Bergstraße

Von der konstituierenden Sitzung bis zum Starkregen-Frühwarnsystem: Der neu gewählte Kreistag Bergstraße und seine Ausschüsse haben in den ersten Monaten der 20. Wahlzeit zahlreiche Weichen gestellt.

🗳️ Konstituierung und Personalien

Die politische Arbeit nach der Kommunalwahl begann mit den organisatorischen Grundlagen: Im April und Mai wählten der Kreistag und alle Fachausschüsse ihre Vorsitzenden, Stellvertreter und Schriftführer für die neue Wahlperiode. Ebenfalls beschlossen wurde die Neufassung der Geschäftsordnung für den Kreistag sowie die Möglichkeit, künftig hybride Sitzungen (also in Präsenz und digital) durchzuführen – ein Beschluss, der auch für den Jugendhilfeausschuss und mehrere Fachausschüsse gefasst wurde.

🏥 Soziales, Bildung und Gesundheit im Fokus

Mehrere Initiativen zielten auf soziale Teilhabe und Bildung. So beriet der Kreistag über den Aufbau eines Netzwerks für Bildungsberatung und die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Empfänger sozialer Leistungen. Der Jugendhilfeausschuss beschloss einstimmig eine neugefasste Richtlinie zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit. Zudem wurden die Frauenförderpläne für die Kreisverwaltung und die Eigenbetriebe zur Kenntnis genommen. Für das Kreiskrankenhaus Bergstraße stand eine Zukunftssicherungsvereinbarung auf der Tagesordnung.

🌳 Infrastruktur, Klima und Digitalisierung

Ein Schwerpunkt lag auf Zukunftsthemen. Der Kreistag befasste sich mit dem Aufbau eines kreisweiten Starkregenfrühwarnsystems zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes. Zudem wurde das Integrierte Klimaanpassungskonzept für den Kreis Bergstraße zur Beschlussfassung vorgelegt. In den Ausschüssen gab es Sachstandsberichte zum Projekt „Circular Rural Region Bergstraße“ und zur Mobilität. Auch digitale Themen wurden adressiert, etwa durch Anfragen zur digitalen Öffentlichkeitsarbeit und zum möglichen Beitritt des Kreises zum Verein „GovTech Kommunal e.V.“.

📋 Verwaltung, Beteiligungen und Sonstiges

Neben Routineberichten wie dem Jahresabschluss 2025 und Beteiligungsberichten wurden zahlreiche Personalentscheidungen für überregionale Gremien und Verbände getroffen. Der Kreistag beschloss zudem die Änderung der Kreisgrenze zwischen Hirschhorn und Oberzent einstimmig. Mehrere Anfragen und Anträge der Fraktionen, beispielsweise zur Förderung von Streuobstwiesen oder zu Maßnahmen der Entbürokratisierung, wurden beraten.

Die ersten Monate der neuen Wahlperiode waren geprägt von organisatorischer Aufstellung und der Behandlung eines breiten Themenspektrums von Sozialpolitik bis Klimaschutz.