Lüneburg, Hansestadt

Über 740.000 Euro für Sicherheitssperren, ein neues Modell für Erbbaurechte und die Ablehnung eines Grüngürtels – der Lüneburger Rat hat in den letzten Monaten über eine Vielzahl von Themen entschieden. Dabei ging es um Innenstadtentwicklung, Bildung und den Umgang mit städtischem Grundbesitz.

🚧 Sicherheit und Mobilität in der Innenstadt

Mit einer deutlichen Mehrheit von 37 zu 0 Stimmen beschloss der Rat am 1. Juli ein umfangreiches Sicherheitskonzept für die Innenstadt. Dafür werden 740.000 Euro in diesem Jahr für mobile Fahrzeugsperrsysteme bereitgestellt. Zusätzlich sind 380.000 Euro für 2027 vorgesehen, um drei weitere versenkbare Polleranlagen zu beschaffen. Gleichzeitig wurde die Planung für einen Abschnitt des Fahrradrings an der Altenbrückertorstraße/Ilmenaustraße mit 22 zu 10 Stimmen (bei 8 Enthaltungen) zur Kenntnis genommen und die weitere Entwurfsplanung beauftragt. Für die Aufwertung öffentlicher Plätze, vorrangig des Bahnhofsvorplatzes, wurden 50.000 Euro für 2027 eingeplant.

🏠 Neue Regeln für Erbbaurechte und Grundstücksvergabe

Ein neues, einheitliches Erbbaurechtsmodell für städtische und stiftungsgebundene Grundstücke wurde auf den Weg gebracht. Der Finanzausschuss empfahl mehrheitlich einen Antrag von Grünen, CDU und FDP, der einen Erbbauzins von 1,5 % des aktuellen Bodenrichtwerts (abzüglich Erschließungskosten) vorsieht. Für Einfamilienhäuser gilt eine Kappungsgrenze von 600 m². Zudem lockerte der Rat einstimmig die Vergabekriterien für Baugrundstücke am Wienebütteler Weg: Künftig können auch Bewerber mit weniger als 12 Punkten im Verfahren zum Zuge kommen.

🌳 Kontroverse um den „Grüngürtel-West“

Die geplante Sicherung des „Grüngürtel-West“ durch Erweiterung eines Landschaftsschutzgebiets scheiterte im Rat. Sowohl der ursprüngliche Antrag (17 zu 20 Stimmen) als auch ein Änderungsantrag der SPD (15 zu 16 Stimmen, 6 Enthaltungen) wurden mehrheitlich abgelehnt. Damit werden vorerst keine verfahrensrechtlichen Schritte zur Ausweisung eingeleitet.

📚 Investitionen in Bildung und Betreuung

Zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung wurden erhebliche Mittel freigegeben. Der Rat stimmte mehrheitlich der Bereitstellung von voraussichtlich 200.000 Euro für 2026 und rund 958.000 Euro für 2027 für Randzeiten- und Ferienbetreuung zu. Zudem wurde eine neue, einkommensabhängige Elternbeitragsordnung beschlossen. Für den geplanten Neubau der IGS Kreideberg als „Campus-Schule“ hatte der Rat bereits im Mai einstimmig grünes Licht gegeben.

💰 Weitere Beschlüsse und Vertagungen

Der Rat stimmte einstimmig der Übernahme von Bürgschaften in Höhe von 5,3 Millionen Euro für die Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH zu. Eine Vielzahl von Anträgen – darunter zur Innenstadtsicherheit, zum Stadtgrün und zu Erbbaurechten – musste aufgrund von Zeitmangel auf spätere Sitzungen vertagt werden.