Kaiserslautern

Von der Sanierung des Sickingen-Gymnasiums über die Fusion der Jobcenter bis hin zu neuen Kita-Förderungen: Der Kreistag Kaiserslautern und seine Ausschüsse hatten in der ersten Jahreshälfte 2026 ein volles Programm. Die Beschlüsse reichen von großen Bauprojekten bis zu wichtigen Weichenstellungen in der Sozial- und Abfallpolitik.

🏫 Millionenprojekt Schulsanierung und neue Rettungswache

Ein zentrales Großprojekt ist die Gesamtsanierung des Sickingen-Gymnasiums in Landstuhl. Der Kreistag stimmte mehrfach einstimmig für notwendige Auftragsvergaben, darunter die Planung der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA), Arbeiten an der Beleuchtung und der Elektro-Netzanschluss. Parallel wurde auch die Brandschutzsanierung von Türen an der BBS Landstuhl per Eilentscheidung vorangetrieben. Im Rettungswesen beschloss der Kreistag einstimmig die Neuerrichtung der Rettungswache Kaiserslautern II durch den ASB und eine entsprechende Zuwendung.

🔄 Fusion der Jobcenter und Stärkung der Jugendhilfe

Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Fusion der Jobcenter von Stadt und Landkreis Kaiserslautern. Sowohl der Kreistag als auch der Jugendhilfeausschuss stimmten einstimmig für den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zur Einrichtung einer einheitlichen Jugendberufsagentur. Der Jugendhilfeausschuss traf zudem eine Reihe von Beschlüssen zur Kinder- und Jugendförderung, darunter die Anerkennung des Erlebnishofs Gerhardsbrunn als Träger, die Sanierung mehrerer Kindertagesstätten in Kottweiler-Schwanden, Otterberg und Krickenbach sowie die Einführung eines Modellprojekts zur Neugestaltung von Integrationshilfen (KLEGS).

🗑️ Neue Wege in der Abfallwirtschaft

In der Umweltpolitik wurde der Kurs für die kommenden Jahre festgelegt. Der Kreistag beschloss mehrheitlich das Abfallwirtschaftskonzept 2025-2028, das auch Entscheidungen zum Erfassungssystem für Leichtverpackungen enthält. Einstimmig gebilligt wurde zudem die interkommunale Zusammenarbeit der Abfallwirtschaftsbetriebe der Landkreise Kaiserslautern und Donnersbergkreis.

🛣️ Infrastruktur und Digitalisierung

Weitere einstimmige Beschlüsse betrafen die Vergabe von Bauarbeiten an der Kreisstraße K 63 zwischen Oberarnbach und der Kreisgrenze sowie die Übernahme von Beförderungskosten für Schüler der Jakob-Reeb-Schule in Waldfischbach-Burgalben. In die Zukunft gerichtet ist der einstimmige Beschluss zur Beteiligung an einer KI-Plattform im Rahmen des „KI-Verbunds Westpfalz“. Der Kreistag verabschiedete zudem eine gemeinsame Resolution für die Generalsanierung einer Bahnstrecke.

Neben diesen Beschlüssen berieten die Gremien auch über laufende Themen wie die Barrierefreiheit der Kreis-Homepage, die Organisation von Inklusionswandertagen und die Neufassung der Satzung für den Brand- und Katastrophenschutz.