Lüneburg

740.000 Euro für mobile Fahrzeugsperren, 45.000 Euro für den Bahnhofsvorplatz und eine knappe Entscheidung gegen den „Grüngürtel West“ – der Lüneburger Rat hat in seiner Sitzung am 1. Juli 2026 zahlreiche Beschlüsse gefasst.

🚧 Mehr Sicherheit für die Innenstadt

Mit einer deutlichen Mehrheit von 37 zu 0 Stimmen hat der Rat ein umfangreiches Sicherheitskonzept für die Innenstadt beschlossen. Dafür werden 740.000 Euro in diesem Jahr für mobile Fahrzeugsperrsysteme bereitgestellt. Für 2027 sind weitere 380.000 Euro für den Einbau von drei versenkbaren Polleranlagen geplant, um Zufahrtsbeschränkungen besser durchzusetzen. Bis die Systeme fertig sind, sollen bei Großveranstaltungen mobile Sperrelemente angemietet werden.

🚲 Vorankommen beim Fahrradring und öffentlichen Raum

Der geplante Abschnitt des Fahrradrings an der Altenbrückertorstraße/Ilmenaustraße wurde mit 22 zu 10 Stimmen bei 8 Enthaltungen weiter auf den Weg gebracht. Einstimmig beschloss der Rat zudem, 50.000 Euro für 2027 anzumelden, um den Bahnhofsvorplatz attraktiver zu gestalten. Dies ist Teil des Maßnahmenprogramms aus dem Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplan (NUMP).

🏡 Wohnen, Betreuung und ein abgelehnter Grüngürtel

In der Wohnungspolitik gab es mehrere Entscheidungen: Die Vergabekriterien für Baugrundstücke am Wienebütteler Weg wurden gelockert, sodass nun auch Bewerber mit weniger als 12 Punkten zum Zug kommen können. Für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen werden voraussichtlich 958.000 Euro im Jahr 2027 benötigt; eine neue Elternbeitragsordnung tritt in Kraft. Eine kontroverse Debatte gab es um den „Grüngürtel West“: Der Antrag, das Gebiet als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen, wurde mit 20 zu 17 Stimmen abgelehnt. Ein Änderungsantrag der SPD, der jegliche Schritte zunächst stoppen wollte, scheiterte ebenfalls.

💰 Weitere finanzielle Weichenstellungen

Der Rat stimmte einstimmig einer Bürgschaft in Höhe von 5,3 Millionen Euro für die städtische Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH zu. Zudem wurden verschiedene Spenden angenommen und der Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes zur digitalen Transformation zur Kenntnis genommen.

In den Ausschüssen wurden unter anderem die Umwandlung der HanseCard für Sozialleistungsbezieher, die Fortführung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und eine Kooperation zur Nutzung von Abwasserwärme für die Fernwärme beraten. Eine lange Liste von Anträgen – von Parkerleichterungen für Pflegedienste bis zu einer regionalen Wirtschaftsstrategie – musste aufgrund von Zeitmangel vertagt werden.