Rems-Murr-Kreis

Von der Haushaltskonsolidierung über die Zukunft der Kliniken bis hin zu neuen Grüngutplätzen: In den letzten Monaten standen im Rems-Murr-Kreis zahlreiche wichtige Themen auf der Tagesordnung. Die Gremien beschäftigten sich mit Finanzen, Bildung, Verkehr und der Abfallwirtschaft der Zukunft.

💰 Konsolidierung und Haushalt 2026

Die Sanierung des Landkreishaushalts war ein zentrales Thema. Der Kreistag verabschiedete im Dezember 2025 den Haushalt für 2026 mit einer Mehrheit von 0 zu 9 Stimmen. Zuvor hatte die Verwaltung Konsolidierungsmaßnahmen im Volumen von insgesamt 10,99 Millionen Euro vorgestellt, denen der Kreistag zustimmte. Zu den beschlossenen strukturellen Einsparungen gehörten unter anderem Anpassungen bei der Förderung der Kindertagespflege und der Obstbauberatung. Auch verschiedene Freiwilligkeitsleistungen, etwa Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände und Tourismusorganisationen, wurden gekürzt.

🏥 Gesundheit und Soziales

Einstimmig beschloss der Kreistag im April 2026 die Fortschreibung der Medizinkonzeption, die einen Konsolidierungskurs für die Rems-Murr-Kliniken vorsieht. Ein anderes Gesundheits-Thema sorgte bereits im Dezember 2025 für Diskussionen: Der Kreistag beschloss mehrheitlich (0 zu 11), eine laufende Klage gegen die Kassenärztliche Vereinigung wegen mangelnder Erfolgsaussichten zurückzunehmen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, weiter auf eine Verbesserung der ambulanten Versorgung, auch in den Randzeiten, hinzuwirken. Im Jugendhilfeausschuss wurde zudem ein Antrag, die Fachstelle für Demokratieförderung und Rechtsextremismusprävention (DeRex) umzuwandeln, mit 23 zu 1 Stimmen abgelehnt.

🚮 Projekte der Abfallwirtschaft

Der Verwaltungsrat der Abfallwirtschaft Rems-Murr (AWRM) traf mehrere investive Entscheidungen. Einstimmig beschlossen wurde unter anderem die Vergabe von Planungsleistungen für Photovoltaikanlagen auf den Deponien Backnang-Steinbach und Winnenden. Zudem stimmte das Gremium für die Ausweisung eines neuen Grüngutplatzes in Waiblingen-Hohenacker. Bereits im Dezember 2025 waren Vergaben für den Bau der Oberflächenabdichtung auf der Deponie Winnenden und für den Neubau auf der Stuttgarter Straße 110 in Waiblingen beschlossen worden.

🚌 Verkehr und Klima

Im Umwelt- und Verkehrsausschuss gab es mehrere kontroverse Abstimmungen. So lehnte das Gremium im März 2026 eine VVS-Tarifanpassung mit 0 zu 7 Stimmen ab. Die strategischen Leitplanken für ein neues Klimaschutz-Handlungsprogramm sowie die Beteiligung an einer Hagelabwehr für die Region Stuttgart wurden ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. Bereits im November 2025 war der Wirtschaftsplan der Energieagentur Rems-Murr im Ausschuss auf Ablehnung gestoßen. Einstimmig beschlossen wurde hingegen der Maßnahmenplan für Kreisstraßen und Radwege (MKR) für die Jahre 2026 bis 2029.

🏫 Bildung und Betreuung

Die Ausschüsse befassten sich intensiv mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung. Der Verwaltungs-, Schul- und Kulturausschuss beschloss einstimmig ein Konzept für die Ganztagsbildung an den kreiseigenen Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ). Zudem wurden Gebührenanpassungen im Bereich Schulen und Bildung beschlossen. Der Jugendhilfeausschuss beriet über die Herausforderungen in der Kindertagespflege und die Übernahme der Kita-Integrationshilfen ins Kreisjugendamt.

Die Sitzungsprotokolle zeigen einen Landkreis im Spannungsfeld zwischen notwendiger Haushaltskonsolidierung und der Sicherung zentraler Zukunftsthemen wie Gesundheit, Bildung und Klimaschutz.