Neubrandenburg, Vier-Tore-Stadt

Von der Abschaffung der Vergnügungssteuer über die Modernisierung des Jahnsportforums bis zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans – die Stadtvertretung und ihre Ausschüsse hatten in den ersten Monaten des Jahres 2026 ein volles Programm.

🏛️ Verwaltung und Finanzen

Die Stadtvertretung beschloss einstimmig die Aufhebung der Vergnügungssteuer-Satzung. Zudem stimmte sie mehrheitlich einer Verwaltungsgemeinschaft im Bereich Finanzen mit der Stadt Penzlin zu. Die Jahresabschlüsse der Stadt und mehrerer städtebaulicher Sondervermögen für das Jahr 2024 wurden festgestellt und der Oberbürgermeister für die Haushaltsführung entlastet. Ein Antrag zur Ergänzung der Richtlinien für Fraktionszuschüsse wurde hingegen abgelehnt.

🏗️ Stadtentwicklung und Bauprojekte

Ein zentrales Thema war die Planung einer neuen Schwimmhalle: Die Stadtvertretung beschloss einstimmig eine Änderung der Planungsprämissen. Ebenfalls einstimmig gebilligt wurde der Umsetzungsbeschluss für die Modernisierung des Jahnsportforums als Stätte des Leistungssports. Im Bereich der Bauleitplanung gab es Bewegung: Die Stadtvertretung beschloss mit 24 zu 8 Stimmen eine Änderung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 38 „Ortsteil Fritscheshof“. Für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Neubau Supermarkt Neustrelitzer Straße 67“ wurde einstimmig die Wiederaufnahme des Planverfahrens eingeleitet. Der Hauptausschuss beriet zudem über die Neuaufstellung des gesamten Flächennutzungsplanes und die Fortschreibung des Lärmaktionsplans.

♨️ Klima, Umwelt und Soziales

Mit einer deutlichen Mehrheit von 30 zu 4 Stimmen beschloss die Stadtvertretung die kommunale Wärmeplanung für Neubrandenburg. Ein Antrag zur Sicherung der bestehenden Gasnetzinfrastruktur wurde dagegen abgelehnt. Einstimmig verabschiedet wurden die Satzung für den neuen Beirat für Menschen mit Behinderungen sowie die Bestellung seiner stimmberechtigten Mitglieder. Auch die Satzung des Kinder- und Jugendbeirates wurde einstimmig geändert.

🏆 Spenden, Ehrungen und Sport

Die Stadt nahm mehrere Geld- und Sachspenden an, darunter Zuwendungen für die Pflanzung von Bäumen und Krokussen sowie für Sitzgruppen am Wanderweg „Grüne Runde“. Mehrere Beschlüsse betrafen die Finanzierung von Bronzeplatten für den „Walk of Sport“ zur Ehrung der Sportler Lena Meißner, Erik Rebstock und Franka Dietzsch. Zudem wurde ein Pilotprojekt zur Öffnung kommunaler Sportstätten für den Kinder- und Jugendfreizeitsport einstimmig beschlossen.

Die Sitzungsperiode war geprägt von wegweisenden Beschlüssen für die Sportinfrastruktur, die Stadtplanung und den Klimaschutz, während einige politische Initiativen keine Mehrheit fanden.