Bielefeld, Stadt

Von der Gesundheitskonferenz bis zum Stadtentwicklungsausschuss: In den letzten Wochen standen in Bielefelds Gremien Themen wie Bauplanung, Verkehr, Soziales und Klimaschutz auf der Agenda. Hier sind die wichtigsten Ergebnisse.

🏗️ Bauplanung und Stadtentwicklung

Der Stadtentwicklungsausschuss beschloss mehrere konkrete Bauleitpläne: Ein Forschungs- und Bürogebäude an der Kurt-Schumacher-Straße in Schildesche sowie ein Wohngebiet nördlich der Gustavstraße in Senne wurden mit einstimmiger Mehrheit auf den Weg gebracht. In Brackwede wurde die Teilaufhebung des Bebauungsplans „Im Brock“ beschlossen, während in Jöllenbeck der Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan „Oberlohmanns Hof“ mit Mehrheit abgelehnt wurde. Ein Bebauungsplan für Lebensmitteleinzelhandel an der Stadtheider Straße in Mitte fand eine große Mehrheit. Für den Bildungscampus Seidensticker wurde die Planung der Straße „Am Stadtholz“ im Sinne der Schulwegsicherheit beraten.

🚦 Verkehr und Mobilität

Die Verkehrspolitik war ein kontroverses Feld: Der Antrag der FDP „Bielefeld braucht leistungsfähige Straßen – Abschaffung der Bikelane“ wurde zur ersten Lesung verwiesen. Ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD zur Prüfung einheitlicher Geschwindigkeitsregelungen nach einer StVO-Novelle erhielt ebenfalls eine erste Lesung. Der Antrag der FDP „Sanierung vor Rückbau – Fokussierung der Verkehrsplanung“ wurde im Stadtentwicklungsausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt. In den Bezirken gab es zahlreiche Beschlüsse für mehr Sicherheit: In Brackwede wurden zusätzliche Fußgängerüberwege auf der Carl-Severing-Straße einstimmig beschlossen, in Schildesche ein Antrag zur Barrierefreiheit in Baustellen und zur Verkehrssicherheit im Bereich der Stiftskirche.

🌳 Klima, Umwelt und Freiraum

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beschloss einstimmig die Renaturierung der Reiherbachniederung als Ökokonto-Projekt. Ein Antrag zur Vorstellung des Baumkatasters und des Projektes „BieNe“ wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. Der Antrag „Abpflastern – Teilnahme am bundesweiten Wettbewerb für ein grünes Bielefeld“ wurde beraten. Die Neufassung der Entgeltordnung für Dienstleistungen des Umweltbetriebes wurde zur ersten Lesung verwiesen. Für die Neugestaltung des Brackweder Freiraumbands wurde ein freiraumplanerischer Wettbewerb ausgelobt – dieser Beschluss fand auch in anderen Ausschüssen einstimmige Zustimmung.

👥 Soziales, Gesundheit und Teilhabe

Im Sozial- und Gesundheitsausschuss wurde der Stellenplan 2027 für das Jobcenter Arbeitplus Bielefeld bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Die Finanzierung, Weiterentwicklung und Verstetigung von Projekten der REGE wurde mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen, ein ergänzender Antrag der Grünen wurde abgelehnt. Der Beirat für Behindertenfragen und der Seniorenrat berieten über Themen wie eine interne Anlaufstelle für Leichte Sprache, das Wohnungsmarktbarometer und die Verwendung der Inklusionspauschale für das Schuljahr 2025/2026. Die Kommunale Gesundheitskonferenz nahm den Bielefelder Basisgesundheitsbericht 2026 zur Kenntnis.

💰 Haushalt und Finanzen

Der Finanz- und Personalausschuss beschloss den Haushalt 2027 mit einer großen Mehrheit abweichend vom Beschlussvorschlag. Ein Antrag der Linken zur Haushaltsplanung wurde mit 15 zu 2 Stimmen abgelehnt. Anträge der FDP und der Grünen wurden ebenfalls mit großer Mehrheit in abgewandelter Form beschlossen, ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD fand eine einstimmige Zustimmung bei einigen Enthaltungen.

🏫 Schulen und Betreuung

Der Schul- und Sportausschuss beschloss mit großer Mehrheit Alternativen zur Steuerung von Schülerströmen bei Schulformwechseln. Die Verwendung der jährlichen Inklusionspauschale für die schulische Inklusion 2025/2026 wurde bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Zugerweiterungen an den Grundschulen Dreekerheide, Wellbach und Heeperholz wurden zur Kenntnis genommen. Der Jugendhilfeausschuss beriet über die Trägerschaft für neue Kindertageseinrichtungen in Heepen.

Die Sitzungen zeigen eine breite Palette kommunalpolitischer Aktivitäten: von konkreten Bauprojekten und Verkehrsmaßnahmen bis zu sozialen Themen und Haushaltsplanung.