubausiedlungen Uedesheim und der Klimaschutzsiedlung Holzheim, behandelt.

🌳 Umwelt, Klima und Grün

Der Umweltausschuss diskutierte im Mai die kommunale Wärmestrategie, die PV-Offensive auf städtischen Gebäuden und den Sachstand zum integrierten Klimaschutzkonzept. Ein wiederkehrendes Thema war die Neuausrichtung des Damwildgeheges im Selikumer Park. Im Rat wurde zudem die 4. Änderung des Flächennutzungsplans für eine Sonderbaufläche Windenergie südwestlich von Holzheim beraten.

🏛️ Verwaltung und Finanzen

Der Rat der Stadt Neuss fasste im März zentrale finanzpolitische Beschlüsse: Er erließ die Haushaltssatzung und Hebesatzsatzung für 2026 und beriet den Haushaltsplanentwurf. Zudem wurden die Jahresabschlüsse 2024 für Stadtgrün Neuss, das Tiefbaumanagement und die Liegenschaften und Vermessung Neuss (LVN) festgestellt. Im Hauptausschuss stand die Einführung von Microsoft 365 in der Stadtverwaltung zur Debatte.

⚽ Sport und Kultur

Der Sportausschuss befasste sich im Juli mit der Förderung von Spitzenmannschaften und Projekten nach den Sportförderrichtlinien. Im Kulturausschuss wurden unter anderem Honorarerhöhungen für die VHS und die Förderung von Heimat- und Brauchtumsvereinen beraten. Ein Antrag zur Ertüchtigung der Basketballanlage am Jahnstadion wurde sowohl im Sport- als auch im Kulturausschuss behandelt.

🤝 Soziales und Integration

Der Sozialausschuss beschäftigte sich mit der Unterbringung obdachloser Menschen und der Prüfung einer Notschlafstelle für wohnungslose Frauen. Im Ausschuss für Chancengerechtigkeit wurde die Einführung einer Vorbereitungsgruppe zur Fördermittelvergabe sowie der Integrationsbericht 2020-2025 beraten. Der Rat stimmte zudem der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Neuss zu.

Die Sitzungen der vergangenen Monate zeigen eine intensive Auseinandersetzung mit der Daseinsvorsorge, von der Kinderbetreuung über die Verkehrswende bis zur Klimaanpassung, während gleichzeitig die Haushaltsplanung für das laufende Jahr auf den Weg gebracht wurde.