Bielefeld, Stadt

Zwischen neuen Feuerwehrwachen, umkämpften Verkehrsprojekten und einer Resolution gegen die Unterfinanzierung der Kommunen: In den Bielefelder Gremien wurde in den letzten Wochen über die Zukunft der Stadt entschieden.

🚒 Neue Feuerwehrwache und Bildungscampus

Mit einstimmigen Beschlüssen ebnete der Rat den Weg für zwei große Bauprojekte. Die neue Hauptfeuer- und Rettungswache an der Eckendorfer Straße wurde genehmigt. Ebenfalls beschlossen wurde der Bebauungsplan für den „Bildungscampus Herforder Straße/Feldstraße“, der nun in die nächste Planungsphase geht.

🚦 Verkehr: Einigung auf Zweckentfremdungssatzung, Streit um Bikelane

Im Stadtentwicklungsausschuss gab es klare Entscheidungen: Mit großer Mehrheit wurde eine Zweckentfremdungssatzung beschlossen, die Leerstand bekämpfen soll. Einstimmig billigte der Ausschuss die Prüfung einheitlicher Geschwindigkeitsregelungen nach der neuen StVO. Ein Antrag der FDP zur Abschaffung der Bikelane scheiterte dagegen mit 5 zu 12 Stimmen. Für mehr Sicherheit bei Veranstaltungen wurden zusätzliche Mittel für Einfahrschutz bewilligt.

🏘️ Stadtentwicklung: City-Quartier und neue Wohngebiete

Ein wichtiger Schritt für die Innenstadt: Der Stadtentwicklungsausschuss beschloss einstimmig die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens für das „City-Quartier Bahnhofstraße-Arndtstraße-Friedenstraße“. In den Bezirken wurden zudem neue Wohngebiete vorbereitet, etwa in Heepen an der Niewaldstraße und in Jöllenbeck eine neue Kindertagesstätte am Epiphanienweg.

📜 Finanzen und Verwaltung: Breite Allianz gegen Unterfinanzierung

Der Rat sendete ein deutliches Signal an Bund und Land: Eine Resolution zur Beendigung der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, Linken und Einzelvertretern beschlossen. Ein Antrag der FDP zur Stärkung des Tourismusstandorts wurde abgelehnt. Einstimmig beschloss der Rat zudem den neuen Gleichstellungsplan 2026-2030.

🚸 Bezirksarbeit: Von Tempo 30 bis zu neuen Spielplätzen

Die Bezirksvertretungen trieben viele lokale Projekte voran. In Brackwede wurden unter anderem ein absolutes Parkverbot in der Queller Straße und die Ausweitung des Leihfahrrad-Angebots „MeinSiggi“ beschlossen. In Stieghorst wurde eine Ampelschaltung optimiert, während ein Antrag der AfD zur Aufhebung von Tempo 30 auf der Oerlinghauser Straße deutlich abgelehnt wurde. In Dornberg soll die Bavostraße zur Fahrradstraße werden.

Die Beschlüsse zeigen eine Stadt im Wandel, die trotz angespannter Haushaltslage große Infrastrukturprojekte angeht und gleichzeitig die Lebensqualität in den Stadtteilen verbessern will.