Gütersloh

Von Schulbussen und Schülertickets bis zur strategischen Neuausrichtung des Nahverkehrs – der Kreis Gütersloh hatte in den letzten Monaten ein volles Programm. Die Gremien berieten über Bildung, Soziales, Verkehr und die Haushaltsplanung für die kommenden Jahre.

🚌 Mobilität: Beschlüsse für den Nahverkehr

Mit deutlichen Mehrheiten stimmten sowohl der Kreisausschuss (15:2) als auch der Kreistag (53:8) der strukturellen Weiterentwicklung des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) zu. Ein weiterer Beschluss betraf die Bestellung von Vertretern für die Stiftung Gedenkstätte Stalag 326 (57:4). Im Bereich der Schülermobilität wurde die Einführung von Schülertickets an den kreiseigenen Berufskollegs, der Peter-August-Böckstiegel-Gesamtschule und dem Kreisgymnasium Halle beschlossen (Kreisausschuss: 11:5). Ein Antrag der FDP, für das Deutschlandticket einen Eigenanteil zu erheben, wurde dagegen sowohl im Kreisausschuss (16:1) als auch im Kreistag (58:3) klar abgelehnt. Weitere Themen waren die Reform des WestfalenTarifs, die Einführung eines ÖPNV-Taxis in Rheda-Wiedenbrück und die Vorbereitung eines technischen Leitstellenverbundes mit dem Kreis Paderborn für Rettungsdienst und Feuerwehr.

🏫 Bildung und Betreuung: Von neuen Schulen bis zur Elternbeitragssatzung

Gleich mehrere Förderschulen standen im Fokus: Für den Neubau der Bernsteinschule wurde das Raumprogramm beraten und im Bildungsausschuss beschlossen (10:3). Auch die Aufstockung der Wiesenschule und eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die Michaelisschule wurden in mehreren Sitzungen behandelt. Im Jugendhilfeausschuss wurde mit 6:3 Stimmen die Einstellung der Spielgruppenförderung ab dem 1. August 2027 beschlossen – ein Thema, das später auch zu Einwohnerbeschwerden führte. Für die Zukunft geplant ist die Änderung der Elternbeitragssatzung für Kitas und Kindertagespflege, die ab demselben Stichtag gelten soll. Zudem wurde der neue Kinder- und Jugendförderplan für die Jahre 2027 bis 2031 beraten.

💰 Haushalt, Soziales und Verwaltung

Die Haushaltskonsolidierung und die Planung für den Haushalt 2027 waren Dauerthemen im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen. Ein Antrag der Linken, Abstimmungsergebnisse im Kreistag je Fraktion zu dokumentieren, wurde im Kreisausschuss (9:5) und im Kreistag (50:8) abgelehnt. Ebenfalls keine Mehrheit fand ein Antrag derselben Fraktion, die Anwesenheit der Mitglieder während der Sitzungen anzuzeigen (Kreisausschuss: 14:3, Kreistag: 50:8). Im Sozialbereich beschloss der Kreisausschuss mit 14:3 die Einrichtung eines Quartiersmanagements für Zugewanderte aus Mittel- und Südosteuropa in Gütersloh und Rheda-Wiedenbrück. Zudem wurde die verbindliche Pflegebedarfsplanung fortgeschrieben und die Servicestelle Gesundheitswirtschaft soll weitergeführt werden.

Die Sitzungen zeigen einen Kreis im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Bildung einerseits und der Konsolidierung des Haushalts andererseits.