Dahme-Spreewald

Zwischen Haushaltsplanung, Schulbau und einer Klage gegen das Land: In Dahme-Spreewald standen in den letzten Monaten wichtige Weichenstellungen auf der kommunalpolitischen Agenda.

🏗️ Schulbau und Investitionen

Ein konkretes Großprojekt nimmt Form an: Der Kreisausschuss beriet im März den Erwerb von Flurstücken in Bestensee, um dort die neue Oberschule Bestensee inklusive Sporthalle und Außensportanlagen zu realisieren. Parallel wurden die Weichen für zahlreiche weitere Investitionen gestellt. In mehreren Sitzungen berieten die Gremien über die Vergabe von Fördermitteln aus dem Strukturfonds für 2026, sowohl für klassische Strukturmaßnahmen als auch für den Bereich Digitalisierung.

💰 Haushalt und Jugendförderung

Der Doppelhaushalt für 2026/2027 war ein Dauerbrenner. Von der ersten Beratung im Finanzausschuss Ende Februar bis zur finalen Beratung und Bestätigung im Kreistag am 25. März zog sich die Diskussion über die Haushaltssatzung durch alle relevanten Gremien. Ebenfalls auf dem Weg durch die Ausschüsse war der neue Jugendförderplan für die Jahre 2026 und 2027, der die Schwerpunkte der Kinder- und Jugendhilfe festlegt.

⚖️ Konflikte und Anpassungen

Ein ungewöhnlicher Schritt: Sowohl der Jugendhilfeausschuss als auch der Kreisausschuss stimmten der Erhebung einer Klage gegen das brandenburgische Ministerium für Bildung, Jugend und Sport zu. Zudem passte der Kreis rechtliche Rahmenbedingungen an: Es wurden Änderungen an Satzungen zur vorläufigen Unterbringung von Geflüchteten und zu den damit verbundenen Nutzungsgebühren beraten.

📋 Vielfältige Anträge und Berichte

Die Fraktionen brachten eine Reihe von Anträgen ein. Diese reichten von der Forderung nach einer 90%-Förderung für das Besucherzentrum "Naturwelt Lieberoser Heide" über einen Appell zur Rettungsdienstfinanzierung bis hin zur Prüfung einer Autobahnanschlussstelle in Kiekebusch. In den Informationspunkten erhielten die Ausschüsse unter anderem den Jahresbericht des Jobcenters für 2025, den Sorbisch/Wenden-Bericht und einen Sachstand zur Schulsozialarbeit.

Die Sitzungen zeigen einen Kreis im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Bildung, der Bewältigung alltäglicher Verwaltungsaufgaben und der Auseinandersetzung mit übergeordneten politischen Konflikten.