Kaiserslautern

Von der Sanierung eines Gymnasiums über die Zukunft der Abfallentsorgung bis hin zu neuen Regeln für Kita-Plätze: In den letzten Monaten hatte der Kreistag Kaiserslautern und seine Ausschüsse ein breites Themenspektrum zu beraten. Die Sitzungen reichten von Haushaltsplanungen bis zu konkreten Bauprojekten.

🏗️ Großprojekt Schulsanierung

Die Gesamtsanierung des Sickingen-Gymnasiums in Landstuhl schreitet voran. In mehreren Sitzungen wurden konkrete Auftragsvergaben beraten, darunter die Beleuchtung für Bauteil A und das Treppenhaus sowie der Elektro-Netzanschluss. Bereits im Dezember standen weitere Vergaben für das Großprojekt auf der Tagesordnung.

♻️ Neuausrichtung der Abfallwirtschaft

Die Abfallpolitik war ein Dauerbrenner: Der Kreistag befasste sich mit dem neuen Abfallwirtschaftskonzept für 2025-2028 und der zukünftigen Erfassung von Leichtverpackungen. Ein zentrales Thema war zudem die geplante interkommunale Zusammenarbeit der Abfallbetriebe des Landkreises Kaiserslautern und des Donnersbergkreises, über die in mehreren Gremien beraten wurde. Auch die Gebührenkalkulation für die Jahre 2026 bis 2028 wurde vorgestellt.

👶 Flexiblere Kita-Regeln und Jugendhilfe

Im Bereich Kinderbetreuung und Jugend wurden wichtige Weichen gestellt. Es wurde beraten, die Mindestgrenze für die Einrichtung von U2-Kita-Gruppen von bisher vier auf ein Kind abzusenken. Zudem sollten die Richtlinien für den Kitabeförderungsdienst angepasst werden. Der Jugendhilfeausschuss erkannte die „Erlebnishof Gerhardsbrunn gGmbH“ als neuen Träger der freien Jugendhilfe an und passte Kooperationsvereinbarungen für das Mehrgenerationenhaus Ramstein-Miesenbach und die Jugendsozialarbeit in Enkenbach-Alsenborn an.

⚖️ Haushalt, Personal und eine ungewöhnliche Klage

Neben der Verabschiedung des Haushaltsplans 2026 gab es personelle Veränderungen: Der Kreistag verabschiedete die Erste Kreisbeigeordnete Gudrun Heß-Schmidt und ernannte Jan Schneider zu ihrem Nachfolger, der später jedoch sein Mandat niederlegte. Eine besondere Beschlussvorlage betraf eine geplante Klage des Landkreises gegen das Land Rheinland-Pfalz. Grund ist eine geänderte Förderpraxis im Brandschutz, die nach Kreisangaben zu geringeren Zuwendungen führt – das Land hatte für den Katastrophenschutz 120.000 Euro bewilligt.

🎵 Gebührenanpassungen und Inklusion

Die Kreismusikschule und die Kreisvolkshochschule stehen vor Gebührenanpassungen. Während für die Musikschule Entgeltänderungen beraten wurden, plant die Volkshochschule eine durchschnittliche Erhöhung um etwa sieben Prozent. Der Inklusionsbeirat beschäftigte sich unter anderem mit einem geplanten inklusiven Wohnprojekt in Weilerbach und der Vorstellung der Landesbehindertenbeauftragten.

Die Sitzungen zeigen einen Landkreis im Spannungsfeld zwischen laufenden Großinvestitionen, der Neuorganisation zentraler Dienstleistungen und der Anpassung an gesetzliche Vorgaben, etwa in der Kinderbetreuung.