Bleckede, Stadt

In den letzten Monaten hat die Stadt Bleckede zentrale Entscheidungen zu Finanzen, Infrastruktur und kommunalen Aufgaben getroffen. Besonders im Fokus standen die Anpassung der Zweitwohnungssteuer, ein langfristiger Wasser‑ und Abwasser‑Vertrag sowie die Planung neuer Gewerbeflächen. Auch personelle Veränderungen beim Stadtbrandmeister und die Aufbereitung der Jahresabschlüsse prägten die Ratssitzungen.

📊 2. Änderungssatzung zur Zweitwohnungssteuer

Der Rat beschloss die zweite Änderungssatzung der Zweitwohnungssteuer. Der Steuersatz wird von 4,5 % auf 5,0 % angehoben, die Berechnungsgrundlage (§ 3) und der Erhebungszeitraum (§ 5) wurden an aktuelle Rechtsprechung angepasst. Zusätzlich wird ein neuer Paragraph zur Datenübermittlung (§ 9) eingeführt, um die korrekte Erhebung sicherzustellen.

💧 Vertrag mit Avacon Wasser GmbH – Fortführung der AEB GmbH ab 01.01.2029

Ein neuer Vertrag regelt die Zusammenarbeit zwischen Bleckede und Avacon Wasser GmbH für die Abwasserentsorgung durch die AEB GmbH. Die Laufzeit beträgt 20 Jahre ab dem 01.01.2029; dabei werden die Betriebsführungspauschale neu verhandelt und mehrere Vertragsbestandteile angepasst, um Finanzierungskonditionen und Planungssicherheit der Schmutzwassergebühren zu gewährleisten.

🏭 Gewerbeflächenentwicklung – Bebauungsplan Nr. 11 „Wendischbleckede I“

Im Rahmen der ersten Änderung des Bebauungsplans Nr. 11 wird die Ausweisung zusätzlicher Gewerbeflächen beschlossen. Der Entwurf, der nach intensiver Beteiligung (§ 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 BauGB) geprüft wurde, soll billigt und satzungsbeschlossen werden. Die bereits erworbenen Flächen „Am Bleckwerk“ bilden den Kern der neuen Entwicklungsfläche.

🔥 Entlassung des Stadtbrandmeisters

Der Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr, Herr Henning Wanke, beantragte am 22.05.2025 seine vorzeitige Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis. Die Entlassung wurde am 26.06.2025 beschlossen; die Aufgaben werden vorerst vom stellvertretenden Stadtbrandmeister übernommen, wobei der Kreisbrandmeister informiert wurde.

📑 Jahresabschlüsse 2017‑2025 – aktueller Stand

Der Ausschuss für Finanz‑ und Förderangelegenheiten informierte über die laufende Erarbeitung und Prüfung der Jahresabschlüsse der Stadt und verbundener Unternehmen. Die Prüfungen für 2021 und 2022 befinden sich in Bearbeitung, und die Vorlage der Abschlüsse an den Rat wird für das erste Quartal 2026 erwartet.

Die Beschlüsse zeigen, dass Bleckede sowohl finanzpolitisch als auch infrastrukturell zukunftsorientiert handelt und gleichzeitig wichtige personelle und verwaltungstechnische Vorgänge transparent gestaltet.