Waren (Müritz), Stadt

In den letzten Sitzungen der Stadtvertretung und der Ausschüsse von Waren (Müritz) standen die finanzielle Grundausrichtung für 2026, die Sicherung wichtiger Infrastruktur‑ und Gesundheitsstandorte sowie die Modernisierung der kommunalen Verwaltungsabläufe im Fokus. Gleichzeitig wurden mehrere Grundsatzentscheidungen zu Grundstücks‑ und Namensregelungen getroffen, die das Stadtbild nachhaltig prägen werden.

🏞️ Vorkaufrecht an den Flurstücken 54 und 53/2 (Flur 20)

Im Rahmen der Stadtvertretungssitzung vom 24. Februar 2026 wurde das Vorkaufrecht an den unbebauten Flurstücken 54 und 53/2, Flur 20, Gemarkung Waren (Müritz) ausgeübt. Der Beschluss ermöglicht der Stadt, diese Grundstücke künftig gezielt für kommunale Vorhaben zu sichern, ohne dass ein Verkauf an Dritte erfolgt. Das Verfahren wurde bereits im Finanz‑ und Grundstücksausschuss am 04. Februar 2026 sowie im Hauptausschuss am 05. Februar 2026 mehrfach behandelt und bestätigt.

📊 Haushaltssatzung 2026 und Haushaltsplan 2026

Sowohl die Stadtvertretung (Ö 8) als auch die Finanz‑ und Grundstücksausschüsse (Ö 4 / Ö 6) beschlossen am 24. Februar 2026 die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan für das Jahr 2026. Damit ist die finanzielle Basis für alle kommunalen Aufgaben – von Investitionen in Schulen, Sportstätten und Tiefbau bis hin zu Personal‑ und Betriebskosten – gesichert. Die entsprechenden Beschlussvorlagen enthielten detaillierte Teilhaushalte und Investitionspläne, die in den nachfolgenden Sitzungen weiter diskutiert wurden.

🏥 Sicherung des MEDICLIN Müritz‑Klinikums

Zwei Anträge zur Sicherung des MEDICLIN Müritz‑Klinikums am Standort Waren (Müritz) wurden im Stadtvertretungs‑O‑Punkt 9 (9.1 und 9.2) behandelt. Die Fraktion Die Linke stellte einen Gesetzentwurf zur langfristigen Sicherung des Klinikums als zentrale Versorgungseinrichtung der Region, während die AfD‑Fraktion einen ergänzenden Appell an die Landesregierung Mecklenburg‑Vorpommern richtete. Beide Anträge wurden im Februar 2026 beschlossen und unterstreichen das Bestreben, die regionale Gesundheitsversorgung zu erhalten.

🏛️ Wiedereinführung der Bezeichnung „Stadtpräsident / ‑in“

Im gleichen Sitzungstermin wurde die 5. Änderungssatzung zur Hauptsatzung vom 9. Oktober 2019 beschlossen, die die allgemein übliche Bezeichnung „Stadtpräsident / ‑in“ wieder einführt. Der Antrag der UBW‑Fraktion (Ö 10.1 und 10.2) wurde sowohl in der Satzung als auch in der Geschäftsordnung umgesetzt und beendet die bisherige Verwendung des Begriffs „Stadtpräsidentin / ‑in“.

📡 Digitalisierung der Sitzungen: Livestream & Hybridsitzungen

Die Stadtvertretung beschloss im Februar 2026 (Ö 16 und Ö 17) die Einführung eines Livestreamings für alle Sitzungen sowie die Möglichkeit von Hybridsitzungen, bei denen Mitglieder sowohl vor Ort als auch digital teilnehmen können. Die entsprechenden Beschlussvorlagen, Kostenschätzungen und Abstimmungsergebnisse wurden mehrfach in den Ausschüssen (z. B. Finanz‑ und Grundstücksausschuss am 14. Jan 2026) diskutiert und schließlich umgesetzt, um Transparenz und Bürgernähe zu stärken.

Die Beschlüsse der letzten Monate legen das Fundament für eine finanzstabile, digital vernetzte und infrastrukturell gesicherte Zukunft von Waren (Müritz).