Hildesheim

Zwischen Haushaltskonsolidierung und neuen Schulgebäuden: Der Landkreis Hildesheim hatte in den letzten Monaten ein volles kommunalpolitisches Programm.

🏛️ Haushalt 2026 unter Sparzwang

Der Kreistag beriet intensiv über den Haushalt für 2026. Die Verwaltung legte einen Entwurf vor, der einen Fehlbedarf von rund 94,32 Millionen Euro ausweist. Da der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich nicht erreicht wird, ist ein Haushaltssicherungskonzept mit einer Einsparvorgabe von 3 Prozent der Nettoaufwendungen (etwa 7,29 Millionen Euro) verbunden. Der Stellenplan sieht für 2026 insgesamt 1.165,75 Stellen vor, was einer Nettoausweitung um 4,45 Stellen entspricht. Zahlreiche Anträge der Fraktionen betrafen Einzelthemen im Haushalt, von der Finanzierung von Sprachkursen für Geflüchtete über die Fortführung des Sozialfonds bis hin zur Ausweitung des regionalen Bodenschutzkonzepts.

🏫 Investitionen in Bildung und Betreuung

Gleich mehrere große Bauprojekte standen auf der Tagesordnung. So beriet der Kreistag über die Errichtung eines neuen Schulungsgebäudes für das Schulbiologiezentrum. Die Vorlage schlug die Umsetzung einer kleineren Variante vor und empfahl die Freigabe eines Landkreisanteils von 425.000 Euro. Ein weiteres zentrales Thema war die Umsetzung des bundesweiten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab August 2026. Der Landkreis will dazu eine Vereinbarung mit allen kreisangehörigen Kommunen schließen, um die Betreuung vorrangig über Ganztagsgrundschulen zu organisieren und die Ferienbetreuung zu regeln.

🚒 Feuerwehr und Rettungsdienst im Fokus

Der Ausschuss für Verkehrssicherheit befasste sich mit zahlreichen Anträgen der Kommunen zur Beschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge, darunter ein Tanklöschfahrzeug für die Ortsfeuerwehr Freden (Leine) und ein Gerätewagen Logistik für Elze. Zudem lagen Anträge der CDU-Fraktion zur Neufassung der Richtlinie für die Verteilung von Feuerschutzmitteln und zur Finanzierung von Brand- und Katastrophenschutzmitteln vor. Im Rettungsdienst wurde über die Einführung einer "Mobile-Retter-App" zur Alarmierung qualifizierter Ersthelfer diskutiert und ein Controlling-Bericht zu den Eintreffzeiten der Rettungswagen vorgelegt.

🌱 Klima, Umwelt und Mobilität

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz behandelte die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes und erhielt einen Bericht über die Hochwasserereignisse von Ende 2023/Anfang 2024. Im Bereich Mobilität ging es im Bildungsausschuss um die Umsetzung des regionalen Radverkehrskonzeptes und Anträge zum Schienenverkehr auf der Linie RB 79 (Lammetalbahn). Zudem wurde die Fortschreibung des Wohnraumversorgungskonzeptes beraten, das Handlungsempfehlungen für die Entwicklung des Wohnungsmarktes im Landkreis geben soll.