Lüneburg

Mehr als eine Million Euro für Sicherheit in der Innenstadt, neue Regeln für die Ganztagsbetreuung und eine knappe Entscheidung zum Grüngürtel – der Rat der Hansestadt Lüneburg hat in seiner Sitzung am 1. Juli 2026 eine Reihe wichtiger Beschlüsse gefasst. Während viele Anträge aus Zeitmangel vertagt wurden, gab es bei einigen Themen klare Voten.

🚧 Sicherheit in der Innenstadt

Mit einer deutlichen Mehrheit von 37 zu 0 Stimmen billigte der Rat ein umfangreiches Sicherheitskonzept für die Innenstadt. Dafür werden insgesamt 740.000 Euro in diesem Jahr für mobile Fahrzeugsperrsysteme bereitgestellt. Für 2027 sind weitere 380.000 Euro für den Einbau von drei versenkbaren Polleranlagen geplant, um Zufahrtsbeschränkungen effektiv durchzusetzen. Ziel ist es, den Schutzraum bei Großveranstaltungen zu erhöhen.

🏡 Wohnen und Bauen

Der Rat lockerte die Vergabekriterien für Baugrundstücke am Wienebütteler Weg einstimmig. Künftig können auch Bewerberinnen und Bewerber mit weniger als 12 Punkten im Bewerbungsverfahren Einzel- oder Doppelhausgrundstücke erhalten. Zudem wurde eine Änderung des städtebaulichen Vertrags mit der Firma Eckpfeiler/Vestabilio zur Sanierung eines Gebäudeensembles beschlossen.

🌳 Umstrittener Grüngürtel West

Eine kontroverse Debatte endete mit einer knappen Ablehnung: Der Antrag, den „Grüngürtel West“ durch Erweiterung eines Landschaftsschutzgebiets zu sichern, fand mit 20 zu 17 Stimmen keine Mehrheit. Auch ein Änderungsantrag der SPD, der jegliche verfahrensrechtlichen Schritte zunächst ausschließen wollte, wurde abgelehnt (16:15 Stimmen bei 6 Enthaltungen).

🚲 Verkehr und öffentlicher Raum

Der geplante Abschnitt des Fahrradrings an der Altenbrückertorstraße/Ilmenaustraße wurde mit 22 zu 10 Stimmen bei 8 Enthaltungen weiter auf den Weg gebracht. Für eine attraktivere Gestaltung öffentlicher Plätze, mit Priorität für den Bahnhofsvorplatz, wurden 50.000 Euro für 2027 eingeplant. Zudem übernahm die Stadt eine Bürgschaft in Höhe von 5,3 Millionen Euro für die Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH.

👨‍👩‍👧‍👦 Kinderbetreuung und Soziales

Für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung beschloss der Rat eine neue Benutzungs- und Elternbeitragsordnung. Dafür werden zusätzliche Mittel von voraussichtlich 200.000 Euro (2026) und rund 958.000 Euro (2027) bereitgestellt. Die HanseCard für Sozialleistungsbeziehende wird umgewandelt und ihr Angebot in den Bereichen Kultur, Freizeit und Bildung erweitert.

Viele offene Themen: Eine lange Liste von Anträgen – darunter zu mehr Stadtgrün, fairen Erbbaurechten, Parkerleichterungen für Pflegedienste und der Sanierung des Salzmuseums – musste aufgrund von Zeitmangel auf die nächste Sitzung vertagt werden.