Bergstraße

Zwischen Haushaltsplanung, neuen Satzungen und der konstituierenden Sitzung des neuen Kreistages: In der Kreisverwaltung Bergstraße standen in den letzten Monaten wichtige organisatorische und finanzielle Weichenstellungen an.

🗳️ Konstituierung des neuen Kreistages

Nach der Kommunalwahl im März 2026 hat sich der neue Kreistag in seiner Sitzung am 27. April konstituiert. Die Gremien wählten ihre Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden, beschlossen die Bildung der Ausschüsse und bestätigten die Gültigkeit der Wahl einstimmig. Auch die ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten wurden für die neue Wahlperiode gewählt und eingeführt.

📊 Finanzplanungen und Jahresabschlüsse

Der Kreistag hat in seiner Dezember-Sitzung 2025 den Haushalt für 2026 auf den Weg gebracht: Er beschloss mehrheitlich die Haushaltssatzung und das Investitionsprogramm für die Jahre 2026 bis 2029. Ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Kürzung von Personalaufwendungen wurde dabei abgelehnt. Zuvor hatte der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss den Entwurf einstimmig gebilligt. Ebenfalls beschlossen wurden die Jahresabschlüsse 2024 und die Wirtschaftspläne 2026 für die Eigenbetriebe "Schule und Gebäudewirtschaft" und "Neue Wege".

⚙️ Neue Satzungen und Gremienarbeit

Mehrere Satzungsänderungen wurden beraten und beschlossen. Dazu zählen eine neue Geschäftsordnung für den Kreistag und die Satzung für die Servicegesellschaft Kreis Bergstraße gGmbH, die beide mehrheitlich verabschiedet wurden. Zudem stimmte der Kreistag dem Beitritt des Kreises zum Verein "GovTech Kommunal e.V." zu, der die Verwaltungsdigitalisierung beschleunigen soll. In der Mai-Sitzung wurden außerdem zahlreiche Vertreter für überregionale Verbände – vom Verkehrsverbund Rhein-Neckar bis zum Abfallzweckverband – gewählt.

🚴‍♂️ Verkehr und Regionalplanung

Im Bereich Infrastruktur beschäftigte sich der Ausschuss für Regionalpolitik mit der Neuaufstellung des Regionalplans Südhessen, dem er zustimmte. Ein konkretes Verkehrsprojekt wurde ebenfalls auf den Weg gebracht: Der Kreistag beschloss einstimmig die sogenannte "Konsenstrasse" für eine Raddirektverbindung zwischen Zwingenberg, Bensheim und Heppenheim.

📋 Verschiedenes aus der Verwaltung

Die Gremien nahmen mehrere Berichte zur Kenntnis, darunter die Tätigkeitsberichte der Patientenfürsprecherinnen des Kreiskrankenhauses und die Sachstandsberichte zum Frauenförderplan 2023-2028. Mehrere Anfragen von Fraktionen – unter anderem zum gescheiterten Projekt "KommunalCampus" und zum "Bruchseehotel" in Heppenheim – wurden beantwortet und zur Kenntnis genommen. Der Antrag der FREIEN WÄHLER zur Einführung eines "Digitalen Haushalts" wurde hingegen zurückgenommen.

Die Sitzungen markierten den Start der neuen Wahlperiode und legten den finanziellen und organisatorischen Grundstein für die kommenden Jahre.