Amt Neuhaus

Zwischen neuen Kita-Plätzen, einem Naturerlebnisplatz und der Frage nach der Grundsteuer: In Amt Neuhaus wurden in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Weichen gestellt.

🏗️ Bauprojekte und Planungen

Gleich mehrere Bauvorhaben wurden vorangetrieben: Der Rat beschloss die Aufstellung eines Bebauungsplans für ein „Sondergebiet Naturerlebnisplatz und Entspannungsscheune“ und stimmte einer 8. Änderung des Teilflächennutzungsplans im Ortsteil Stapel zu. Zudem wurde die Aufstellung einer Ergänzungssatzung für „Kaarßen - Hauptstraße West“ beschlossen. Parallel berichtete die Verwaltung über den Stand laufender Baumaßnahmen: Der Neubau der Fahrzeughalle in Wehningen schreitet voran, die Sanierung der Kita Neuhaus nähert sich dem Abschluss, und für den Anbau der FFw Neuhaus soll demnächst mit dem Unterbau begonnen werden.

👨‍👩‍👧‍👦 Soziales, Jugend und Betreuung

Auch in der Kinder- und Jugendbetreuung gab es Bewegung: Der Rat fasste Beschlüsse zur 6. Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kindereinrichtungen sowie zu einer Satzung für die Randzeiten- und Ferienbetreuung an der Ganztagsschule, jeweils gültig ab dem 01.08.2026. Zudem wurde die Verpflegungspauschale für Krippe, Kita und Hort angepasst. Für die Zeit nach 2027 berieten die Gremien über den Umfang für die Fortführung der offenen Jugendarbeit.

🚒 Feuerwehr und Ehrenamt

Die Feuerwehr war ein zentrales Thema: In mehreren Ausschüssen und im Rat wurde die neue Satzung der Freiwilligen Feuerwehr beraten. Zudem beschloss der Rat mit 12 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen eine Haus- und Nutzungsordnung für die Feuerwehrgerätehäuser. Im März wurden zudem fünf Ratsmitglieder für ihre 15-jährige ehrenamtliche Tätigkeit geehrt, und es erfolgten personelle Wechsel in der Feuerwehrführung.

💰 Finanzen und Steuern

Ein kontrovers diskutierter Punkt war die Grundsteuer: Ein Sachantrag der Gruppe „Die Unabhängigen“ zur Änderung der Grundsteuer A und B wurde im Märzrat mit 4 Ja- zu 1 Nein-Stimme bei 7 Enthaltungen behandelt. Ein weiterer, häufiger behandelter Antrag derselben Gruppe betraf die Änderung der Entschädigungssatzung, insbesondere die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für den Seniorenbeirat auf 30 Euro monatlich. Dieser wurde mehrfach beraten und schließlich beschlossen.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine aktive Kommune, die sich parallel mit der konkreten Umsetzung von Projekten und grundlegenden finanziellen sowie sozialen Fragen auseinandersetzt.