Otterbach-Otterberg

Von Windenergie-Plänen über Kita-Trägerschaft bis hin zu einem neuen Bikepark: In der Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg standen im Sommer 2026 zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Agenda.

🌬️ Regionale Windenergie-Pläne sorgten für Diskussion

Die vierte Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans zur Windenergie beschäftigte gleich mehrere Gemeinderäte. Während der Ortsgemeinderat Katzweiler seine Stellungnahme mit 11 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung annahm, lehnte der Rat in Sulzbachtal die Vorlage einstimmig mit 9 Nein-Stimmen ab. Auch die Gremien in Mehlbach, Otterberg, Olsbrücken und Frankelbach berieten über ihre jeweiligen gemeindlichen Stellungnahmen zu den übergeordneten Planungen.

🏘️ Flurbereinigung und Bauvorhaben

Ein vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren für Mehlbach war ein weiteres Gemeinschaftsthema: Die Räte in Hirschhorn, Mehlbach, Otterberg, Schneckenhausen, Olsbrücken und Katzweiler befassten sich mit der erforderlichen gemeindlichen Stellungnahme. In Katzweiler wurde diese einstimmig angenommen. Konkrete Bauprojekte wurden ebenfalls behandelt: In Otterbach berieten Bauausschuss und Ortsgemeinderat über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan „Otterstraße / Hauptstraße“. Der Bauausschuss Otterberg und später der Stadtrat ließen sich das Konzept für einen neuen Bikepark vorstellen und befassten sich mit der Sanierung der Stadtmauer gegenüber dem „Ideal“-Gelände.

👶 Verbandsgemeinde übernimmt Kita-Trägerschaft

Eine strukturelle Weichenstellung beschloss der Hauptausschuss der Verbandsgemeinde: Er beriet und fasste einen Beschluss zur Übernahme der Betriebsträgerschaft von kommunalen Kindertagesstätten auf die Verbandsgemeinde zum 1. Januar 2027. Zudem befasste sich das Gremium mit der Neufassung der Betreuungs- und Beitragssatzungen für Angebote an Grundschulen sowie der Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes (GaFöG).

💰 Investitionen in Infrastruktur und Vereine

Der Werksausschuss für die Eigenbetriebe Wasser- und Kanalwerk vergab Aufträge zur Erneuerung der maschinen- und elektrotechnischen Ausrüstung in Drosselschachtbauwerken in Heiligenmoschel und Niederkirchen. Auf Ortsebene wurden Förderanträge behandelt: Der Ortsgemeinderat Hirschhorn stimmte einstimmig einem Antrag auf Sportförderung für den TuS Hirschhorn e.V. zu. In Olsbrücken wurden Aufträge für eine PV-Anlage und Split-Klimageräte im Jugendtreff vergeben, und der Zweckverband Kindergarten Olsbrücken beriet unter anderem über die Einrichtung einer Küche mit frisch gekochtem Essen in der Kita.

🏠 Personal- und Verwaltungsentscheidungen

In Mehlbach wurde der/die Erste Beigeordnete einstimmig gewählt und der Haushaltsplan für 2026/2027 einstimmig angenommen. Der Ortsgemeinderat Hirschhorn stimmte mit 7 zu 5 Stimmen für die Übertragung der Selbstverwaltungsaufgabe "Wohnungswesen" auf die Verbandsgemeinde. Zudem wählte der Hauptausschuss der Verbandsgemeinde Vertreter für den Aufsichtsrat der Wohnbaugesellschaft und beriet über eine damit verbundene Aufgabenrückübertragung.

Die Sitzungen zeigen eine Mischung aus langfristigen Planungen, konkreten Investitionen in die Infrastruktur und der Neuordnung von Verwaltungsaufgaben innerhalb der Verbandsgemeinde.