Höxter

Zwischen Haushaltsplanung, Windkraftklage und bezahlbaren Wohnungen: Die Stadt Brakel hatte in den ersten Monaten des Jahres 2026 ein volles kommunalpolitisches Programm.

🏠 Bauen und Wohnen

Mehr Wohnraum und bezahlbare Mieten standen im Bauausschuss im Januar und März auf der Agenda. Beraten wurde ein Bauvorhaben für bezahlbaren Wohnungsbau in der „Helle“ sowie ein Projekt für sozialen Wohnungsbau in der Bahnhofstraße. Ein konkretes Projekt: Die Erweiterung eines Mehrfamilienwohnhauses im Kobergweg von 9 auf 10 Wohneinheiten durch ein Staffelgeschoss, drei Balkone und einen Aufzug. Für dieses Vorhaben ist eine planungsrechtliche Befreiung über den sogenannten „Bau-Turbo“ erforderlich.

🛣️ Straßen und Verkehr

Mehrere Straßenausbauprojekte wurden vorgestellt und Einwohnerversammlungen dazu angekündigt. Konkret: Die Straßen „Spiegelbreite“ in Rheder und „Am Graben“ in Hembsen sollen umfassend erneuert werden. Auch der Ausbau der K50 (Ortsdurchfahrt „Am Bahndamm“) durch den Kreis Höxter wurde beraten – mit einem für die Stadt erwarteten Eigenanteil von etwa 100.000 Euro. Ein Antrag der Wählergemeinschaft „Liste Zukunft“ fordert eine verkehrssichere Neuordnung der Bushaltestellen in der Meinolfusstraße in Bellersen.

💨 Windkraft und Planungshoheit

Ein kontroverses Thema: Die Stadt Brakel plant, eine Normenkontrollklage gegen die 1. Änderung des Regionalplans OWL (Wind/Erneuerbare Energien) einzuleiten. Hintergrund ist eine laufende Klage gegen den Kreis Höxter bezüglich der Genehmigung von 8 Windenergieanlagen im Windpark Brakel-West. Die Klage soll die kommunale Planungshoheit verteidigen.

📊 Haushalt und Betriebe

Der Haushalt für 2026 wurde eingebracht und beraten. Die Jahresabschlüsse 2024 der städtischen Eigenbetriebe KUBRA und VUBRA wurden festgestellt. Der Prüfbericht für VUBRA zeigt eine gestiegene Bilanzsumme und positive Ertragslage im Wasserwerk, aber auch ein deutliches Defizit bei den Bädern. Die Wirtschaftspläne der Betriebe für 2026 wurden ebenfalls beschlossen.

🏫 Schule und Soziales

Die Umsetzung des Ganztagsanspruchs in der Grundschule erforderte eine Umgestaltung der Aula zu einem Mehrzweck- und Essensraum mit Ausgabeküche, da ein Neubau nicht rechtzeitig fertiggestellt wird. Ein Sachstandsbericht dazu wurde vorgestellt. Der neu gebildete Schul- und Sozialausschuss erhielt einen Überblick über die sozialen Leistungen der Stadt.

Die Sitzungen der Bezirksausschüsse waren stark von organisatorischen Themen wie der Wahl von Vorsitzenden und Verwaltungsstellenleitern geprägt, während in den Fachausschüssen konkrete Projekte und Finanzplanungen vorangetrieben wurden.