Bleckede, Stadt

Zwischen Solarparks, Pflegewohnungen und neuen Feuerwehrfahrzeugen: Bleckede hatte in den letzten Monaten ein volles kommunalpolitisches Programm.

🏗️ Bau- und Stadtentwicklung

Der Bau- und Stadtentwicklungsausschuss beschäftigte sich mit zwei großen Projekten. Für das Gebiet „Robert-Koch-Straße – Süd“ wurde die 12. Änderung des Flächennutzungsplans beraten. Dieser soll den Neubau von drei dreigeschossigen Gebäuden auf dem ehemaligen Krankenhausgelände ermöglichen, mit insgesamt 44 Pflegebetten, 35 Eigentumswohnungen und 35 Mietwohnungen. Parallel dazu wurde der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 38 „Pflegewohnen Robert-Koch-Straße“ behandelt. Ein weiteres Thema war der Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 45 „Solarpark Göddingen-Alt Garge“. Auch die Innenstadtentwicklung im Rahmen der Städtebauförderung wurde vorgestellt, einschließlich Vorentwürfe für ein öffentliches WC.

🔥 Feuerwehr und Ehrenämter

Im Feuerwehrausschuss standen wichtige Personalentscheidungen und Investitionen auf dem Tagesordnung. Der Rat der Stadt Bleckede entschied über die Ernennung von Ehrenbeamten (Ortsbrandmeister und stellvertretende Ortsbrandmeister) für verschiedene Ortsfeuerwehren. Es wurden Sachstandsberichte zu den Erweiterungsarbeiten an den Feuerwehrhäusern in Bleckede und Garze sowie zur Neubeschaffung von vier Feuerwehrfahrzeugen (ein TLF 2000 für Barskamp, eine DLK 23/12 für Bleckede und zwei TSF-W für Karze und Rosenthal) vorgestellt.

📜 Satzungen und Verwaltung

Der Rat der Stadt Bleckede fasste mehrere grundlegende Verwaltungsentscheidungen. Er beschloss einen Gleichstellungsplan für die Jahre 2026 bis 2028, der Ziele zum Abbau von Unterrepräsentanz und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf festlegt. Es wurden die Jahresabschlüsse 2021 und 2022 behandelt und die Überschüsse sollen den Rücklagen zugeführt werden. Für den Friedhof im Ortsteil Breetze wurden eine Neufassung der Friedhofs- und Bestattungssatzung sowie eine neue Friedhofsgebührensatzung beraten. Außerdem wurde Frau Bianca Beug als stellvertretende Schiedsperson für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt.

👨‍👩‍👧‍👦 Soziales und Bildung

Im Ausschuss für Soziales, Familie und Kultur wurde die Flüchtlingssozialarbeiterin Frau Faßbender vorgestellt. Der Ausschuss beriet über eine Vertragsverlängerung mit dem Albert-Schweitzer-Familienwerk e.V. für die offene Kinder- und Jugendarbeit von 2027 bis 2029 und über einen Förderantrag für das Theater in der Elbtalaue (TidE). Im Bildungsausschuss wurde der Neuabschluss eines Vertrages mit dem Ev.-Luth. Kindertagesstättenverband für den Betrieb der Kita Sonnenweg beraten, sowie ein Sachstandsbericht zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/2027.

💰 Finanzen und Mobilität

Der Ausschuss für Finanz- und Förderangelegenheiten beriet über eine befristete Erhöhung des Liquiditätsrahmens der Stadt und über einen Antrag der CDU-Fraktion auf einen Zuschuss für die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsfreunde Lüneburg e.V. (AVL). Im Mobilitäts- und Nachhaltigkeitsausschuss gab es einen Sachstandsbericht zur Fähre Amt Neuhaus-Bleckede und eine Vorberatung zur Einrichtung einer Einbahnstraße im Bereich Gartenstraße/Hintergarten. Der Bauausschuss beschloss eine Anpassung der Betriebszeiten der öffentlichen Straßenbeleuchtung: Die Abschaltung soll künftig um 23:00 Uhr statt um 22:00 Uhr erfolgen.