Landkreis in Nordrhein-Westfalen
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Bielefeld finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
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In den letzten Sitzungen der Bezirksvertretungen und des Stadtrates standen zentrale Fragen des Stadtlebens im Fokus: die neue Innenbereichssatzung für Eckardtsheim, mehrere Verkehr‑ und Parkregelungen, die angespannte Situation von Kita‑ und Grundschulplätzen sowie ein umfassender Ausbau des ÖPNV.
Der Bezirksvertretung Sennestadt wurde ein umfangreicher Satzungsbeschluss zur Innenbereichssatzung „Eckardtsheim“ vorgelegt. Die Unterlagen umfassen den vollständigen Satzungstext, zwei Satzungspläne und eine Begründung, die das geplante Baugebiet detailliert darstellen. Damit soll die bauliche Entwicklung im Stadtbezirk klar geregelt und zukünftige Bauvorhaben rechtssicher gesteuert werden.
In Sennestadt wurde ein Antrag (Vorlage 0153/2025‑2030) für ein Parkverbot am Senner Hellweg beschlossen. Parallel dazu beantragte die Bezirksvertretung Sennestadt ein Parkverbot für LKW in der Industriestraße (Ö 7.5) und eine Parkregelung am Abenteuerspielplatz (Ö 7.4). Auch in Mitte und Brackwede wurden Anträge zu Park‑ und Fahrverbotsmaßnahmen diskutiert, etwa das LKW‑Parkverbot in der Industriestraße und ein Park‑and‑Ride‑Fläche‑Antrag der CDU‑Fraktion. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, den Verkehrsfluss zu verbessern und die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu erhöhen.
Mehrere Anfragen aus Sennestadt thematisieren den Mangel an Grundschulplätzen (Ö 6.4) sowie die geplante Kita am Stadion (Ö 6.7). Ergänzend liegt eine Informationsvorlage zur demografischen Entwicklung und deren Auswirkungen auf die Kita‑Landschaft (Ö 9) vor. Auf Stadtbezirksebene wurden in den Sitzungen von Senne, Heepen und Stieghorst ebenfalls Anträge zur Erweiterung von Kita‑ und Grundschulkapazitäten gestellt, etwa Sondermittel für die Kita Nordfeldweg (Ö 5.5) und die Benennung von Trägervertretern für Kitas. Die Stadt prüft damit den zukünftigen Bildungsbedarf bis zum Schuljahr 2026/27.
Die Bezirksvertretung Sennestadt brachte eine Beschlussvorlage zur Weiterentwicklung des ÖPNV ein, die NVP‑Maßnahmen und ein Frühverkehrsnetz umfasst (Ö 12). In Mitte und Stieghorst wurden ähnliche Programme beschlossen, darunter die Synchronisation von Buslinien 21 und 26 mit dem Stadtbahntakt sowie die Ausweitung des Frühverkehrs am Wochenende. Ziel ist ein flächendeckendes, zuverlässiges Nahverkehrsangebot, das insbesondere Pendler und Schüler*innen entlastet.
Die Beschlüsse zeigen, dass Bielefeld in den letzten Monaten aktiv an einer besseren Stadtplanung, sichereren Verkehrswegen, ausreichender Bildungsinfrastruktur und einem attraktiveren ÖPNV arbeitet.
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