Mecklenburgische Seenplatte

Zwischen Haushaltsplanung und Schulpolitik, Digitalisierung und Mülltrennung: Der Kreistag Mecklenburgische Seenplatte und seine Ausschüsse hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Debatten.

🏫 Bildung: Schulentwicklungsplan und Inklusion

Mit deutlicher Mehrheit von 61 zu 1 Stimmen beschloss der Kreistag am 23. März die dritte Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für allgemeinbildende Schulen bis 2026/27. Das Thema Inklusion sorgte für intensivere Diskussionen: Während ein Antrag für „Inklusion ohne Zwang und mit Augenmaß“ mit 52 Ja- zu 1 Nein-Stimmen (bei 9 Enthaltungen) angenommen wurde, fiel die Abstimmung über den Erhalt der Förderschulen „Lernen“ über 2035 hinaus deutlich knapper aus. Dieser Antrag wurde mit 31 zu 16 Stimmen (15 Enthaltungen) beschlossen. Ein Prüfantrag zur Erprobung einer schulbezogenen „Poollösung“ für Schulbegleitungen scheiterte hingegen mit 29 zu 28 Stimmen.

♻️ Umwelt: Biotonne und Transparenz

Die Einführung einer Biotonne bleibt ein Thema: Ein Antrag gegen eine Pflicht-Bio-Tonne und für eine „zukunftsweisende Mülltrennung“ wurde im März nicht direkt entschieden, sondern mit 54 Ja-Stimmen in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Ebenfalls kontrovers war die Transparenz bei Fördermitteln: Die Einführung eines öffentlichen Transparenz- und Förderregisters auf der Kreis-Webseite wurde mit 31 zu 29 Stimmen abgelehnt. Ein ergänzender Antrag zur „Digitalisierung und Verbesserung der Transparenz“ wurde dagegen mit 30 zu 29 Stimmen angenommen.

🚴 Verkehr, Tourismus und Verwaltung

Ein Appell an die Vertreter im Regionalen Planungsverband wurde mit 29 zu 25 Stimmen beschlossen. Einstimmige Unterstützung gab es dagegen für den Tourismus: Mit 55 zu 2 Stimmen sprach sich der Kreistag für den „Einsatz für eine rechtssichere Bäderregelung“ aus. In der Verwaltungspraxis wurde ein Antrag zur „Herstellung eines einheitlichen Leistungsangebots“ an allen Standorten des Straßenverkehrsamtes mit 36 zu 17 Stimmen abgelehnt.

💰 Grundsatzbeschlüsse aus dem Vorjahr

Bereits in der Dezembersitzung 2025 hatte der Kreistag wegweisende Beschlüsse gefasst. Dazu zählen die Verabschiedung des Haushaltsplans 2026, die Inhouse-Vergabe des ÖPNV an die MVVG ab 2027 und die Festsetzung des Deutschlandtickets als Höchsttarif für 2026. Zudem wurden ein Medienentwicklungsplan für die Schulen bis 2030 sowie ein Radwegekonzept für den Landkreis beschlossen.

Die Sitzungen zeigen eine kommunalpolitische Landschaft, in der grundlegende Weichenstellungen wie der Haushalt auf breite Zustimmung treffen, während Themen wie Inklusion, Transparenz und konkrete Verwaltungsabläufe deutlich kontroverser diskutiert werden.