Westpfalz

In der Regionalvertretung Westpfalz standen am 3. Dezember 2025 die Neubesetzung von Gremien, die Haushalts­abschlüsse der Vorjahre sowie die Fortführung des Regionalen Raumordnungsplans (ROP IV) im Fokus. Die Beschlüsse betreffen sowohl die finanzielle Basis der Region als auch zentrale Planungs‑ und Entwicklungsprojekte.

🗳️ Wahl von Herrn LR Johannes Huber

Der Regionalvorstand wählte Herrn LR Johannes Huber sowohl in den Regionalvorstand als auch in den Ausschuss II für Regionalentwicklung. Die Doppelwahl stärkt die personelle Kontinuität in den Kernentscheidungen der Region.

📊 Haushalt 2024 – 2026 und PGW‑Struktur

• Haushalt 2024 – Jahresabschluss, Prüfbericht und Bilanz zum 31.12.2024 wurden zur Beschlussfassung vorgelegt; gleichzeitig erfolgte die Entlastung des Regionalvorstands und des Leitenden Planers.
• Haushalt 2025 – Es wurde die Bestellung eines Rechnungsprüfungsamtes zur Prüfung des Jahresabschlusses 2025 empfohlen.
• Haushalt 2026 – Diskutiert wurden mögliche mittelfristige Strukturveränderungen in der PGW‑Geschäftsstelle sowie deren Auswirkungen auf die Finanzplanung und die Satzungen der PGW. Der Entwurf einer neuen Haushaltssatzung liegt vor, konkrete Beschlüsse stehen jedoch noch aus.

🌍 4. Teilfortschreibung des ROP IV Westpfalz

Im Rahmen der vierten Teilfortschreibung wurden mehrere Kapitel zur Offenlage gebracht:

• Kapitel II.1.2.2 – Gewerbe: Beschluss zur Offenlage der besonderen Funktion von Gewerbe.
• Kapitel II.1.3 – Wohnbauflächen: Festlegung von Schwellenwerten für die Ausweisung von Wohnbauflächen.
• Kapitel II.3.2 – Energie: Zwei Teilbereiche – Freiflächen‑Photovoltaik und Windenergie – wurden zur Offenlage vorgestellt. Für die Windenergie wurden Ergebnisse, Abwägungsvorschläge und ein weiteres Verfahren (Entwurf zur Genehmigung oder zweite Offenlage) erörtert.
• Zeitplan: Der weitere Fahrplan für die Teilfortschreibung wurde präsentiert, wobei konkrete Termine noch nicht veröffentlicht wurden.

📅 Termine 2026 und Personalwechsel

Die Sitzungstermine für das Jahr 2026 wurden festgelegt, und Herr Germer von der PGW‑Geschäftsstelle wurde verabschiedet. Beide Punkte markieren organisatorische Grundsteine für die kommende Amtsperiode.

Die Beschlüsse verdeutlichen, dass Westpfalz sowohl die finanzielle Stabilität als auch die langfristige Raumordnung und Energiepolitik aktiv gestaltet – ein klares Signal für Kontinuität und zukunftsorientierte Planung.