Mecklenburgische Seenplatte

Von Schulplanung über die Jugendhilfe bis zur Abfallentsorgung – in der Mecklenburgischen Seenplatte war in der ersten Jahreshälfte 2026 kommunalpolitisch einiges in Bewegung. Hier ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse und Beratungen.

🏫 Bildung: Schulentwicklung und Inklusion

Der Kreistag hat im Juni einstimmig den Schulentwicklungsplan für die Beruflichen Schulen bis 2036 beschlossen. Dieser langfristige Rahmenplan legt die Weichen für die berufliche Ausbildung im Landkreis fest. Bereits im März wurde die 3. Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für Allgemeinbildende Schulen mehrheitlich angenommen. Kontroverser war die Debatte um die Inklusion: Während ein Antrag zur „Inklusion ohne Zwang“ mehrheitlich beschlossen wurde, scheiterte ein Prüfantrag für eine schulbezogene „Poollösung“ bei Schulbegleitungen mit 29 zu 28 Stimmen knapp.

👨‍👩‍👧‍👦 Jugend und Soziales: Neue Träger und Förderrichtlinien

Im Jugendhilfeausschuss wurden mehrere Beschlüsse gefasst: So wurde der Träger VISION als Anbieter ambulanter Eingliederungshilfen für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung einstimmig anerkannt. Zudem wurde eine neue Richtlinie für Geldleistungen bei stationärer Unterbringung einstimmig beschlossen. Ab Januar 2027 gelten außerdem neue Sätze für die laufende Geldleistung in der Kindertagespflege, die mehrheitlich festgelegt wurden. Eine dritte Änderung der Richtlinie zur Kindertagesförderung fand ebenfalls einstimmige Zustimmung.

🚮 Umwelt und Abfall: Die Biotonne kommt

Ein zentrales Thema war die künftige Abfallentsorgung. Der Kreistag beschloss im Juni mehrheitlich das Eckpunktepapier zur Einführung einer Biotonne. Die konkreten rechtlichen Grundlagen dafür, die 3. Änderung der Abfallwirtschaftssatzung und die neue Abfallgebührensatzung, wurden in mehreren Fachausschüssen beraten und abschließend an den Kreisausschuss überwiesen. Ein Gegenantrag für eine freiwillige Lösung wurde zurückgezogen.

🚌 Verkehr und Mobilität: Weichenstellungen für die Zukunft

Der Nahverkehr war gleich in mehrfacher Hinsicht Thema: Der Kreistag beschloss einstimmig die Direktvergabe des ÖPNV-Auftrags an die MVVG für die Jahre 2027 bis 2036. Ebenfalls einstimmig gebilligt wurde die Erweiterung der geplanten Regio-Buslinie Neubrandenburg-Greifswald um die Haltepunkte Burow und Jarmen. Mehrere Ausschüsse sprachen sich zudem für die Forderung nach einem landesweiten MV-Jugendticket aus und überwiesen den Antrag.

🏛️ Weitere Beschlüsse und Debatten

Der Kreistag stimmte mehrheitlich für eine Bewerbung um das Europäische Kulturerbe-Siegel (EKS). Außerdem wurde die Einsetzung eines zeitweiligen Ausschusses „Zukunft Feuerwehr“ beschlossen, der sich mit der Entwicklung der Feuerwehr im Landkreis befassen soll. Der Antrag auf Einführung eines Transparenz- und Förderregisters wurde mehrheitlich abgelehnt, eine abgeschwächte Fassung zur Digitalisierung der Fördermittelvergabe jedoch angenommen. Im September standen außerdem die Übernahme der Neubrandenburger Verkehrsbetriebe sowie die Bildung einer Vollstreckungsgemeinschaft mit dem Amt Seenlandschaft Waren und der Stadt Dargun auf der Tagesordnung.

Die politischen Beratungen zeigen einen Landkreis, der sich mit den großen Zukunftsthemen von Bildung über soziale Infrastruktur bis zur nachhaltigen Abfallwirtschaft auseinandersetzt.