Unterspreewald

Zwischen Haushaltsplanung, Glasfaserausbau und neuen Kita-Regeln: In den Gremien des Amtes Unterspreewald standen im November und Dezember 2025 zahlreiche kommunale Weichenstellungen an.

🏛️ Haushalte und Finanzen für 2026

Die Aufstellung der Etats für das kommende Jahr war ein zentrales Thema. Der Amtsausschuss beschloss am 8. Dezember die korrigierte Haushaltssatzung 2026 für das Amt selbst. Parallel berieten die Gemeinden ihre eigenen Haushalte: Die Gemeindevertretung Unterspreewald behandelte ihre Satzung für 2026 am 18. November, und die Stadt Golßen brachte ihre Haushaltssatzung 2026 mit einem Änderungsantrag der GfG-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember auf den Weg. Zudem wurden in mehreren Sitzungen Jahresabschlüsse für vergangene Haushaltsjahre (2019, 2020, 2021) behandelt und Entlastungen für den Amtsdirektor erteilt.

🚴‍♂️ Verkehrsprojekte und Infrastruktur

Ein konkretes Verkehrsprojekt nimmt Form an: Die Gemeinde Unterspreewald fasste am 2. Dezember einen Grundsatzbeschluss für den gemeinsamen Bau eines Radwegs entlang der B 179 zwischen den Ortsteilen Kuschkow (Gemeinde Märkische Heide) und Neu Lübbenau. Der aktuelle Sachstand dieses Radwegebaus wurde am 18. November in Unterspreewald informiert. Ein weiterer Infrastrukturschritt betrifft den Glasfaserausbau: Sowohl in Golßen (24. November und 15. Dezember) als auch in Schönwald (2. Dezember) ging es um die Standortfestlegung für aktive Netzknoten und den Abschluss entsprechender Nutzungsverträge.

🏗️ Bauleitplanung und Verträge

In verschiedenen Gemeinden wurden bauliche Vorhaben vorangetrieben. In Schlepzig wurde am 10. Dezember das gemeindliche Einvernehmen für die Modernisierung des Wehrs Kopelna mit einer Fischaufstiegsanlage erteilt. Die Gemeinde Steinreich beschäftigte sich am 6. November intensiv mit Energieprojekten, darunter der Aufstellungsbeschluss für einen Solarpark in Damsdorf und Nachtragsverträge für Windenergie- und Solarprojekte. In Rietzneuendorf-Staakow standen am 9. Dezember unter anderem die Neufestsetzung der Nutzungsentgelte für das Dorfgemeinschaftshaus und die Prüfung der Entbehrlichkeit zweier kommunaler Grundstücke auf der Tagesordnung.

👨‍👩‍👧‍👦 Soziales und Verwaltung

Neue Regelungen für Bürgerinnen und Bürger wurden beraten. So behandelte die Stadt Golßen in zwei Sitzungen (24. November und 15. Dezember) die Einführung einer neuen Friedhofssatzung sowie eine Änderung der Friedhofsgebühren, beide zum 1. Januar 2026. In Schlepzig wurde am 6. November die Satzung zur Benutzung der Kindertagesstätte „Libelle“ sowie die Festsetzung von Elternbeiträgen beschlossen. Zudem wurde in mehreren Sitzungen die nachträgliche Zustimmung zu Widersprüchen gegen den Mehrbelastungsausgleich für 2025 behandelt.

Die Sitzungen zeigen einen kommunalpolitischen Fokus auf die Finanzplanung für das neue Jahr, den Ausbau der digitalen und verkehrlichen Infrastruktur sowie die Anpassung von Satzungen an aktuelle Erfordernisse.