Birkenau

Zwischen neuen Baugebieten, einer umstrittenen Gebührenreform und der Suche nach dem nächsten Bürgermeister: In Birkenau standen in den letzten Monaten wegweisende Entscheidungen an.

🏘️ Neue Baugebiete auf dem Weg

Die Gemeindevertretung hat wichtige Weichen für die Wohnraum- und Gewerbeflächenentwicklung gestellt. Mit breiter Mehrheit von 23 zu 6 Stimmen wurde der Bebauungsplan „Nordwestlich der Apfelstraße“ in der Kerngemeinde als Satzung beschlossen. Einstimmig billigte das Gremium außerdem die 1. Änderung des Bebauungsplans „Carlebachmühle“. Für das Gewerbegebiet Industriestraße in Reisen wurde die 13. Flächennutzungsplanänderung zur Genehmigung an die höhere Verwaltungsbehörde weitergeleitet. Kontroverser war die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans „An den Brückenäckern“, die mit 21 zu 7 Stimmen beschlossen wurde. Ein Änderungsantrag von Grünen und FDP dazu wurde abgelehnt. Einstimmig empfahl der Bauausschuss zudem die Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Kühruhweg“, da das Gebiet nicht wie geplant bebaut wurde.

💰 Finanzen und Gebühren im Fokus

Ein zentrales und emotionales Thema waren die Wasser- und Abwassergebühren. Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl eine Neukalkulation unter Verzicht auf die umstrittene Wiederbeschaffungszeitwertabschreibung. Die Streckung des Unterdeckungsausgleichs auf drei Jahre (2026-2028) und die Prüfung einer möglichen Übernahme der Netze durch die Stadtwerke Weinheim wurden beschlossen. Bei den Steuern setzte sich die Verwaltungsvorlage durch: Die Gemeindevertretung lehnte einen SPD-Änderungsantrag ab und beschloss neue Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer. Zudem wurde der Kauf eines fahrbaren Stromerzeugers für die Feuerwehr im Wert von 77.000 Euro genehmigt.

🛣️ Straßenbeiträge abgeschafft

Ein lang diskutiertes Thema fand ein Ende: Mit 22 zu 9 Stimmen beschloss die Gemeindevertretung die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Künftig sollen Straßensanierungen aus dem Gemeindehaushalt finanziert werden. Zur Gegenfinanzierung wird eine Anpassung der Grundsteuer B geprüft. Ein entsprechender Antrag war zuvor im Haupt- und Finanzausschuss noch mehrheitlich abgelehnt worden.

📅 Weitere Beschlüsse und Beratungen

Die Weichen für die Bürgermeisterwahl sind gestellt: Die Wahl findet am 14. März 2027 statt, eine eventuelle Stichwahl am 4. April 2027. Einstimmig beschlossen wurde auch ein Antrag der AfD-Fraktion zur Prüfung aller Fördermöglichkeiten für die Wasserversorgungsinfrastruktur. Die Verwaltung empfahl hingegen, das Angebot des Ruftaxis aufgrund zu hoher Kosten einzustellen und nach alternativen Busverbindungen zu suchen. In den Ortsbeiräten wurden zudem lokale Anliegen wie Verkehrssicherheit in Nieder-Liebersbach, Probleme am Friedhof in der Kerngemeinde und die Entwicklung von Neubaugebieten in Reisen beraten.

Die Sitzungsperiode war geprägt von grundlegenden finanziellen Entscheidungen und der planerischen Vorbereitung für die Zukunft der Gemeinde.