Birkenau

Die Haushaltsplanung für 2026, Wassergebühren und die Weichenstellung für neue Wohn- und Gewerbeflächen: In Birkenau haben die politischen Gremien zwischen Februar und Juli 2026 zahlreiche zentrale Themen behandelt.

📈 Finanzen: Strenge Sparauflagen und neue Hebesätze

Gegen den heftigen Widerstand der Verwaltung stimmte die Gemeindevertretung Ende Februar für außergewöhnliche Sparmaßnahmen: Ein externer Sachverständiger soll den Haushaltsentwurf 2026 analysieren, über- und außerplanmäßige Ausgaben wurden stark eingeschränkt und ein Einstellungsstopp für freie Stellen verhängt. Zuvor hatte der Haupt- und Finanzausschuss den kompletten Haushaltsentwurf einstimmig abgelehnt. Im Juni wurde schließlich die neue Hebesatzsatzung beschlossen: Die Grundsteuer A steigt auf 277 %, die Grundsteuer B auf 691 % und die Gewerbesteuer auf 400 %.

💧 Gebühren und Infrastruktur: Entlastung für Bürger gesucht

Die massiven Erhöhungen der Wasser- und Abwassergebühren trieben die Politik monatelang um. Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss im Mai eine Neuberechnung der Gebühren ohne Wiederbeschaffungszeitwertabschreibungen und die Stretching der Unterdeckung auf drei Jahre. Einstimmig angenommen wurde außerdem der Auftrag an die Verwaltung, zu prüfen, ob die Stadtwerke Weinheim das Wassernetz übernehmen könnten. Zudem beauftragte die Gemeindevertretung im Juni einstimmig, alle Fördermöglichkeiten für die Sanierung der Wasserversorgung auszuschöpfen. Mit 22 zu 9 Stimmen beschloss sie auch, die umstrittenen Straßenbeiträge abzuschaffen und künftige Sanierungen über den Gemeindehaushalt zu finanzieren.

🏘️ Bauleitplanung: Neue Wohngebiete und ein Vanpark

Gleich mehrere Baugebiete machten Fortschritte. Einstimmig beschloss die Gemeindevertretung im Juni die 1. Änderung des Bebauungsplans „Carlebachmühle“ und stimmte der Aufstellung eines Bebauungsplans „An den Brückenäckern“ zu. Für den Ortsteil Reisen wurde die 13. Änderung des Flächennutzungsplans für das „Gewerbegebiet Industriestraße“ beschlossen und der zugehörige Bebauungsplan zur erneuten Auslegung freigegeben. Bereits im Februar waren die Weichen für ein besonderes Projekt gestellt worden: Mit großer Mehrheit beschloss die Gemeindevertretung die Aufstellung eines Bebauungsplans „Vanpark“ auf dem Gelände des ehemaligen Sportplatzes Löhtbach, wo eine Kombination aus fest installierten Tiny Houses und Stellplätzen für Wohnmobile entstehen soll.

Diese Zusammenfassung basiert ausschließlich auf den bereitgestellten Sitzungsdaten und stellt die darin dokumentierten Beratungen und Beschlüsse dar.