Bergstraße

Zwischen der konstituierenden Sitzung des neuen Kreistages im April und einer Reihe konkreter Beschlüsse im September: Die Kommunalpolitik an der Bergstraße war in den letzten Monaten geprägt von organisatorischen Weichenstellungen und ersten inhaltlichen Entscheidungen.

🗳️ Ein neuer Kreistag nimmt die Arbeit auf

Die konstituierende Sitzung am 27. April 2026 markierte den Start der 20. Wahlzeit. Der Kreistag wählte nicht nur seine Vorsitzenden und Schriftführer, sondern fasste auch erste Beschlüsse: So wurde die Änderung der Kreisgrenze zwischen Hirschhorn und dem Odenwaldkreis einstimmig beschlossen. In den folgenden Wochen wurden dann in allen Fachausschüssen und Gremien – vom Haupt-, Finanz- und Personalausschuss bis zum Jugendhilfeausschuss – die Vorsitzenden und deren Stellvertreter gewählt.

🚧 Beschlüsse für Infrastruktur und Klimaanpassung

Im September gab es grünes Licht für mehrere konkrete Projekte. Der Kreistag beschloss einstimmig den Aufbau eines kreisweiten Starkregenfrühwarnsystems zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes. Auch die Übernahme der Planungsleistungen für die Ortsumgehung B38 bei Rimbach-Fürth/Lörzenbach durch den Kreis wurde in mehreren Gremien einstimmig befürwortet. Ein weiteres wichtiges Thema war das Integrierte Klimaanpassungskonzept für den Kreis Bergstraße, das in mehreren Ausschüssen und schließlich im Kreistag mehrheitlich beschlossen wurde.

📋 Anfragen, Anträge und Gremienarbeit

Die Fraktionen waren aktiv: Eine Vielzahl von Anfragen zu Themen wie Inklusion in Schulen, digitaler Öffentlichkeitsarbeit oder der Vorbereitung auf Baurechtsnovellen wurde von der Verwaltung beantwortet und vom Kreistag zur Kenntnis genommen. Mehrere Anträge der Fraktionen, etwa zur Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Sozialleistungsempfänger (SPD) oder zu regelmäßigen Berichten zur Entbürokratisierung (FREIE WÄHLER), wurden dagegen mehrheitlich abgelehnt. Parallel dazu wurden zahlreiche Gremien neu besetzt – vom Kreis-Senioren-Beirat über verschiedene Verbandsversammlungen bis hin zu den Patientenfürsprechern für das Kreiskrankenhaus.

💼 Wirtschaftliche Themen und Verwaltungsmodernisierung

Auch wirtschaftliche und verwaltungstechnische Themen standen auf der Agenda. Der Kreistag nahm den Jahresabschluss 2025 und den Beteiligungsbericht 2024 zur Kenntnis. Die Satzung der Servicegesellschaft Kreis Bergstraße gGmbH wurde geändert. Zudem wurde die Geschäftsordnung des Kreistages in einer Neufassung mehrheitlich beschlossen, die unter anderem hybride Sitzungsformate ermöglicht.

Die ersten Monate der neuen Wahlperiode waren von organisatorischer Etablierung und ersten strategischen Weichenstellungen in den Bereichen Klimaschutz, Infrastruktur und Verwaltung geprägt.