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Lübben (Spreewald) / Lubin (Błota), Stadt

Q: Plant Lübben (Spreewald) / Lubin (Błota) Parkgebühren einzuführen?

Die Stadt Lübben (Spreewald) / Lubin (Błota) berät aktuell über die Einführung einer neuen Parkgebührensatzung. Diese soll die rechtliche Grundlage für die Erhebung von Gebühren auf bestimmten, als gebührenpflichtig ausgewiesenen Parkplätzen im Stadtgebiet schaffen. Die Satzung wurde in mehreren Ausschüssen und in der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

Q: Was ist der ständige Arbeitskreis 'Kita & Hort in Lübben'?

Der ständige Arbeitskreis 'Kita & Hort in Lübben' ist ein von der SPD-Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion vorgeschlagenes Gremium. Er soll sich dauerhaft mit der Qualität der Kinderbetreuung befassen und durch die Erstellung eines Kita- und Hortbetreuungsmonitors eine datenbasierte Grundlage für künftige Entscheidungen schaffen. Die Einrichtung wurde in mehreren Ausschüssen beraten.

Q: Befasst sich Lübben (Spreewald) mit der Qualität der Kita-Betreuung?

Ja, die Stadtverwaltung befasst sich intensiv mit der Betreuungsqualität in Kitas und Horten. Neben der Beratung über einen ständigen Arbeitskreis und einen Betreuungsmonitor wurde auch der Betriebsvertrag für die Kita 'St. Paulinus' mit dem Caritasverband neu verhandelt und in den politischen Gremien beraten.

Q: Welche Bauprojekte werden aktuell in Lübben (Spreewald) / Lubin (Błota) behandelt?

Aktuell werden in den politischen Gremien verschiedene Bau- und Planungsvorhaben behandelt. Dazu gehören ein Planungsersuchen für ein Einfamilienhaus in der Lübbener Straße 1, die Sanierung von Pumpwerken an der Lieberoser Straße und Majoransheide, die Gebäudesanierung des Sozialtrakts der Kläranlage sowie regelmäßige Sachstandsinformationen zu weiteren laufenden Bauprojekten.

Q: Was ist ein Rotor-Out-Beschluss im Zusammenhang mit Windenergie?

Ein 'Rotor-Out-Beschluss' gemäß § 5 Abs. 4 Windenergieflächenbedarfsgesetz ist ein planerischer Schritt, bei dem eine Kommune Flächen aus der Windenergienutzung ausschließen kann. In Lübben (Spreewald) / Lubin (Błota) wurde der entsprechende 'Sachliche Teilflächennutzungsplan Windenergie' mit diesem Beschluss in den Ausschüssen für Bauen und im Hauptausschuss beraten.

Gemeindeverband in Brandenburg – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse

Lübben (Spreewald) / Lubin (Błota) ist ein Gemeindeverband in Brandenburg mit rund 13.937 Einwohnern. Der Gemeindeverband umfasst 1 Gemeinden. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 19 Sitzungen, 309 Tagesordnungspunkte, 49 Dokumente erfasst.

Ratsinformationssystem (RIS)

Im Ratsinformationssystem (RIS) von Lübben (Spreewald) / Lubin (Błota) finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.

Aktuelle Themen

Von Windenergie über Kita-Betreuung bis zu Grundstücksverkäufen: Die Lübbener Gremien hatten in den letzten Monaten ein breites und teilweise kontroverses Programm. Hier sind die wichtigsten Themen aus den Sitzungen zwischen Oktober 2025 und März 2026.

🌬️ Windenergie und Bauplanung

Ein Thema zieht sich durch mehrere Ausschüsse: der Sachliche Teilflächennutzungsplan „Windenergie“. Der Plan wurde im Bauausschuss (07.01.2026), Hauptausschuss (19.01.2026) und wieder im Bauausschuss (04.03.2026) beraten. Konkret geht es um einen Beschluss gemäß § 5 Abs. 4 Windenergieflächenbedarfsgesetz, einen sogenannten „Rotor-Out-Beschluss“. Parallel dazu gab es Sachstandsberichte zu einem Planungsersuchen für ein Einfamilienhaus in der Lübbener Straße 1.

