Halle (Westf.), Stadt

Von der Sanierung der Lindenschule bis zur neuen Hauptsatzung: In Halle (Westf.) standen in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Agenda. Die Gremien befassten sich mit Bauprojekten, Klimaschutz und der Zukunft der Schulen.

🏫 Schulische Weichenstellungen

Gleich zwei große Themen beschäftigten die Ausschüsse im Bereich Bildung: Die Sanierung der Lindenschule mit dem Umbau der Offenen Ganztagsschule (OGS) und der Organisation des Schulbetriebs während der Bauarbeiten wurde mehrfach beraten. Parallel wurde ein Konzept zur Raumoptimierung an der Grundschule Lindenschule erarbeitet, um dem Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz gerecht zu werden. Zudem stimmte der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Generationen dem neuen Kinder- und Jugendförderplan des Kreises Gütersloh 2031 zu.

🏗️ Bauen und Stadtentwicklung

Im Fokus standen mehrere konkrete Projekte und planerische Grundsatzfragen. Der Bau- und Verkehrsausschuss stimmte der Ausführungsplanung für den Familie-Isenberg-Platz zu, die ein Gestaltungselement zum Thema Wasser und eine E-Bike-Ladestation vorsieht. Im Planungsausschuss wurden die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung für ein städtebauliches Handlungskonzept für den Ortskern Hörste vorgestellt. Zudem beschloss der Haupt- und Finanzausschuss mit breiter Mehrheit, die Entwicklung von gewerblichen Bauflächen für die Stadt voranzutreiben.

🌱 Klima, Umwelt und Infrastruktur

Die kommunale Wärmeplanung und das integrierte Klimaschutzkonzept wurden in mehreren Sitzungen behandelt. Ein konkreter Beschluss fiel zur Fortführung von Förderprogrammen für das Jahr 2026, etwa für PV-Anlagen und Dachbegrünungen. Zudem stimmten die Gremien der Beteiligung an der ITEBO Einkaufs- und Dienstleistungsgenossenschaft eG und der Beteiligung an der Smart-City-Plattform „Urban Stack“ der Stadt Gütersloh zu. Ein Antrag zur Prüfung des Nereda-Verfahrens für die Kläranlage Künsebeck wurde auf die Tagesordnung gesetzt.

⚖️ Neue rechtliche Grundlagen

Mehrere wichtige Satzungen wurden überarbeitet und beschlossen. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte der Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Halle (Westf.) sowie der Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung zu. Auch die Geschäftsordnung für den Rat und die Satzung über die Straßenreinigung wurden neu gefasst. Darüber hinaus wurde die Einführung der Ehrenamtskarte NRW in Kooperation mit Steinhagen beraten.

Die Sitzungen zeigen ein breites Spektrum an Themen, von der konkreten Stadtgestaltung bis zur Anpassung der kommunalen Rechtsgrundlagen.