Bergstraße

Zwischen der konstituierenden Sitzung des neuen Kreistages und zahlreichen Anfragen zur Kommunalpolitik: Die ersten Monate der 20. Wahlzeit im Kreis Bergstraße waren von organisatorischen Weichenstellungen und kontroversen Themen geprägt.

🏛️ Konstituierung und Gremienbesetzung

Die erste Sitzung des neu gewählten Kreistages am 27. April 2026 stand ganz im Zeichen der Organisation: Der Kreistag wählte einstimmig seinen Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Auch die Gültigkeit der Kommunalwahl wurde einstimmig bestätigt. In den Folgemonaten wurden dann die zentralen Ausschüsse und Kommissionen für die neue Wahlperiode besetzt – darunter der Jugendhilfeausschuss, die Schulkommission und eine neu gebildete Mobilitätskommission. Zudem wählte der Kreistag seine Vertreter in überregionale Gremien wie den Verkehrsverbund Rhein-Neckar oder den Zweckverband Abfallwirtschaft.

📊 Finanzen, Beteiligungen und Anfragen

Mehrere finanzpolitische Berichte wurden zur Kenntnis genommen, darunter der Jahresabschluss 2025, der erste Finanz- und Controllingbericht 2026 und der Beteiligungsbericht für 2024. Gleichzeitig häuften sich parlamentarische Anfragen der Fraktionen: Sie betrafen unter anderem die Insolvenz des Projekts „KommunalCampus“, die Liegenschaft „Bruchseehotel“ in Heppenheim, die Bezahlkarte für Flüchtlinge sowie die Situation junger Leistungsbezieher nach dem SGB II. Die Antworten auf diese Anfragen wurden vom Kreistag größtenteils zur Kenntnis genommen.

⚖️ Beschlüsse zu Satzungen und Verfahren

Der Kreistag fasste mehrere konkrete Beschlüsse. So wurde die Satzung der Servicegesellschaft Kreis Bergstraße gGmbH einstimmig verabschiedet. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurden die fünfte Änderung der Frischfleisch-Kostensatzung, eine Neufassung der Geschäftsordnung für den Kreistag und die Anpassung der Besetzung des Jugendhilfeausschusses. Ein Antrag der SPD-Fraktion zu Kreishaushalt und Kreisumlage wurde dagegen mehrheitlich abgelehnt; ein Antrag der FREIEN WÄHLER für einen „Digitalen Haushalt“ wurde zurückgenommen.

Die ersten Sitzungen der neuen Wahlperiode dienten vor allem der organisatorischen Aufstellung, während erste inhaltliche Debatten sich vor allem um parlamentarische Anfragen und die Finanzsteuerung drehten.