Hirschhorn (Neckar), Stadt

Wahl des Bürgermeisters, Feststellung des Jahresabschlusses und ein Widerspruch wegen Interessenkonflikts – die Stadtverordnetenversammlung in Hirschhorn hatte in den letzten Monaten ein volles Programm.

🗳️ Wahlen und Personalien

Nach der Kommunalwahl am 15. März 2026, bei der CDU und Profil Hirschhorn je 6 Sitze sowie die SPD 3 Sitze erhielten, wurden in der konstituierenden Sitzung die Gremien besetzt. Dr. Joachim Kleinmann wurde zum Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung gewählt. Für die Ausschüsse und übergeordneten Verbände wie den Abwasserverband Laxbach oder den Forstzweckverband Hessischer Odenwald wurden Vertreter und Stellvertreter bestimmt.

📊 Finanzen: Haushalt und Jahresabschluss

Die Stadtverordnetenversammlung nahm die genehmigte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2026 zur Kenntnis. Die Kommunalaufsicht wies dabei auf eine angespannte Finanzsituation, einen Fehlbedarf und geplante Kreditaufnahmen hin. Zuvor wurde der Jahresabschluss 2024 festgestellt. Der ordentliche Jahresüberschuss soll einer Rücklage zugeführt, der außerordentliche Fehlbetrag aus vorhandenen Rücklagen gedeckt werden.

⚖️ Widerspruch des Bürgermeisters

Bürgermeister Martin Hölz legte Widerspruch gegen einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21. Mai 2026 ein. Dieser hatte die Aufhebung des Nutzungsverbots des HCV-Heims in der Ersheimer Straße 99 betroffen. Der Widerspruch erfolgte, weil zwei Stadtverordnete, die Mitglieder des Vereinsvorstands sind, an der Abstimmung teilgenommen hatten – ein Interessenkonflikt gemäß Gemeindeordnung. Die Angelegenheit muss nun ohne die Beteiligten neu beraten und beschlossen werden.

🏗️ Investitionen in Gebäude und Infrastruktur

Mehrere konkrete Bauprojekte wurden vorangetrieben: Für die Neugestaltung des Außengeländes der Kita Langenthal soll ein Sperrvermerk über 130.000 Euro aufgehoben werden, um starten zu können. Die Kosten für die Erneuerung des Fettabscheiders im Rathaus und der Kanalisation im Alleeweg erhöhten sich um rund 7.300 Euro auf insgesamt über 137.000 Euro. Zudem plant die Stadt die Errichtung eines großen Fotospots aus Holz am Brückenkopf in Ersheim, für den 1.000 Euro im Haushalt 2026 eingeplant werden.

📚 Regelungen für die Politik

Für die neue Wahlperiode wurde die Entschädigungssatzung angepasst. Sie legt Obergrenzen für Fortbildungstage der Stadtverordneten und Stadträte fest: Die CDU und Profil Hirschhorn erhalten jeweils 80 Tage, die SPD 50 Tage. Bis zum Erreichen dieser Grenzen bedürfen Fortbildungen keiner Einzelgenehmigung mehr.