Paderborn

Zwischen Haushaltskonsolidierung und Klimaschutz: Der Kreistag Paderborn und seine Ausschüsse hatten in den ersten Monaten des Jahres 2026 ein volles Programm. Die Themen reichten von konkreten Investitionen in Schwimmbäder und Rettungsdienst bis hin zu grundsätzlichen Debatten über die Steuerung der Kreisverwaltung.

🏊‍♂️ Sanierung des Hermann-Schmidt-Schwimmbads

Ein wichtiger Beschluss betrifft die Schwimmbadlandschaft: Der Kreistag stimmte einstimmig für die Teilnahme an einem Bundesförderprogramm zur Sanierung kommunaler Sportstätten. Ziel ist die Generalsanierung des Schwimmbads der Hermann-Schmidt-Schule. Für den Eigenanteil von 1,65 Millionen Euro wurden bereits Investitionsmittel bereitgestellt. Hintergrund ist der nur noch als „befriedigend“ eingestufte Zustand der Anlage, die aktuell aufgrund eines erhöhten Legionellenwerts geschlossen ist.

🚨 Investitionen in Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz

Auch im Rettungswesen gab es Entscheidungen: Der Kreistag beschloss einstimmig die erste Änderung des Rettungsdienstbedarfsplans. Zudem empfahl der Sozial- und Gesundheitsausschuss einstimmig den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit dem Kreis Gütersloh. Dieser Vertrag bereitet einen technischen Leitstellenverbund für Rettungsdienst, Feuerwehr und Katastrophenschutz vor, um langfristig Synergien und Redundanzen zu schaffen.

🌳 Konflikte zwischen Naturschutz und anderen Interessen

Mehrere Vorhaben im Spannungsfeld von Naturschutz, Jagd und Energieversorgung wurden beraten. So lehnten die Gremien mehrheitlich die Errichtung einer geschlossenen Jagdkanzel sowie das Anlegen von Kirrungen in Naturschutzgebieten ab. Für den Neubau eines Umspannwerks in Neuenbeken, das der Einspeisung von Windparks dient, wurde dagegen mehrheitlich eine Befreiung von den Naturschutzvorschriften empfohlen, da ein überragendes öffentliches Interesse an der Energieversorgung gesehen wurde.

📊 Debatte um eine neue Steuerungslogik

Ein wiederkehrendes Thema war der Antrag der FDP-Fraktion für eine „Neue Systematik Ziele und Kennzahlen“ in der Haushaltsplanung. Während der Kreistag den Antrag zur Beratung in die Fachausschüsse verwies, gab es dort unterschiedliche Reaktionen. Der Schul- und Sportausschuss empfahl mehrheitlich die Einführung für das Amt für Bildung und Integration. Im Ausschuss für Natur, Umwelt und Klimaschutz wurde ein ähnlicher Antrag für die dortigen Ämter dagegen mit 15 zu 1 Stimmen abgelehnt.

💰 Finanzielle Unterstützung für soziale Projekte

Über die finanzielle Förderung sozialer Einrichtungen wurde kontrovers diskutiert. Der Kreistag beschloss mehrheitlich, den Sperrvermerk für einen Zuschuss an die Krebsberatungsstelle der Diakonie teilweise in Höhe von 13.000 Euro aufzuheben. Ein Antrag des Paderborner Arbeitslosenzentrums (PadAlz) auf eine finanzielle Beteiligung des Kreises in Höhe von 110.000 Euro für 2026 wurde im Sozial- und Gesundheitsausschuss jedoch mehrheitlich abgelehnt, unter anderem wegen Formalien und der Abwartung eines neuen Förderbescheids.

🌍 Klimaschutz und Hochwasservorsorge

Im Bereich Umwelt und Klima gab es mehrere Beschlüsse: Der Kreis tritt dem Regionalpakt für den Hochwasserschutz Emscher-Lippe bei. Zudem stellt er dem Wasserverband Obere Lippe eine Einmalzahlung von 187.500 Euro zum Wiederaufbau einer Hochwasserrücklage zur Verfügung. Ein Antrag der Grünen für ein Basismonitoring des Integrierten Klimaschutzkonzepts wurde im zuständigen Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. Die Verwaltung prüft hingegen die Machbarkeit eines autarken Energiecampus für den A.V.E.-Betrieb.

Die Sitzungen zeigen einen Kreis im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen in die Infrastruktur, der Bewältigung akuter Herausforderungen wie der Haushaltskonsolidierung und langfristigen strategischen Weichenstellungen in den Bereichen Klima und Digitalisierung.