Gemeindeverband in Mecklenburg-Vorpommern – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Neustrelitz ist ein Gemeindeverband in Mecklenburg-Vorpommern mit rund 20.103 Einwohnern. Der Gemeindeverband umfasst 1 Gemeinden.
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Zwischen Haushaltsplanung und Tourismusförderung: Die Stadtvertretung und ihre Ausschüsse hatten in den ersten Monaten des Jahres ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Themen im Überblick.
Ein Schwerpunkt lag auf der städtebaulichen Entwicklung. Die Stadtvertretung befasste sich mit der städtebaulichen Rahmenplanung für das Sanierungsgebiet "Strelitz-Alt". Diese Planung soll als Grundlage für zukünftige Entscheidungen und die Beantragung von Fördermitteln dienen. Außerdem wurde die Verkehrssicherheit des Gehwegs in der Straße Südbahnhof auf die Tagesordnung gesetzt. Die Verwaltung soll prüfen, ob der Weg saniert, komplett beseitigt oder später sogar als Parkfläche genutzt werden kann. Für ein privates Bauvorhaben in der W.-Gotsmann-Straße wurde eine Befreiung von der Baugrenze für eine Terrassenüberdachung beraten.
Mehrere Vorlagen zielten darauf ab, Neustrelitz für Gäste attraktiver zu machen. So wurde ein Gesamtkonzept zur Stärkung der Willkommenskultur für Wohnmobile beraten. Dies sieht unter anderem die Aufwertung bestehender Stellplätze am Hafen und die Prüfung neuer Standorte vor. Zudem soll Übernachtungsgästen in der Hauptsaison ein kostenloses Mobilitätsangebot bereitgestellt werden – die Nutzung der Kleinseenbahn. Finanziert werden soll dies über einen neuen Mobilitätsbeitrag innerhalb der Kurabgabe, deren Sätze für 2026-2028 neu kalkuliert wurden.
Die Beratungen zum Haushaltsplan 2026 standen an. Begleitend dazu wurden Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung beschlossen, darunter eine Deckelung nicht-verpflichtender Ausgaben und verpflichtende Wirtschaftlichkeitsprüfungen für größere Investitionen. Zudem wurden die Jahresabschlüsse 2024 der Stadt, des Sondervermögens „Stadtdenkmal Neustrelitz“ und der Erwin-Hemke-Stiftung festgestellt und die Entlastung des Bürgermeisters für diese erteilt. In einer organisatorischen Anpassung wurde die Aufhebung des inaktiven Beirats Schloss-Areal-Neustrelitz beraten.
Ein wiederkehrendes Thema war die Änderung der Kulturförderrichtlinie. Hintergrund ist, dass der Ausschuss für Kultur und Tourismus als beratendes Gremium laut Rechtsaufsicht keine verbindlichen Entscheidungen über Fördermittel treffen darf. Die geplante Änderung sieht vor, dass stattdessen der Bürgermeister in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich entscheidet. Außerdem beschloss die Stadtvertretung die Teilnahme an der 3. Förderperiode des Bundesprogramms "Demokratie leben!" von 2025 bis 2032.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
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Wird monatlich aktualisiert.
Poliscope erfasst und analysiert die Daten aus dem Ratsinformationssystem (RIS) von Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern) – zusammen mit tausenden weiteren Kommunen in ganz Deutschland.
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