Bergstraße

Zwischen Kreisgrenzen, Finanzberichten und der Insolvenz eines großen Projekts: Der neu gewählte Kreistag Bergstraße hat sich in seinen ersten Sitzungen konstituiert und mit einer Reihe von Themen befasst.

🗳️ Konstituierung und Personalien

Nach der Kommunalwahl im März 2026 fand die konstituierende Sitzung des neuen Kreistages am 27. April statt. Dabei wurden die Kreistagsvorsitzende, ihre Stellvertreter sowie die Schriftführung gewählt. In den Folgewochen wurden auch die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Fachausschüsse bestimmt. Zudem wurden zahlreiche Vertreter für übergeordnete Verbände und Gremien gewählt, darunter für den Verkehrsverbund Rhein-Neckar (ZRN), den Verband Region Rhein-Neckar und verschiedene Wasserverbände.

📉 Nachfragen zum gescheiterten „KommunalCampus“

Ein Thema beschäftigte den Kreistag gleich mehrfach: die Insolvenz des Projekts „KommunalCampus der Metropolregion Rhein-Neckar“. Im Mai beantwortete die Verwaltung dazu vier Anfragen von SPD, FREIEN WÄHLERN und der AfD-Fraktion. Die Anfragen betrafen die wirtschaftliche Entwicklung, die Kontrollstruktur und die Verwendung von Steuermitteln. Die Beantwortungen wurden jeweils zur Kenntnis genommen.

📊 Finanzielle Lageberichte und Satzungsänderungen

Die finanzielle Steuerung war ein wiederkehrendes Thema. Der Jahresabschluss 2025, der Beteiligungsbericht 2024 und der erste Finanz- und Controllingbericht für 2026 wurden in verschiedenen Gremien beraten und zur Kenntnis genommen. Der Kreistag beschloss zudem mehrheitlich eine Neufassung der eigenen Geschäftsordnung. Einstimmig wurden außerdem die Satzung der kreiseigenen Servicegesellschaft sowie eine Änderung der Frischfleisch-Kostensatzung verabschiedet.

🔄 Weitere Berichte und Anfragen

Neben den Finanzdaten gab es weitere Sachstandsberichte: So informierte der Ausschuss für Schule und Soziales über das Projekt „Bergsträßer Bildungskommune“ und erhielt den Bericht der Patientenfürsprecherinnen des Kreiskrankenhauses. Im Ausschuss für Regionalpolitik wurde über das Förderprojekt „Circular Rural Region Bergstraße“ und zum Thema Mobilität berichtet. Zudem beantwortete die Verwaltung im Juni Anfragen zu Themen wie der Bezahlkarte für Flüchtlinge, der Jugendhilfe (U25-Leistungen) und der Inklusion in Schulen.

Die ersten Sitzungen der neuen Wahlperiode waren stark von organisatorischen Weichenstellungen und der Aufarbeitung des gescheiterten KommunalCampus-Projekts geprägt.