Mecklenburgische Seenplatte

Von Haushaltsplanung über Schulbau bis zur Zukunft der Feuerwehr: In der Mecklenburgischen Seenplatte standen in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Agenda.

📚 Bildung und Schulen im Fokus

Gleich mehrere Ausschüsse und der Kreistag beschäftigten sich intensiv mit der Schulentwicklung. Der Kreistag beschloss im März mit großer Mehrheit (61 Ja, 1 Nein) die dritte Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für allgemeinbildende Schulen für den Planungszeitraum bis 2026/27. Zuvor war bereits der Medienentwicklungsplan für die Jahre 2026 bis 2030 für alle Schulen in Kreis-Trägerschaft verabschiedet worden. Konkret berieten die Gremien zudem über Schulbauprojekte, die nach einer speziellen Förderrichtlinie (Paragraph 10a FAG) umgesetzt werden sollen.

♻️ Debatte um die Biotonne

Das Thema Abfallentsorgung sorgte für Diskussionen: Ein Antrag zur Abschaffung der Pflicht-Bio-Tonne und für eine „zukunftsweisende Mülltrennung“ wurde im Kreistag zunächst in den zuständigen Fachausschuss verwiesen. Dort lag bereits ein Eckpunktepapier zur möglichen Einführung einer Biotonne zur Beratung vor. Die endgültige Entscheidung steht damit noch aus.

🚌 Verkehr und Nahverkehr

Im Bereich Mobilität wurden wichtige Weichen gestellt: Der Kreistag beschloss einstimmig ein Radwegekonzept für den gesamten Landkreis. Für den öffentlichen Nahverkehr wurde die Direktvergabe von Personenverkehrsleistungen an die MVVG für die Jahre 2027 bis 2036 vorbereitet. Zudem wurde das Deutschlandticket für 2026 als Höchsttarif im ÖPNV festgesetzt. Geplant ist außerdem, eine neue Regio-Buslinie zwischen Neubrandenburg und Greifswald um die Haltepunkte Burow und Jarmen zu erweitern.

🧑‍🏫 Kontroverse Themen: Inklusion und Transparenz

Mehrere Beschlüsse fielen mit knappen Mehrheiten und zeigten unterschiedliche Positionen im Kreistag auf. So wurde ein Antrag mit dem Titel „Inklusion ohne Zwang und mit Augenmaß“ mehrheitlich angenommen (52 Ja, 1 Nein, 9 Enthaltungen). Deutlich kontroverser war die Forderung, Förderschulen im Bereich „Lernen“ über das Jahr 2035 hinaus zu erhalten, die mit 31 zu 16 Stimmen bei 15 Enthaltungen beschlossen wurde. Die Einführung eines öffentlichen Transparenz- und Förderregisters auf der Kreis-Webseite wurde dagegen mit 31 zu 29 Stimmen abgelehnt.

🚒 Weichenstellungen für Sicherheit und Ehrenamt

Für die Zukunft der Feuerwehr im Landkreis wurde ein zeitweiliger Ausschuss „Zukunft Feuerwehr“ eingesetzt. Zudem beschäftigten sich die Gremien mit Themen der Blackout-Vorsorge. Im Kreistag wurden zwei stellvertretende Kreiswehrführer auf eigenen Wunsch aus ihrem Ehrenamt entlassen, was einstimmig gebilligt wurde.