Birkenau

Zwischen Haushaltsplanung, neuen Baugebieten und einer wegweisenden Entscheidung für das Freibad: In Birkenau war in den ersten Monaten des Jahres 2026 kommunalpolitisch einiges in Bewegung.

🏗️ Neue Baugebiete auf dem Weg

Gleich mehrere Bauleitplanverfahren wurden vorangetrieben. Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig die Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Kühruhweg“ und ebnete damit den Weg für eine geänderte Planung nach § 34 BauGB. Zudem wurde die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans „Vanpark“ auf dem Gelände des ehemaligen Sportplatzes Löhtbach beschlossen. Das Konzept sieht eine Kombination aus fest installierten „Tiny Houses“ und Stellplätzen für Wohnmobile vor. Auch für die Bereiche „An den Brückenäckern“ und „Nordwestlich der Apfelstraße“ wurden Aufstellungsbeschlüsse gefasst.

✅ Beschlüsse für Carlebachmühle und Gewerbegebiet Reisen

Konkrete Fortschritte gab es bei zwei weiteren Projekten: Die 1. Änderung des Bebauungsplans „Carlebachmühle“ wurde von der Gemeindevertretung mit 31 Ja-Stimmen bei 0 Gegenstimmen als Satzung beschlossen. Ebenfalls mit breiter Mehrheit (30:0) billigte das Gremium die 13. Änderung des Flächennutzungsplans für das „Gewerbegebiet Industriestraße Reisen“. Dieser wird nun zur Genehmigung vorgelegt. Der zugehörige Bebauungsplan wurde als Entwurf zur erneuten öffentlichen Auslegung beschlossen.

🏊‍♂️ Weichenstellung für das Freibad

Ein zentrales Thema war die Zukunft des Birkenauer Freibads. Die Gemeindevertretung entschied sich mit 23 Ja-Stimmen und einer Enthaltung dafür, die sogenannte Variante 2 für die Beantragung von Fördermitteln weiterzuverfolgen. Die Gemeinde geht von einer maximalen Fördersumme in Höhe von 3,986 Millionen Euro aus. Mit der Detailplanung soll begonnen werden.

💰 Kontroverse um Gebühren und Steuern

Die Finanzpolitik sorgte für intensive Debatten. Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl mit 4:2 Stimmen (1 Enthaltung), die Wasser- und Abwassergebühren neu zu kalkulieren – unter Verzicht auf Wiederbeschaffungszeitwertabschreibungen und mit einer Streckung des Unterdeckungsausgleichs auf drei Jahre (2026-2028). In der Gemeindevertretung wurde zudem eine neue Hebesatzsatzung mit 24 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen beschlossen. Ein Änderungsantrag der SPD, die Hebesätze anders zu gestalten, wurde zuvor mit 7:24 Stimmen abgelehnt.

🛣️ Straßenbeiträge werden abgeschafft

Eine grundlegende Änderung beschloss die Gemeindevertretung für die Finanzierung von Straßensanierungen. Mit 22 Ja- zu 9 Nein-Stimmen wurde die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung zum nächstmöglichen Zeitpunkt beschlossen. Künftig sollen die Kosten über den Gemeindehaushalt finanziert werden. Zur Deckung der Mehrbelastungen wird eine Anpassung der Grundsteuer B geprüft.

🔧 Weitere Beschlüsse und Themen

Die Gemeindevertretung stimmte mit großer Mehrheit (22:1) für die Übernahme der Baulast der Evangelischen Kindertagesstätte „Zum Guten Hirten“, um deren dauerhaften Betrieb über 2027 hinaus zu sichern. Einstimmig angenommen wurden unter anderem der Waldwirtschaftsplan 2026 und der Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Freiwillige Feuerwehr. Ein Antrag der AfD-Fraktion zur Prüfung von Fördermitteln für die Wasserversorgungsinfrastruktur fand mit 29:1 Stimmen (1 Enthaltung) Zustimmung. Die Vergabeempfehlung für ein Ruftaxi wurde dagegen einstimmig abgelehnt, da das einzige Angebot zu teuer war.