Bürstadt, Stadt

Zwischen neuen Bebauungsplänen, satten Zuschüssen für die Kerwe und der Frage nach flexiblen Kontrollzeiten: In Bürstadt wurde in den letzten Monaten viel beraten und entschieden. Hier sind die wichtigsten Themen aus den kommunalpolitischen Sitzungen.

🏗️ Neue Baugebiete auf dem Weg

Die Stadtentwicklung schreitet voran: Die Stadtverordnetenversammlung beschloss einstimmig den Bebauungsplan „Industriestraße Süd“ als Satzung. Für das neue Wohngebiet „Langgewann, BA I – 1. Änderung“ wurde der Geltungsbereich um Flurstücke in Bobstadt erweitert und der Planentwurf zur öffentlichen Beteiligung freigegeben. Auch der Bebauungsplan „Nördlich Bibliser Pfad TB1“ wurde zur Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden beschlossen. Für das Gewerbegebiet Mittelfeld legte die Stadtverordnetenversammlung die Straßennamen fest: Die Hauptzufahrt heißt künftig Weschnitzstraße, die Verbindungsstraße Aspenwinkel.

🏥 Grundsatzentscheidung für Ärztehaus

Ein wichtiger Grundsatzbeschluss betrifft das Raiffeisenareal: Einstimmig beschloss die Stadtverordnetenversammlung, das Gelände über einen Erbbaurechtsvertrag für den Bau eines Ärztehauses mit Stellplätzen zur Verfügung zu stellen.

🎉 Finanzspritzen für die Kerwe

Tradition wird unterstützt: Die Ortsbeiräte bewilligten einstimmig Zuschüsse für die diesjährigen Kerwe-Feste. Bobstadt erhält 4.000 Euro, Riedrode wird mit 1.250 Euro bezuschusst.

⚙️ Neue Satzungen und Gremienbesetzungen

Mehrere Verwaltungsgrundlagen wurden aktualisiert: Die Stadtverordnetenversammlung beschloss einstimmig eine neue Entschädigungssatzung mit einer Pauschale von 45 Euro sowie eine überarbeitete Archivsatzung, die eine Gebührenbefreiung für politische Recherchen vorsieht. Zudem wurden zahlreiche Vertreter für übergeordnete Gremien gewählt, etwa für den Gewässerverband Bergstraße, den Sparkassenzweckverband und den Aufsichtsrat der WASSERRIED GmbH & Co. KG.

🔍 Anträge zur Prüfung verwiesen

Mehrere Anträge der Fraktionen wurden zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen. Dazu gehören Vorschläge zur Einführung flexibler Kontrollzeiten durch das Ordnungsamt, zur datenschutzkonformen Videoüberwachung auf der alla hopp!-Anlage und dem Sportcampus sowie ein Antrag auf Besichtigung der Obdachlosenunterkünfte. Der Antrag für ein Rauchverbot im Freibad mit ausgewiesenen Raucherzonen wurde mit 25 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen an den Magistrat zur Prüfung einer möglichen Umsetzung überwiesen.