Bürstadt, Stadt

Zwischen Bauleitplanung, einer neuen Kita-Trägerschaft und einem Konflikt um eine Sitzgruppe – in Bürstadt war in den letzten Monaten kommunalpolitisch einiges in Bewegung. Die Gremien fassten wichtige Beschlüsse zur Stadtentwicklung und berieten zahlreiche Anträge der Fraktionen.

🏗️ Neue Baugebiete und Straßensanierung

Gleich mehrere Bauleitplanverfahren wurden vorangetrieben oder abgeschlossen. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss einstimmig die Bebauungspläne „Industriestraße Süd“ (Juni) sowie „Rodstücke 6. Änderung“ und „Langgewann, BA I – 1. Änderung“ (September) als Satzung. Zudem wurde die Aufstellung des Änderungsbebauungsplans „Mainstraße 54 – 1. Änderung“ im vereinfachten Verfahren beschlossen. Auf Antrag der FDP-Fraktion wird die Verwaltung nun eine Prioritätenliste für renovierungsbedürftige Straßen erstellen, nachdem der Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt diesem Vorhaben mit 7 zu 0 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) zugestimmt hatte.

🧒 Kita Spatzennest wird kommunal

Ein wichtiger Beschluss betrifft die Kinderbetreuung: Die Stadtverordnetenversammlung stimmte einstimmig dafür, die Trägerschaft der Kindertagesstätte „Spatzennest“ ab dem 1. Januar 2027 vom Bistum Mainz zu übernehmen – zunächst befristet auf fünf Jahre. Das vorhandene Personal soll übernommen werden und entsprechende Haushaltsmittel für 2027 sind zu planen.

⚖️ Konflikte vor Ort und neue Regeln

Im Ortsteil Bobstadt sorgte eine Sitzgruppe in der Naturoase „Chauseeallee“ für Diskussionen. Nach einer Forderung von Anwohnern auf Entfernung sprach sich der Ortsbeirat einstimmig dagegen aus und vertagte die Entscheidung. Bis zur nächsten Beratung sollen Kontrollen durchgeführt und Gespräche mit Jugendlichen geführt werden. Ebenfalls einstimmig beschloss der Magistrat ein Rauchverbot im Nassbereich des Freibads. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde zudem vereinbart, eine Resolution für flexiblere Kontrollzeiten bei der innerörtlichen Geschwindigkeitsüberwachung zu erarbeiten.

📱 Anträge für die Zukunft

Die Fraktionen brachten eine Vielzahl von Anträgen ein, die zunächst in die Fachausschüsse zur Beratung verwiesen wurden. Dazu gehören die Prüfung einer „Bürstadt-App“, eines gesamtstädtischen Parkraumkonzepts, der Einführung einer Grundsteuer C sowie die Wiederherstellung kommunaler Waldflächen. Die Wahl einer weiteren sachkundigen Person in die Mobilitätskommission sorgte für eine knappe Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung: Martina Moldon wurde mit 13 zu 11 Stimmen gewählt.

🏛️ Organisatorisches und Finanzielles

Neben den inhaltlichen Themen standen zu Beginn der Wahlperiode zahlreiche Personal- und Organisationsentscheidungen an, darunter die Wahl der Ausschussvorsitzenden und Ortsvorsteher. Finanziell wurde der Höchstbetrag für Liquiditätskredite im Haushaltsjahr 2026 auf 11 Millionen Euro angehoben. Die Stadt übernahm außerdem die Patenschaft für das Projekt „Familienzentrum“ der AWO und wird eine positive Stellungnahme für Fördermittel abgeben.

Die Sitzungsperiode zeigt eine aktive Kommune im Spannungsfeld zwischen konkreter Bauplanung, sozialen Fragen und der Bearbeitung langfristiger Zukunftsthemen.