Landkreis in Baden-Württemberg – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Rems-Murr-Kreis ist ein Landkreis in Baden-Württemberg mit rund 427.316 Einwohnern. Der Landkreis umfasst 16 Gemeinden. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 13 Sitzungen, 158 Tagesordnungspunkte, 14 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Rems-Murr-Kreis finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Haushaltskonsolidierung, ein neues Klimaschutzprogramm und ein umstrittener Radweg – die politischen Gremien des Rems-Murr-Kreises hatten in den letzten Monaten ein breites Themenspektrum zu bearbeiten.
Die Sanierung der Kreisfinanzen war ein Dauerbrenner. Der Kreistag beriet im Juli und Oktober über Beschlussempfehlungen zur Haushaltskonsolidierung und brachte den Haushaltsplanentwurf für 2027 ein. Konkret beschlossen wurde im Juli die Umsetzung eines Schuldenabbaukonzepts, einschließlich der Verwendung von Mitteln aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (LuKiFG). Die Fortschreibung der Finanzierungsleitlinie wurde im Kreistag mit 12 zu 0 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Mit 18 zu 5 Stimmen beschloss der Umwelt- und Verkehrsausschuss im September ein neues Klimaschutz-Handlungsprogramm für den Landkreis. Parallel wurde der Nachhaltigkeitsreport 2025 mit der CO2- und Energiebilanz zur Kenntnis genommen. Im Abfallwirtschaftsbetrieb (AWRM) trieb man die Energiewende voran: Der Verwaltungsrat stimmte einstimmig für den Bau einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf der Deponie Schorndorf und für die Planung weiterer Anlagen auf den Deponien Backnang-Steinbach und Winnenden.
Der Verkehrsausschuss beschäftigte sich mehrfach mit konkreten Bauprojekten. Während Rutschungssanierungen an mehreren Kreisstraßen einstimmig beschlossen wurden, war der Radweglückenschluss an der K 1874 bei Birkenweißbuch umstritten: Die Vergabe wurde im Mai mit 9 zu 8 Stimmen nur knapp beschlossen. Ebenfalls im Mai lehnte der Ausschuss einen Antrag auf sofortigen Stopp und Rückabwicklung von Radschnellwegplanungen mit 18 zu 3 Stimmen deutlich ab. Im ÖPNV startete der Betrieb von Wasserstoffbussen in Waiblingen.
Ein wichtiger Beschluss betraf den Bildungscampus Rainbrunnen, dessen Umsetzung der Kreistag im Juli einstimmig billigte. Im Jugendhilfeausschuss wurde der Bericht zur Schulbegleitung einstimmig beschlossen. Zudem stimmte der Kreistag mit großer Mehrheit (76 zu 0 Stimmen, 3 Enthaltungen) der Besetzung der Stelle der Jugendamtsleitung zu.
Der Verwaltungsrat der AWRM fasste mehrere einstimmige Beschlüsse: Neben den Photovoltaik-Projekten wurden die Bilanz 2025 gebilligt, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für 2026 gewählt sowie die Verwertung von Altpapier und Altmetall neu vergeben. Auch die Ersatzbeschaffung von Entwässerungspressen für die Biovergärungsanlage fand einstimmige Zustimmung.
Die Sitzungen zeigen den Spagat zwischen notwendiger Haushaltsdisziplin und Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und soziale Aufgaben.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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