Elze, Stadt

In den letzten Monaten hat der Rat der Stadt Elze zentrale Entscheidungen zu Finanzen, Steuern und Infrastruktur getroffen. Besonders im Fokus standen die Nachtrags‑ und Jahreshaushalte, die Neuausrichtung der Hundesteuer‑ und Vergnügungssteuersätze sowie mehrere Großprojekte im Straßen‑ und Mobilitätsbereich.

📊 1. Nachtragshaushalt 2025 – Ergebnisverschlechterung um 595.300 €

Der 1. Nachtragshaushaltsplan 2025 wurde vom Rat beschlossen. Er beinhaltet Korrekturen im Ergebnishaushalt (u. a. Folgen der Kita‑Vertragskündigung, Änderungen bei Gewerbesteuer und Kreisumlage) sowie im Finanzhaushalt (Investitionen, Grundstücksgeschäfte). Durch diese Anpassungen verschlechtert sich das Jahresergebnis 2025 um 595.300 €.

📈 2. Haushalts‑ und Stellenplan 2026 – Steueranpassungen und Personalaufstockung

Für das Haushaltsjahr 2026 liegt ein Entwurf mit angepassten Real‑Steuerhebesätzen (Grundsteuer A / B und Gewerbesteuer) vor, um das erwartete Defizit zu reduzieren – ein Fehlbetrag bleibt jedoch bestehen. Im Stellenplan bleibt die Zahl der Beamtenstellen unverändert, während die tariflich Beschäftigten um 0,20 Stellenanteile auf 70,80 Stellen erhöht werden. Zudem werden zwei Fachdienstleistungsstellen von Entgeltgruppe 10 auf 11 hochgestuft.

🐾 3. Steuersatzungen – Hundesteuer‑Reform & Vergnügungssteuer‑erhöhung

Die Hundesteuer wird neu gefasst: Aus datenschutzrechtlichen Gründen entfallen die Hundesteuermarken und die Zwingersteuer, jedoch ohne Erhöhung der Steuersätze. Gleichzeitig soll die Vergnügungssteuersatzung geändert werden: Der Steuersatz für gewinnorientierte Spielgeräte steigt von 15 % auf 20 %, was laut Vorlage zusätzliche Erlöse von ca. 35.000 – 40.000 € generieren soll.

🚴‍♂️ 4. Infrastruktur‑Impulse – Radweg‑Sanierung und Städtebauförderung

Im Rahmen der Städtebauförderung wird das Radweg‑Projekt Wülfinger Straße (Abschnitt „Schützenhaus – Am Steinbruch“) mit geschätzten Kosten von ca. 97.000 € beschlossen. Der Ausbau umfasst eine leichte Verschwenkung, Asphaltierung auf 2 m Breite und Durchlässigkeits‑Pflasterflächen. Ergänzend werden neue Quartiers‑ und Bahnhof‑Parkplätze sowie die Sanierung der öffentlichen Toilettenanlage im Rathaus (Barrierefreiheit) finanziell eingeplant.

Die Entscheidungen zeigen, dass Elze trotz anhaltender Haushaltsdefizite aktiv in die Modernisierung von Verkehr, öffentliche Infrastruktur und eine zeitgemäße Steuerpolitik investiert.