Elze, Stadt

In den letzten Sitzungen hat der Rat von Elze die Finanzlage für das kommende Jahr gesichert, mehrere Infrastruktur‑ und Bauvorhaben beschlossen und das Ehrenamt in den Fokus gerückt. Besonders die Anpassungen im Haushalts‑ und Steuerplan, die Fortführung der Städtebauförderung sowie die Neubesetzung wichtiger Ämter prägen die kommunalpolitische Agenda.

🏛️ Haushaltsplan 2026 – Steueranpassungen und Stellenplan

Der Rat hat den Haushaltsplan für 2026 (Stand 06.11.2025) mit geänderten Real‑Steuerhebesätzen beschlossen. Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer werden angepasst, um den erwarteten Fehlbetrag zu reduzieren – ein Defizit bleibt jedoch bestehen. Parallel wurde die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2025 genehmigt, die die Stadt Elze als dauerhaft leistungsfähig einstuft. Im Stellenplan 2026 bleibt die Zahl der Beamtenstellen unverändert, während die tariflich Beschäftigten um 0,20 Stellenanteile auf 70,80 Stellen steigen. Zwei Fach‑Dienstleistungsstellen (2.1 und 2.2) werden von Entgeltgruppe 10 auf 11 hochgestuft.

🚧 Städtebauförderung – Quartiers‑ und Parkplatz‑Projekt, Toiletten‑Modernisierung

Im Rahmen der Städtebauförderung wurden die Kosten‑ und Finanzierungsübersicht sowie das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept aktualisiert. Der Kostenrahmen wird erhöht, um neue Maßnahmen zu finanzieren: ein Quartiersparkplatz, die Erschließung eines Parkplatzes an der Bahnhofstraße und die Sanierung der öffentlichen Toilettenanlage im Rathaus zur Schaffung von Barrierefreiheit. Diese Baumaßnahmen sollen die Infrastruktur im Stadtzentrum deutlich verbessern.

🚴‍♀️ Radweg‑Sanierung Wülfinger Straße & Neubaugebiet Wülfingen

Der Ausschuss für Bau‑ und Ordungswesen hat die Sanierung des Radwegs an der Wülfinger Straße (Abschnitt „Schützenhaus – Am Steinbruch“) beschlossen. Geplant ist eine leichte Verschwenkung, Asphaltierung auf 2,00 m Breite und die Anlage von Parkflächen mit durchlässigem Pflaster – die Kosten belaufen sich auf ca. 97.000 €. Gleichzeitig wurde im gleichen Ausschuss das Neubaugebiet Wülfingen (Ö 4.13) weiter vorangetrieben, wobei die genauen Flächenangaben noch ausstehen.

👩‍🚒 Ehrenamtliche Feuerwehr – Ehrenbeamter und Entschädigungssatzung

Zur Erinnerung an den verstorbenen Stadtbrandmeister hat der Rat Herrn Timo Schulz für sechs Jahre zum stellvertretenden Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr ernannt. Zusätzlich wurde die Satzung über die Entschädigung von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr erneut behandelt, um die finanzielle Anerkennung der ehrenamtlichen Kräfte zu sichern.

🏘️ Ortsvorsteher Esbeck und Bebauungsplan „Südtangente“

Mehrfach wurde die Bestimmung einer Ortsvorsteherin bzw. eines Ortsvorstehers für den Ortsteil Esbeck beschlossen, da die bisherige Amtsinhaberin ihren Wohnsitz aufgegeben hat. Das Vorschlagsrecht liegt bei der SPD‑Fraktion. Parallel dazu hat der Rat die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Südtangente“ sowie die Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 28 „Mühlenfeld II“ beschlossen, um neue gewerbliche Bauflächen am ehemaligen Saalestadion zu schaffen.

Die jüngsten Entscheidungen zeigen, dass Elze sowohl finanzielle Stabilität als auch gezielte Investitionen in Infrastruktur und Ehrenamt verfolgt – ein ausgewogener Kurs für die kommenden Jahre.