Verband Region Stuttgart

Zwischen Haushaltsplanung und Windkraftdebatten: Die Gremien der Region Stuttgart hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Von der Finanzierung der nächsten S-Bahn-Generation bis zur Frage, wie Solarparks geplant werden, standen zentrale Zukunftsthemen auf der Tagesordnung.

🚆 Weichenstellung für den Bahnverkehr

Gleich mehrere Beschlüsse prägen die Mobilität der Zukunft: Die Regionalversammlung billigte die Fahrzeugfinanzierung für das laufende S-Bahn-Wettbewerbsverfahren und stimmte einer Rahmenvereinbarung für die neue S-Bahn-Linie S7 von Heimerdingen nach Stuttgart-Vaihingen zu. Parallel startete das europaweite Vergabeverfahren für den S-Bahn-Betrieb. Zudem wurden Realisierungsverträge für den barrierefreien Ausbau der S-Bahn-Stationen Kornwestheim und Zuffenhausen beraten.

☀️ Planungen für Solarparks und Windräder

Im Planungsausschuss wurden konkrete Projekte vorangetrieben: Es wurde über die Beteiligung an mehreren Änderungen des Flächennutzungsplans im Unteren Remstal beraten, die die Errichtung von Solarparks auf den Teilflächen „Schönbühl-Solarpark“ und „Solarpark Ellenrain“ in Weinstadt und Remshalden ermöglichen sollen. Das kontroverse Thema Windkraft blieb präsent: Während ein Antrag massive Rechtsfehler im Verfahren zur Ausweisung von 90 Windvorranggebieten beanstandete, stand auch ein aktueller Sachstandsbericht zur laufenden Teilfortschreibung des Regionalplans für Windkraft auf der Agenda.

💡 Förderung von Innovation und Kultur

Die Region stärkt ihre Zukunftsfähigkeit: Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung beriet eine Startup-Konzeption und ein Förderprogramm für Zukunftstechnologien. Für die Kulturlandschaft wurden wichtige Finanzierungsfragen geklärt: Die Regionalversammlung stimmte einem Nachtrag zur Finanzierungsvereinbarung für die IBA 2027 GmbH zu. Zudem wurde ein Sonderbudget von 1,2 Millionen Euro beschlossen, um die Kommunen Vaihingen an der Enz (Gartenschau 2029) sowie Benningen und Marbach (Gartenschau 2033) bei investiven Maßnahmen zu unterstützen.

📊 Haushalt und Verwaltung im Fokus

Die finanziellen Grundlagen für 2027 wurden gelegt: Die Regionalversammlung brachte den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und mittelfristiger Finanzplanung ein. Zudem wurden organisatorische Weichenstellungen vorgenommen, darunter eine Satzungsänderung für effizientere Personalentscheidungen und die Besetzung des Aufsichtsrats der Wirtschaftsförderungsgesellschaft nach einer Vertragsänderung.