Bockenem, Stadt

In den letzten Monaten hat der Rat der Stadt Bockenem zentrale Entscheidungen zu Bau‑ und Finanzplanung, sozialer Infrastruktur sowie zur Verkehrsgestaltung getroffen. Besonders im Fokus standen Änderungen des Flächennutzungsplans, neue Satzungen für Notunterkünfte und die Vorbereitung des Haushalts 2026. Auch die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder und barrierefreie Haltestellen wurden konkretisiert.

📐 35. Änderung des Flächennutzungsplans – Gewerbegebiet Süd‑Ost

Im Ratssitzungs‑ und Ausschuss‑Protokoll vom 08.12.2025 sowie im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Bauwesen vom 26.11.2025 wurde die 35. Änderung des Flächennutzungsplans für das Gewerbegebiet Süd‑Ost im Stadtteil Bockenem beschlossen. Der Tagesordnungspunkt umfasst die Abwägung aller Stellungnahmen von Öffentlichkeit und Behörden sowie den abschließenden Feststellungsbeschluss. Die entsprechenden Sitzungsunterlagen liegen als PDF‑Vorlagen vor.

📐 36. Änderung des Flächennutzungsplans – Ulmenweg III & Bebauungsplan Nr. 01‑26

Mehrere Sitzungen (Rat 10.11.2025, Ausschuss 29.10.2025) behandelten die 36. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich Ulmenweg III. Dabei wurden die eingegangenen Stellungnahmen von Behörden, Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit geprüft und ein Feststellungsbeschluss vorbereitet. Parallel dazu erfolgte die Abwägung zum Bebauungsplan Nr. 01‑26 „Ulmenweg III“, der einen Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB vorsieht. Dokumente dazu sind als Sitzungsvorlagen und Anlagen verfügbar.

🏠 Satzungen für Notunterkünfte – Nutzung und Gebühren

Im Ratssitzungs‑Protokoll vom 08.12.2025 sowie im Ausschuss für Schule, Jugend und Bürgerangelegenheiten vom 01.12.2025 wurden zwei neue Satzungen beschlossen:

1. Benutzung der Notunterkünfte – regelt, wer die Einrichtungen in Anspruch nehmen darf.
2. Benutzungsgebühren – legt die Kosten für die Inanspruchnahme fest.
   Beide Satzungen liegen mit vollständiger Dokumentation (Sitzungsvorlage, Anlagen) vor und bilden die rechtliche Grundlage für die kommunale Obdachlosenhilfe.

👧 Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder – Vertrag mit dem Landkreis Hildesheim

Der Rat hat am 08.12.2025 (und erneut im Ausschuss 01.12.2025) den Abschluss einer Vereinbarung zur Umsetzung des Anspruchs auf Ganztagsbetreuung mit dem Landkreis Hildesheim genehmigt. Die Sitzungsvorlage enthält den Ganztags‑Vertrag sowie eine rechnerische Berechnung der maximalen Gesamtfinanzierung. Damit wird die Ausweitung betreuungsintensiver Angebote für Grundschülerinnen und Grundschüler gesichert.

💰 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2026

In den Sitzungen des Rats (08.12.2025) und des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaftsförderung (02.12.2025) wurde die Haushaltssatzung samt Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 beschlossen. Die zugehörige Sitzungsvorlage (365/2025) ist als PDF einsehbar. Der Plan legt die finanzielle Basis für alle oben genannten Vorhaben sowie weitere kommunale Aufgaben fest.

Die Beschlüsse zeigen, dass Bockenem in den letzten Monaten sowohl die bauliche Entwicklung als auch die soziale Infrastruktur konsequent vorantreibt und dabei klare finanzielle Rahmenbedingungen für das kommende Jahr geschaffen hat.