Dahme-Spreewald

Von der Oberschule in Bestensee über die Anpassung von Unterbringungsgebühren bis hin zu einer Klage gegen das Land: Die Gremien des Landkreises Dahme-Spreewald hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Themen aus den Sitzungen von Dezember 2025 bis März 2026.

🏫 Schulbau und Grundstückserwerb

Ein konkretes Bauprojekt stand auf der Tagesordnung: Der Kreisausschuss und der Ausschuss für Finanzen berieten im Februar und März über den Erwerb von Flurstücken in Bestensee, Schmale Straße. Ziel ist die Realisierung der Oberschule Bestensee inklusive Sporthalle und Außensportanlagen. Die entsprechenden Beschlussvorlagen lagen zur Beratung vor.

💰 Haushalt und Förderprogramme

Gleich in mehreren Sitzungen wurde der Doppelhaushalt für 2026/2027 beraten. Parallel dazu ging es um die Verteilung von Fördermitteln. Der Kreistag und seine Ausschüsse befassten sich mit der Entscheidung über Investitionsmaßnahmen aus dem Strukturfonds, sowohl für allgemeine Strukturmaßnahmen als auch für den Bereich Digitalisierung im Jahr 2026. Bereits im Dezember hatte der Kreistag zudem über Fördermittel für den Radverkehr sowie über die Förderung von Kultur und des sorbisch/wendischen Volkes beraten.

🛌 Gebühren für Unterbringungseinrichtungen

Ein mehrfach behandeltes Thema waren Änderungen an den Gebühren für die vorläufige Unterbringung. Sowohl der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Integration als auch der Ausschuss für Finanzen und schließlich der Kreistag selbst berieten über zwei Satzungsänderungen. Diese betreffen die Nutzung und die Gebührenerhebung für Einrichtungen, in denen Flüchtlinge, Spätaussiedler und andere Zugewanderte untergebracht sind.

⚖️ Rechtsstreit mit dem Land

Eine ungewöhnliche Maßnahme wurde vorbereitet: Sowohl der Jugendhilfeausschuss als auch der Kreisausschuss stimmten der Erhebung einer Klage gegen das brandenburgische Ministerium für Bildung, Jugend und Sport zu. Der genaue Gegenstand des Rechtsstreits geht aus den Tagesordnungspunkten nicht hervor.

📋 Weitere Beschlüsse und Beratungen

Neben diesen Schwerpunkten wurden zahlreiche weitere Vorlagen beraten. Dazu gehörten der Jugendförderplan 2026/2027, die Neufassung der Hauptsatzung des Landkreises, die Bestellung eines Kreisseniorenbeauftragten und die Bildung einer Fachklasse für Lagerlogistik am Oberstufenzentrum. Zudem lagen verschiedene Informationsberichte vor, etwa zum sorbisch/wendischen Volk, zur Arbeit des Jobcenters und zu Maßnahmen des Paktes für Pflege.

Die Sitzungsdaten zeigen einen aktiven Kreistag, der sich mit einem breiten Spektrum von der Infrastruktur über soziale Themen bis hin zu rechtlichen Auseinandersetzungen befasst.