🧒 Betreuungsqualität für Kinder

Die Sicherung der Kita-Betreuungsqualität war ein Dauerbrenner. Ein Antrag der SPD-Bündnis 90/Die Grünen zur Erstellung eines Kita- und Hortbetreuungsmonitors und zur Einrichtung eines ständigen Arbeitskreises „Kita & Hort in Lübben“ wurde im Bildungsausschuss (03.11.2025, 02.03.2026), Finanzausschuss (03.03.2026) und Hauptausschuss (16.03.2026) behandelt. Zudem stand der Vertrag mit dem Caritasverband für die Kita „St. Paulinus“ in mehreren Ausschüssen zur Beratung. Die AfD-Fraktion fragte im Bildungsausschuss (02.03.2026) nach Informationen zur Kita-Finanzierung.

🏘️ Grundstücksveräußerungen und Einziehungen

Die Stadt bereitet mehrere Grundstücksverkäufe vor. Besonders prominent: ein 62.740 m² großes Areal an der B87 „Weinbergstraße“. Seine Entbehrlichkeit für kommunale Zwecke wurde festgestellt und die Veräußerung im Bieterverfahren zum Höchstgebot vorbereitet (Finanzausschuss 03.03.2026, Hauptausschuss 16.03.2026). Auch kleinere Flächen, etwa an der „Majoransheide“ (ca. 2.500 m²) oder an der Schlossinsel (ca. 640 m²), waren Thema. Mehrere Sitzungen beschäftigten sich mit der Einziehung öffentlicher Verkehrsflächen, beispielsweise der Hauptwege im Hain oder Flächen in der Gemarkung Lübben, Flur 24.

📜 Neue Satzungen und Verordnungen

Zwei Regelwerke wurden in mehreren Lesungen diskutiert: eine Satzung zur Erhebung von Gebühren für gebührenpflichtige Parkplätze und eine Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Beide wurden im Finanzausschuss (03.03.2026), Bildungsausschuss (02.03.2026) und Hauptausschuss (16.03.2026) beraten. Bereits im November 2025 wurden Abwägungs- und Satzungsbeschlüsse für eine Stellplatzsatzung und eine Stellplatzablösesatzung gefasst.

💧 Infrastruktur und Verwaltung

Im Werksausschuss SEL (10.03.2026) wurden Vergaben für die Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzepts und Planungsleistungen für die Sanierung von Pumpwerken und der Kläranlage beraten. Auf Verwaltungsebene wurde die mögliche Übernahme von Aufgaben der Tourismus, Kultur und Stadtmarketing GmbH in die Kernverwaltung geprüft, ein entsprechender Beschluss später jedoch aufgehoben (Finanzausschuss 17.02.2026). Die Stadtverordnetenversammlung beschäftigte sich mit der Erhöhung des Kassenkredits (26.02.2026).

Die Sitzungen zeigen eine intensive Behandlung von Zukunftsthemen wie Energie, Kinderbetreuung und Stadtentwicklung, flankiert von notwendigen Verwaltungs- und Infrastrukturmaßnahmen.

KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.

Häufige Fragen

Plant Lübben (Spreewald) / Lubin (Błota) Parkgebühren einzuführen?

Was ist der ständige Arbeitskreis 'Kita & Hort in Lübben'?

Befasst sich Lübben (Spreewald) mit der Qualität der Kita-Betreuung?

Welche Bauprojekte werden aktuell in Lübben (Spreewald) / Lubin (Błota) behandelt?

Was ist ein Rotor-Out-Beschluss im Zusammenhang mit Windenergie?

Weitere Informationen

13.937 Einwohner

Poststraße 5, 15907 Lübben (Spreewald)

Wikipedia

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Poliscope erfasst und analysiert die Daten aus dem Ratsinformationssystem (RIS) von Lübben (Spreewald) / Lubin (Błota) (Brandenburg) – zusammen mit tausenden weiteren Kommunen in ganz Deutschland.

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