Rems-Murr-Kreis

Zwischen Haushaltskonsolidierung, neuen Radwegen und der Frage nach der Zukunft des ÖPNV: In den Gremien des Rems-Murr-Kreises wurden in den letzten Monaten zentrale Weichenstellungen vorgenommen.

📉 Ein Kurs für die Finanzen

Die Haushaltskonsolidierung war ein beherrschendes Thema. Der Kreistag beschloss einstimmig die Umsetzung eines Schuldenabbaukonzepts, einschließlich eines Verwendungsvorschlags für Landesmittel. Kontroverser verlief die Fortschreibung der Finanzierungsleitlinie: Hier stimmten im Kreistag 12 Mitglieder dagegen, niemand dafür – der Beschluss kam dennoch mehrheitlich zustande.

🚴‍♂️ Verkehr: Radwege ja, Wasserstoff vielleicht

Im Verkehr gab es klare Entscheidungen und offene Fragen. Der Umwelt- und Verkehrsausschuss beschloss mit 9 zu 8 Stimmen den Radweglückenschluss an der Kreisstraße K1874 bei Birkenweißbuch. Ebenfalls beschlossen wurde der Ausbau des Radwegs an der K1906 zwischen Burgstall und Erbstetten. Ein Antrag der AfD-Fraktion zum sofortigen Stopp von Radschnellwegen fand dagegen mit 18 zu 3 Stimmen keine Mehrheit. Beim Thema Wasserstoffbusse in Waiblingen nahm der Ausschuss einen Sachstandsbericht zur Kenntnis; eine Abstimmung zum Projekt ergab 0 Ja-, 0 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

🏫 Bildungscampus und Schuldenabbau

Ein wichtiger Beschluss betraf den Bildungscampus Rainbrunnen: Der Kreistag stimmte seiner Umsetzung einstimmig zu. Zudem wurden die Gebühren im Bereich Schulen und Bildung angepasst. Im Jugendhilfeausschuss standen die Herausforderungen durch den neuen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen sowie die Zukunft der Kindertagespflege auf der Agenda.

♻️ Abfallwirtschaft mit neuen Verträgen

Der Verwaltungsrat der Abfallwirtschaft (AWRM) traf mehrere einstimmige Vergabeentscheidungen: So wurde etwa die Verwertung von Altpapier und Altmetall im Kreis neu vergeben. Außerdem beschloss das Gremium die Ausweisung eines neuen Grüngutplatzes in Waiblingen-Hohenacker und nahm den Bericht zum ersten Jahr des Windelzuschusses zur Kenntnis.

Die Sitzungen zeigen einen Kreis im Spannungsfeld zwischen notwendiger Konsolidierung der Finanzen und Investitionen in Infrastruktur und Zukunftsthemen.