Bielefeld, Stadt

Zwischen Stadtentwicklung, Verkehr und Finanzen: Der Bielefelder Rat und seine Ausschüsse hatten im Juni und Juli 2026 ein umfangreiches Programm zu bewältigen. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Debatten.

🏗️ Neue Baugebiete und Stadtentwicklung

Mit großer Mehrheit beschloss der Stadtentwicklungsausschuss die Einleitung eines neuen Großprojekts: den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das „City-Quartier Bahnhofstraße-Arndtstraße-Friedenstraße“ in der Innenstadt. Einstimmig gebilligt wurden außerdem die Pläne für die neue Hauptfeuer- und Rettungswache an der Eckendorfer Straße. In den Bezirken gab es weitere Fortschritte: In Heepen wurde der Bebauungsplan „Niewaldstraße“ einstimmig auf den Weg gebracht, und in Jöllenbeck erfolgte der Entwurfsbeschluss für eine neue Kindertagesstätte am Epiphanienweg in Vilsendorf.

🚦 Verkehrsprojekte und Sicherheit

Der Verkehr war ein zentrales Thema. Der Stadtentwicklungsausschuss lehnte einen Antrag zur Abschaffung der Bikelane mit 12 zu 5 Stimmen klar ab. Stattdessen wurde ein Antrag zur Prüfung einheitlicher Geschwindigkeitsregelungen (Novelle StVO) einstimmig angenommen. In den Bezirken gab es zahlreiche Beschlüsse für mehr Sicherheit: So stimmte die Bezirksvertretung Brackwede etwa für einen Fußgängerbedarfsampel am Bahnübergang Kupferheide und für ein absolutes Parkverbot in der Queller Straße. In Stieghorst wurde eine Ampelschaltung an der Detmolder Straße optimiert.

💰 Finanzielle Weichenstellungen und Stadtfinanzen

Der Rat fasste mehrere einstimmige Beschlüsse mit finanzieller Tragweite. Dazu gehörten der Gesellschafterzuschuss an die Kunsthalle Bielefeld, die Aufhebung der Dr.-Karl-Möller-Stiftung und der Beitritt zur „NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH“. Zudem wurde die Einbringung der WEGE mbH in die BBVG mbH mit großer Mehrheit beschlossen. Kontrovers diskutiert wurde dagegen die Einführung einer Beherbergungssteuer, zu der es einen Änderungsantrag gab. Mit großer Mehrheit abgelehnt wurde ein Antrag der FDP zur Stärkung des Tourismusstandorts.

👥 Soziales, Kultur und Beteiligung

Einstimmig beschloss der Rat die Fortführung des Kita-Helferinnen- und -Helfer-Programms und die Berufung einer Schülervertretung als beratendes Mitglied in den Schul- und Sportausschuss. Der neue Gleichstellungsplan 2026-2030 wurde mit großer Mehrheit verabschiedet. Im Bereich Beteiligung scheiterte ein FDP-Antrag zur Wiedereinführung eines Rats-TV. Erfolg hatte hingegen eine breite Resolution gegen die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen, die einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen wurde.

Die Sitzungen zeigen eine aktive Kommunalpolitik mit Schwerpunkten auf der Schaffung von Wohnraum, der Verkehrssicherheit und der Konsolidierung der städtischen Finanzen.