Kommune in Niedersachsen – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Amt Neuhaus ist eine Kommune in Niedersachsen mit rund 5.074 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 11 Sitzungen, 194 Tagesordnungspunkte, 25 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Amt Neuhaus finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Zwischen neuen Feuerwehrfahrzeugen, einer Hanffarm und steigenden Kita-Gebühren: In Amt Neuhaus standen in den ersten Monaten des Jahres 2026 weitreichende Entscheidungen an. Die Gremien berieten von der Jugendarbeit bis zur Grundsteuer über die Zukunft der Gemeinde.
Die Feuerwehr war ein zentrales Thema. Im Februar übergab der niedersächsische Staatssekretär Manke einen Fördermittelbescheid über 350.000 Euro für ein neues Tanklöschfahrzeug in Wehningen. Parallel laufen die Bauarbeiten an der neuen Fahrzeughalle. Im März beschloss der Rat einstimmig die Entlassung und Ernennung mehrerer Ehrenbeamter, darunter des Ortsbrandmeisters von Zeetze. Für alle Feuerwehrgerätehäuser wurde eine einheitliche Haus- und Nutzungsordnung festgelegt. Zudem wurde eine neue Satzung für die Freiwillige Feuerwehr beraten, die im Juni zur Abstimmung steht. Im Ausschuss für Feuerschutz wurde außerdem die Beschaffung einer Drohne für die Feuerwehr vorgestellt.
Mit einer Mehrheit von 9 zu 1 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) beschloss der Rat im Februar die 1. Änderung des Bebauungsplans „Sumte Nr. 1“. Damit wird die Umnutzung eines Geländes für den Anbau von Nutzhanf und die Produktion von CBD-Öl ermöglicht. Ein städtebaulicher Vertrag mit den Investoren sieht vor, dass spätestens bis zum 30. Juni 2027 mit dem Anbau begonnen wird. Für weitere Ortsteile wurden Planungsverfahren angestoßen: Für Kaarßen (Ergänzungssatzung „Hauptstraße West“), Stapel (8. Änderung des Teilflächennutzungsplans) und ein „Sondergebiet Naturerlebnisplatz“ wurden Aufstellungsbeschlüsse gefasst und die frühzeitige Bürgerbeteiligung eingeleitet.
Zum 1. August 2026 werden die Gebühren für die Kindertageseinrichtungen angepasst. Der Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales, Kultur und Integration beriet die entsprechende Satzungsänderung. Ebenfalls beschlossen wurde eine neue Benutzungs- und Gebührensatzung für die Randzeiten- und Ferienbetreuung an der Ganztagsschule. Zudem wurde die monatliche Verpflegungspauschale für Krippe, Kita und Hort angepasst. Die offene Jugendarbeit soll ab 2027 fortgeführt werden, wobei der Jugendtreff konkrete Wünsche wie die Renovierung eines Materialraums und neue Möbel äußerte.
Ein kontrovers diskutiertes Thema war die Grundsteuer. Die Gruppe „Die Unabhängigen“ beantragte eine Änderung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B. Der Antrag fand in den Fachausschüssen und im Rat keine Mehrheit und wurde abgelehnt. Erfolg hatte hingegen ein anderer Antrag der Gruppe: Die Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Mitglieder des Seniorenbeirats wurde rückwirkend zum 1. Januar 2026 auf 30 Euro monatlich erhöht. Für den Sprecher/die Sprecherin des Beirats gilt eine Erhöhung um die Hälfte. Die Verwaltung wurde beauftragt, die gesamte Entschädigungssatzung zu überprüfen.
Der Rat beschloss einstimmig, das Live-Konzert „N:O:A“ im Jahr 2026 zu unterstützen, unter anderem durch die Bereitstellung von Toilettenwagen und Absperrmaterial. Im Tourismusausschuss wurden Projekte wie ein Konzept für einen Wohnmobilstellplatz, ein „Abo Gemüsekiste“-Angebot und die Neuanpflanzung von Solitärbäumen vorgestellt. Zudem wurde eine Gebührensatzung für die Bildungsarbeit des Biosphärenzentrums beraten. Routinemäßig wurden mehrere Haushaltssatzungen sowie der Umfang des Winterdienstes behandelt.
Die Sitzungen zeigten eine Gemeinde in Bewegung: mit Investitionen in die Infrastruktur, Anpassungen an die Bedürfnisse der Familien und der Suche nach neuen gewerblichen Perspektiven.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
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