Rems-Murr-Kreis

Schuldenabbau, eine neue Jugendamtsleitung und kontroverse Debatten über Radschnellwege: Im Rems-Murr-Kreis wurden in den letzten Monaten die Weichen für die Zukunft gestellt.

🔧 Haushaltskonsolidierung und Strukturentscheidungen

Der Kreistag beschloss im Juli ein Maßnahmenpaket zur Haushaltskonsolidierung. Einstimmig angenommen wurde ein Schuldenabbaukonzept, das auch einen Verwendungsvorschlag für sogenannte LuKiFG-Mittel enthält. Mit einem Votum von 76 zu 0 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) wurde eine neue Jugendamtsleitung besetzt. Die Fortschreibung der Finanzierungsleitlinie des Landkreises wurde ebenfalls beschlossen.

🚲 Verkehr, Klima und eine klare Absage

Im Umwelt- und Verkehrsausschuss war die Radverkehrsinfrastruktur ein Dauerthema. Mehrheitlich wurde der Radweglückenschluss an der Kreisstraße K1874 bei Birkenweißbuch beschlossen (9 Ja, 8 Nein). Einstimmig beschloss der Ausschuss den Ausbau des Radwegs an der Kreisstraße K1906 zwischen Burgstall und Erbstetten. Eine klare Absage erhielt hingegen der Antrag der AfD-Fraktion, Planungen für Radschnellwege zu stoppen und rückabzuwickeln. Dieser wurde mit 18 zu 3 Stimmen abgelehnt. Der Ausschuss befasste sich zudem mit einem neuen Klimaschutz-Handlungsprogramm und nahm Berichte zum natürlichen Hochwasserschutz sowie zur Umsetzung der Fairtrade-Towns-Kampagne zur Kenntnis.

🏥 Gesundheit, Bildung und Soziales

Die Rems-Murr-Kliniken standen im Fokus: Der Kreistag verlängerte einstimmig eine Ausfallbürgschaft für die Kliniken und beschloss einen Konsolidierungskurs als Teil der Fortschreibung der Medizinkonzeption. Einstimmig beschlossen wurde auch die Umsetzung des Bildungscampus Rainbrunnen. Im Sozialausschuss wurde das Projekt "Gesund vernetzt - Gesundheitskompetenz kreisübergreifend stärken" einstimmig beschlossen. Verschiedene Berichte, etwa zu Einsamkeit im Alter, Frauenhäusern oder der Digitalisierung in der Eingliederungshilfe, wurden zur Kenntnis genommen.

Insgesamt zeigt die Sitzungsaktivität einen Kreis, der sich intensiv mit finanzieller Konsolidierung, zukunftsfähiger Infrastruktur und der Weiterentwicklung sozialer sowie gesundheitlicher Angebote beschäftigt.