Rems-Murr-Kreis

Zwischen Haushaltskonsolidierung und neuen Wasserstoffbussen: Der Rems-Murr-Kreis hatte in den letzten Monaten ein volles kommunalpolitisches Programm. Hier sind die wichtigsten Themen aus den Sitzungen.

🚌 Verkehr und ÖPNV in Bewegung

Der Betrieb von Wasserstoffbussen in Waiblingen hat begonnen – der Umwelt- und Verkehrsausschuss nahm dies im Mai zur Kenntnis. Einstimmig beschlossen wurde zudem ein gemeinsames Positionspapier der Landkreise Rems-Murr, Schwäbisch Hall und Ostalbkreis zur Zukunft der Rems- und Murrbahn. Kontroverser verlief die Abstimmung über einen Radweglückenschluss an der Kreisstraße K1874 bei Birkenweißbuch: Mit 9 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung wurde das Projekt mehrheitlich beschlossen.

🏗️ Abfallwirtschaft und Bauprojekte

Der Verwaltungsrat der Abfallwirtschaft (AWRM) traf mehrere einstimmige Beschlüsse: So wurde ein neuer Grüngutplatz in Waiblingen-Hohenacker ausgewiesen und Vergabeverfahren für Bauleistungen in der Stuttgarter Straße 110 in Waiblingen sowie für Transport- und Entsorgungsleistungen beschlossen. Zudem wurde über die Auftragsvergabe eines Batteriespeichers für die Photovoltaik-Anlage auf der Deponie Schorndorf beraten.

💰 Finanzen und Bildung im Fokus

Die Haushaltskonsolidierung war ein zentrales Thema. Der Verwaltungs-, Schul- und Kulturausschuss beschäftigte sich im Juni mit dem Bericht der Haushaltsstrukturkommission und dem Schuldenabbaukonzept. Im Bereich Bildung wurden mehrere Beschlüsse gefasst: So stimmte der Ausschuss im März einstimmig einem Konzept zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbildung (GaFöG) an den kreiseigenen SBBZ-Schulen zu. Auch die Anpassung von Gebühren im Schulbereich wurde sowohl im Ausschuss als auch vom Kreistag im April einstimmig beschlossen.

🏥 Soziales und Gesundheit

Der Kreistag beschloss einstimmig die Fortschreibung der Medizinkonzeption für die Rems-Murr-Kliniken. Im Sozialausschuss wurde das kreisübergreifende Projekt „Gesund vernetzt – Gesundheitskompetenz stärken“ einstimmig beschlossen. Zudem wurden Berichte zur polizeilichen Kriminalstatistik 2025 und zum zehnjährigen Bestehen des Krisen-, Klärungs- und Vermittlungsdienstes (KKV) zur Kenntnis genommen.

Die Sitzungen zeigen einen Kreis im Spannungsfeld zwischen notwendiger Haushaltskonsolidierung und Investitionen in Infrastruktur, Verkehr und soziale Projekte.