Paderborn

Zwischen Haushaltsplanung, Naturschutz und sozialen Projekten: Der Kreistag Paderborn und seine Ausschüsse hatten in den letzten Monaten ein umfangreiches Programm. Hier sind die wichtigsten Entscheidungen und Beratungen.

🏛️ Beschlüsse im Kreistag

Der Kreistag fasste mehrere wichtige Beschlüsse. Einstimmig wurde eine neue stellvertretende Schriftführerin bestellt und eine Vereinbarung zur Betreuung von Schulkinder nach § 24 SGB VIII beschlossen. Mit einer Mehrheit von 51 zu 10 Stimmen wurde die Befreiung des NVH-Geschäftsführers von § 181 BGB beschlossen und ein Beschlussmonitoring eingeführt. Die Fahrpreisordnung für Taxen wurde angepasst, um gestiegenen Kosten Rechnung zu tragen. Mehrheitlich abgelehnt wurden ein Antrag der Grünen zur Gleichstellung als Schwerpunktaufgabe im Sozialausschuss (43 zu 19) und ein Antrag der AfD zur dauerhaften Beflaggung kreiseigener Liegenschaften mit der Bundesflagge (52 zu 10).

🌳 Naturschutz und Bauprojekte

Im Ausschuss für Natur, Umwelt und Klimaschutz wurden mehrere Bauvorhaben im Naturschutzgebiet beraten und beschlossen. Einstimmig empfohlen wurden zwei Kirrungen im Sauertal und der Wiederaufbau einer Hochwasserrücklage für den Wasserverband Obere Lippe. Eine geschlossene Jagdkanzel im Naturschutzgebiet Marschallshagen wurde mit 17 Ja-Stimmen und einer Enthaltung empfohlen. Der Neubau eines Umspannwerks in Neuenbeken fand mit 15 zu 3 Stimmen Mehrheit. Die dauerhafte Verlängerung der Kunstausstellung "Tatort" in der Paderaue wurde mit 12 zu 4 Stimmen empfohlen, nachdem der Beirat bei der Unteren Naturschutzbehörde diesen TOP im März mit 7 zu 3 Stimmen abgelehnt hatte. Ein Antrag der Grünen zur Einführung eines Klimaschutz-, Energie- und Wirtschaftsmonitorings wurde vertagt.

🏥 Soziales und Gesundheit

Im Sozial- und Gesundheitsausschuss wurden mehrere Förderanträge beraten. Der Kreistag verwies den Antrag der Diakonie auf Fortführung der finanziellen Unterstützung der Krebsberatungsstelle (16.500 € für 2026) mit 51 zu 10 Stimmen zurück in den Ausschuss. Stellungnahmen zu Anträgen für ein Drogenhilfezentrum und zur Betreuung suchtkranker Menschen wurden zur Kenntnis genommen. Das Projekt "Via Helene", das schulverweigernde Jugendliche unterstützt, soll mit einer Mittelaufstockung von 44.500 € bedarfsdeckend erweitert werden. Zur Gewinnung von Berufsbetreuern sollen die Kosten für den Erwerb der erforderlichen Sachkunde erstattet werden, mit einer vertraglichen Bindung von fünf Jahren an den Kreis.

💰 Haushalt und Verwaltung

Die Haushaltsplanung für 2026 war ein großes Thema. Der Stellenplan wurde mit einer Erhöhung von 41 Planstellen auf insgesamt 1.245 beraten, wobei der Mehrbedarf insbesondere im Bereich Bevölkerungsschutz liegt. Für verschiedene Ämter wurden Ziele und Kennzahlen festgelegt, etwa für das Gebäudemanagement mit einer Neuausrichtung zur CO₂-Reduzierung. Der Kreistag stellte die Gültigkeit der Wahl des Landrats und der Kreistagsvertretung fest und beschloss die Einberufung der Kommunalen Gesundheitskonferenz. Eine neue Satzung regelt die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen.

Die Sitzungsdaten zeigen eine aktive Kommunalpolitik, die sich zwischen konkreten Bauentscheidungen im Naturschutzgebiet, der Sicherung sozialer Projekte und der strategischen Haushaltsplanung bewegt.