Waiblingen, Stadt

Zwischen Kita-Gebühren, neuen Wohngebieten und einer Übernachtungssteuer: In Waiblingen wurden in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Beschlüsse gefasst und Projekte vorbereitet.

🏗️ Neue Baugebiete und Sanierungen

Der Gemeinderat hat mehrere wichtige Bauprojekte beschlossen. Einstimmig wurde die Erschließung des Wohngebiets „Rechbergstraße“ mit Tief- und Straßenbau auf den Weg gebracht. Für die „Neue Ortsmitte Neustadt“ wurden die Infrastrukturmaßnahmen rund um das Rathaus sowie die entsprechenden Kanäle gebilligt. Zudem stimmte der Rat mit 26 zu 3 Stimmen für den Rahmenplan „Fronackerstraße/Am Stadtgraben“. Auch Schulgebäude werden modernisiert: Die Generalsanierung des Hauptgebäudes der Staufer Gemeinschaftsschule und die Brandschutzsanierung der Friedensschule Neustadt sowie der Gemeindehalle Hohenacker wurden beschlossen.

👨‍👩‍👧‍👦 Kinderbetreuung und Gebühren

Ein zentrales Thema war die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026/2027, die der Gemeinderat einstimmig beschloss. Ebenfalls einstimmig wurde eine neue Gebührenordnung für die städtischen Kitas verabschiedet, die auch die Einführung eines Kostenbeitrags für das Mittagessen regelt. Der städtische Zuschuss für die Tafel Waiblingen e.V. in Höhe von 10.000 Euro pro Jahr wurde für drei Jahre verlängert.

💰 Neue Steuer und Gebührenanpassungen

Mit 23 Ja-, 3 Nein- und 3 Enthaltungsstimmen beschloss der Gemeinderat die Einführung einer Übernachtungssteuer als Grundsatz. Die Benutzungsgebühren für das Kulturhaus Schwanen wurden nach über 15 Jahren angepasst; eine Erhöhung um etwa 15-20% wurde einstimmig gebilligt. Einstimmig beschlossen wurden auch die Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung und die Einführung von Wiesengräbern als neue Grabart.

🌳 Klima, Verkehr und Stadtgestaltung

Der Eva Mayr-Stihl Platz soll entsiegelt und begrünt werden – dieser Planungsbeschluss fand einstimmige Zustimmung. Für die Mobilität wurde der „Mobilitätsentwicklungsplan 2035“ beraten und die Neuvergabe des Linienbündels 3 im Stadtverkehr beschlossen. Im Ausschuss für Klimaschutz wurde das Förderprogramm für 2026 beraten, wobei die Förderquote für Solarstromspeicher angepasst wurde. Die Lärmaktionsplan-Analyse wurde in allen Ortschaftsräten behandelt.

Die Sitzungen zeigen eine breite Palette an Themen, von der sozialen Infrastruktur bis zu großen Bauprojekten, die Waiblingen weiter entwickeln sollen.