Kommune in Hessen – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Birkenau ist eine Kommune in Hessen mit rund 9.874 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 25 Sitzungen, 145 Tagesordnungspunkte, 5 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Birkenau finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Ein neues Wohngebiet, ein umstrittenes Gewerbegebiet und die Zukunft der Kinderbetreuung – in Birkenau wurden in den letzten Monaten wichtige Weichen gestellt. Die Gemeindevertretung und ihre Ausschüsse haben über eine Vielzahl von Themen beraten und dabei auch konkrete Beschlüsse gefasst.
Mit einer deutlichen Mehrheit von 23 zu 6 Stimmen billigte die Gemeindevertretung im August die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans „Nordwestlich der Apfelstraße“ in der Gemarkung Birkenau. Ebenfalls beschlossen wurde die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet „An den Brückenäckern“, hier allerdings mit einer Gegenstimme von 7 zu 21. Einstimmig beschloss die Gemeindevertretung im Oktober zudem Grundsätze für die Anwendung der sogenannten „Bauturbo“-Regelungen, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, jedoch unter Wahrung der kommunalen Planungshoheit.
Das geplante Gewerbegebiet „Industriestraße Reisen“ ist einen Schritt weiter: Die Gemeindevertretung beschloss im Juni einstimmig die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigungsvorlage bei der höheren Verwaltungsbehörde. Der zugehörige Bebauungsplan wurde als Entwurf zur erneuten öffentlichen Auslegung beschlossen.
Die Sicherung der Kinderbetreuung beschäftigte die Gremien intensiv. Mit 22 Ja-Stimmen und einer Enthaltung beauftragte die Gemeindevertretung im Oktober den Gemeindevorstand, die Zukunft des Kindergartens Bärenstark ab 2027 darzulegen. Ein gemeinsamer Antrag von Grünen und CDU zur Erstellung eines Gesamtkonzepts für die Kinderbetreuung wurde zunächst an den Sozialausschuss verwiesen und dort sowie in der Gemeindevertretung im November erneut beraten.
Im Bereich der Finanzen und Gebühren gab es mehrere Beschlüsse: Die Gemeindevertretung beschloss im Juni mit 24 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen eine neue Hebesatzsatzung. Ebenfalls beschlossen wurden die Aktualisierung der Feuerwehrgebührensatzung sowie eine Änderung der Friedhofsgebührensatzung zum 1. Januar 2027. Mit 22 zu 9 Stimmen sprach sich die Gemeindevertretung im Juni zudem für die Abschaffung der Straßenbeiträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus.
Auch bei der Infrastruktur wurden Entscheidungen getroffen. Die Gemeindevertretung beschloss den Kauf eines fahrbaren Stromerzeugers für die Feuerwehr für 77.000 Euro. Die Neuausschreibung der Straßenbeleuchtungsverträge soll in interkommunaler Zusammenarbeit erfolgen. Ein Antrag der AfD-Fraktion zur Prüfung externer Fördermittel für die Wasserversorgungsinfrastruktur wurde mit großer Mehrheit angenommen.
Die Sitzungsperiode war geprägt von wegweisenden Beschlüssen zur Ortsentwicklung und intensiven Debatten über die Zukunft sozialer Infrastrukturen wie der Kinderbetreuung.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
Poliscope erfasst und analysiert die Daten aus dem Ratsinformationssystem (RIS) von Birkenau (Hessen) – zusammen mit tausenden weiteren Kommunen in ganz Deutschland.
Übergeordnete Verwaltungseinheit
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