Lüneburg, Hansestadt

Mehr als eine Million Euro für die Innenstadt-Sicherheit, ein neues Erbbaurechtsmodell und die Zukunft der IGS Kreideberg – in den letzten Monaten hat der Lüneburger Rat wegweisende Beschlüsse gefasst und kontroverse Debatten geführt.

🔒 Millionen für Sicherheit in der Innenstadt

Mit einem Investitionspaket von über einer Million Euro will die Stadt die Sicherheit in der Innenstadt erhöhen. Der Rat beschloss einstimmig die Umsetzung eines integrierten Zufahrtsschutzkonzeptes. Dafür werden in diesem Jahr mobile Fahrzeugsperrsysteme für 740.000 Euro angeschafft. Für 2027 sind weitere 380.000 Euro für den Einbau von drei versenkbaren Polleranlagen eingeplant, um Zufahrtsbeschränkungen effektiv durchzusetzen.

🏫 Campus-Neubau für die IGS Kreideberg

Die Zukunft der IGS Kreideberg ist entschieden: Der Rat stimmte einstimmig für die Variante eines komplett neuen Schulcampus. Das bedeutet, dass auf dem heutigen Sportplatz ein Neubau entstehen und das bestehende Gebäude anschließend zurückgebaut werden soll. Die Verwaltung wird nun mit der konkreten Planung beauftragt und muss die Finanzierung mit dem Landkreis und Fördergebern klären.

🚲 Fahrradring und attraktivere Plätze

Der Ausbau des Fahrradrings schreitet voran: Für den Abschnitt Altenbrückertorstraße/Ilmenaustraße wurde die angepasste Planung mit 22 zu 10 Stimmen bei 8 Enthaltungen zur Kenntnis genommen. Zudem soll der Bahnhofsvorplatz aufgewertet werden. Dafür wurden 50.000 Euro für 2027 bereitgestellt, um öffentliche Plätze attraktiver zu gestalten.

👨‍👩‍👧‍👦 Mehr Geld für Kinderbetreuung

Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung hat konkrete finanzielle Folgen. Der Rat stimmte mehrheitlich zu, zusätzliche Mittel für Randzeiten- und Ferienbetreuung bereitzustellen: rund 200.000 Euro für 2026 und voraussichtlich 958.000 Euro für 2027. Gleichzeitig wurde eine neue, einkommensabhängige Elternbeitragsordnung für die nachschulische Betreuung beschlossen.

⚖️ Neues Erbbaurechtsmodell beschlossen

Nach langer Debatte hat sich der Rat auf ein neues, einheitliches Modell für Erbbaurechtsverträge geeinigt. Der Erbbauzins wird künftig auf 1,5 Prozent des aktuellen Bodenrichtwerts (abzüglich Erschließungskosten) festgelegt. Für Einfamilienhäuser gilt eine Kappungsgrenze von 600 m². Der entsprechende Änderungsantrag von Grünen, CDU und FDP wurde im Finanzausschuss mehrheitlich empfohlen, während andere Modelle abgelehnt wurden.

🌳 Kontroverse um den „Grüngürtel-West“

Ein Antrag zur Sicherung des „Grüngürtel-West“ durch die Erweiterung eines Landschaftsschutzgebiets scheiterte im Rat. Sowohl der ursprüngliche Beschlussvorschlag als auch ein Änderungsantrag der SPD wurden mehrheitlich abgelehnt. Damit werden vorerst keine rechtlichen Schritte zur Ausweisung des Gebiets eingeleitet.

🏟️ Sportförderung und Bürgerbeteiligung

Aus dem „Pakt für Kommunalinvestitionen“ des Landes fließen rund 2,8 Millionen Euro in Lüneburger Sportstätten. Priorität haben die Sanierung der Rasenplätze in Kaltenmoor, die Rundlaufbahn des MTV Treubund und der Sportpark Bilmer Berg. Zudem wurde entschieden, dass sich der nächste Bürger:innenrat mit der Zukunft des Kurparks beschäftigen soll.

Neben diesen Beschlüssen mussten zahlreiche Anträge und Anfragen – darunter zu Themen wie Parkleitsystemen, WC-Containern an Bushaltestellen und einer regionalen Wirtschaftsstrategie – aufgrund von Zeitmangel auf spätere Sitzungen vertagt werden.