Landkreis in Nordrhein-Westfalen – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Höxter ist ein Landkreis in Nordrhein-Westfalen mit rund 139.994 Einwohnern. Der Landkreis umfasst 10 Gemeindeverbände. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 40 Sitzungen, 553 Tagesordnungspunkte, 95 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Höxter finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Zwischen Haushaltssicherung, Windkraftklage und Dorfentwicklung: Die kommunalpolitischen Gremien in Brakel hatten in der ersten Jahreshälfte 2026 ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Themen und Beschlüsse.
Der Rat verabschiedete den Haushalt 2026 mit einer deutlichen Mehrheit von 0 zu 7 Nein-Stimmen. Die finanzielle Lage bleibt angespannt, wie die Haushaltsreden des Bürgermeisters und des Kämmerers verdeutlichten. Einstimmig festgestellt wurden die Jahresabschlüsse 2024: Das Kommunalunternehmen KUBRA schloss mit einem Überschuss von 44.496,33 Euro ab, während das Versorgungsunternehmen VUBRA einen Fehlbetrag von 372.594,66 Euro verzeichnete. Kontrovers diskutiert und mit 0 zu 9 Nein-Stimmen (bei 3 Enthaltungen) beschlossen wurde eine Normenkontrollklage gegen die geplanten acht Windenergieanlagen im Windpark „Brakel-West“.
Im Baubereich gab es zahlreiche Beschlüsse. Der Bauausschuss sprach sich mehrheitlich gegen ein geplantes Wohnbauprojekt mit 36 Wohneinheiten in der Helle aus, da dort kein Bedarf gesehen wurde. Einstimmig befürwortet wurde dagegen die Sanierung der WC-Anlagen in der Stadthalle für rund 235.600 Euro. Für das Neubaugebiet „Bohlenweg“ wurden ein Bonuspunkteprogramm und eine Fernwärmesatzung einstimmig beschlossen. Zudem stimmte der Rat der 61. Änderung des Flächennutzungsplans zu, die die Bebauungspläne für die Feriendörfer „Beller“ und „Schwalbenberg“ aufhebt.
Die Bezirksausschüsse verteilten die Vereinsfördermittel und Mittel nach der Hauptsatzung für 2026. In Rheder wurden beispielsweise 570 Euro zu gleichen Teilen an die Schützenbruderschaft und den Sportverein vergeben. Der Ausschuss befasste sich auch mit der Verwaltung von über 12.000 Euro auf einem Dorfgemeinschaftskonto und beschloss die Umlagerung auf ein Konto des Betreibervereins des Dorfgemeinschaftshauses. In Gehrden stimmte der Bezirksausschuss einstimmig für die Neuanlage von Urnengräbern auf dem Friedhof. In Bellersen wurde die Einrichtung einer sicheren Bushaltestelle in der Meinolfusstraße thematisiert, ein dazu eingereichter Bürgerantrag mit 200 Unterschriften wurde an den Kreis Höxter weitergeleitet.
Der Glasfaserausbau durch die Firma Sewikom bereitet weiterhin Probleme, insbesondere mit offenen Baugruben in Siddessen, Gehrden und Schmechten. Der Betriebsausschuss wurde über den Wechsel der ausführenden Firma informiert. Der Rat beschloss einstimmig die Einrichtung eines offiziellen WhatsApp-Kanals für die Stadt, dessen Umsetzung jedoch aufgrund hoher Hürden durch den Meta-Konzern verzögert wird. Für die Zukunft der Stadt wurde zudem ein Bürgerworkshop zum anstehenden 1200-jährigen Stadtjubiläum im Jahr 2029 durchgeführt.
Die Sitzungen zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen, investiven Projekten und der aktiven Mitgestaltung in den Ortsteilen.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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