Kaiserslautern

Von der Straßensanierung bis zur Kita-Förderung: Der Kreistag Kaiserslautern und seine Ausschüsse haben in den letzten Monaten eine Reihe konkreter Projekte beschlossen und wichtige Themen beraten.

🚧 Ausbau von Straßen und Verkehrswegen

Gleich zwei Straßenbauprojekte wurden auf den Weg gebracht: Der Kreistag beschloss einstimmig die Vergabe der Bauarbeiten für den Ausbau der Kreisstraße 67/68 in Gerhardsbrunn inklusive Buswendeschleife. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Vergabe der Bauarbeiten für die freie Strecke der Kreisstraße 63 zwischen Oberarnbach und der Kreisgrenze. Zudem sprach sich der Kreistag einstimmig für eine gemeinsame Resolution zur Generalsanierung der Bahnstrecke aus.

🏫 Investitionen in Bildung und Betreuung

Ein Schwerpunkt lag auf der Sanierung des Sickingen-Gymnasiums in Landstuhl: Der Kreistag nahm einen Sachstandsbericht zur Gesamtsanierung zur Kenntnis und beschloss die Auftragsvergabe für die TGA-Planung. Der Kreisausschuss stimmte später auch der geplanten Auftragsvergabe für die Medientechnik zu. Im Jugendhilfeausschuss wurden mehrere konkrete Kita-Sanierungsprojekte gefördert: Dazu zählen die Sanierung der Kita „Buntspecht“ in Otterberg, der Umbau der katholischen Kita „Guter Hirte“ in Krickenbach sowie Maßnahmen zur Erfüllung von Brandschutzauflagen im Kindergarten „Bärenbusch“ in Kottweiler-Schwanden.

🚑 Modernisierung der Rettungsinfrastruktur

Für eine bessere Notfallversorgung stimmte der Kreistag einstimmig der Neuerrichtung der Rettungswache Kaiserslautern II (ASB) zu und bewilligte die dafür notwendige Zuwendung. Zudem wurde eine neue Satzung über Kostenersatz und Gebühren im Brand- und Katastrophenschutz verabschiedet.

🤝 Weichenstellungen für Verwaltung und Zusammenarbeit

Mehrere Beschlüsse zielten auf eine effizientere Verwaltung und stärkere Kooperation: Der Kreistag stimmte einstimmig der Fusion der Jobcenter von Stadt und Landkreis Kaiserslautern sowie dem Abschluss einer entsprechenden Kooperationsvereinbarung für die Jugendberufsagentur zu. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Erweiterung der interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Donnersbergkreis und der ZAK. Darüber hinaus billigte das Gremium eine Interessensbekundung zur Unterstützung des Gesundheitscampus Kaiserslautern und eine Zweckvereinbarung für die kommunale Anwendungsplattform „ZIDKOR“.