Viernheim, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, neuen Schulen und einer Flut von Anträgen: Die Viernheimer Kommunalpolitik war in den letzten Monaten geprägt von strukturellen Weichenstellungen und konkreten Projekten.

🚴 Radschnellweg: Planung voran, aber politisch umstritten

Die Radschnellverbindung Mannheim-Viernheim-Weinheim (RS 15) schreitet in der Planung voran. Sowohl der Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen als auch die Stadtverordnetenversammlung befassten sich mit dem Abschluss der Leistungsphase 5, der Ausführungsplanung. Gleichzeitig beantragte die UBV-Fraktion im Februar, den Baubeginn des Radschnellwegs auf das Jahr 2030 zu verschieben und die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel für 2027-2029 nicht umzusetzen. Sie begründete dies mit der angespannten finanziellen Lage der Stadt.

🏫 Großprojekt Bildungszentrum Ost nimmt Form an

Ein zentrales Zukunftsprojekt ist das „Bildungszentrum Ost“. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss im Februar sowohl die 31. Änderung des Flächennutzungsplans als auch den dazugehörigen Bebauungsplan Nr. 299 als Vorentwurf. Damit wird der Weg frei gemacht für die frühzeitige Bürgerbeteiligung. Ziel der Planung ist es, Baurecht für eine neue Grundschule und die Erweiterung der Gesamtschule Alexander-von-Humboldt zu schaffen.

📜 Struktur und Transparenz: Viele Anträge prägen die Debatte

Die Sitzungen waren von zahlreichen Anträgen der Fraktionen geprägt, die auf mehr Transparenz und Effizienz abzielten. Das Bürgernetzwerk beantragte unter anderem die Erfassung von Entsiegelungsflächen, ein Konzept zur Stadtsauberkeit und die erweiterte Nutzung des „MINT-Bus“ der Jugendpflege. Die CDU forderte eine transparente Darstellung der Abfallgebühren, zu der im Juni im Umweltausschuss eine Beantwortung vorlag. Zudem wurden die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung geändert und die Aufgabenkataloge der Fachausschüsse novelliert.

💰 Finanzen und Beteiligungen im Fokus

Neben den Haushaltsberatungen für 2026 standen weitere finanzrelevante Themen an: Die Stadt beschloss, einen Liquiditätskredit für die Stadtwerke in Höhe von 4,5 Millionen Euro in eine Kapitalerhöhung umzuwandeln, um die Mietkosten für das Neue Rathaus zu senken. Zudem wurde die Vergabe von Mitteln an „Eine Welt Gruppen“ beraten und der Wirtschaftsplan des Stadtbetriebs Viernheim für 2026 aufgestellt.