Pirmasens, kreisfreie Stadt

Zwischen Straßensanierungen im Millionenbereich und der Suche nach neuen Spitzenbeamten: In Pirmasens standen in den letzten Monaten große Investitionen und Weichenstellungen auf der kommunalpolitischen Agenda.

🏗️ Millionen für Bauprojekte und Sanierungen

Der Stadtrat stimmte mehreren großen Bauvorhaben zu und ermächtigte die Verwaltung, Aufträge zu vergeben. Dazu gehört der Ausbau der Tuchbleichstraße in Erlenbrunn mit geschätzten Kosten von 1,24 Millionen Euro. Auch der Umbau der Messehalle 5B zum Stadtarchiv (Kosten: rund 1,36 Millionen Euro) und die Sanierung des Kunstrasenplatzes des MTV Pirmasens wurden beschlossen. Für die energetische Sanierung der Fenster und den Einbau einer Verschattungsanlage in der Mehrzweckhalle Erlenbrunn wurde ebenfalls eine Vergabeermächtigung erteilt.

📋 Personal- und Verwaltungsentscheidungen

Eine wichtige Personalentscheidung: Der Stadtrat beschloss einstimmig, die Stellen des Ersten und Zweiten hauptamtlichen Beigeordneten neu auszuschreiben. Zudem wurden zahlreiche Nachwahlen für verschiedene Ausschüsse behandelt. In den städtischen Beteiligungsgesellschaften – wie den Stadtwerken, der Bauhilfe oder dem Pirmasenser Luft- und Badepark – wurden die Jahresabschlüsse für 2025 festgestellt und die Geschäftsführungen entlastet.

📐 Flächenplanung und Stadtentwicklung

Gleich mehrere Beschlüsse betrafen die langfristige Stadtentwicklung: Der Stadtrat stimmte der Fortschreibung der Integrierten Stadtteilentwicklungskonzepte für die „Zentrale Innenstadt“ und das Gebiet „Horeb“ zu. Zudem wurde die weitere Teilnahme am Landesprojekt „Turboflächen“ beschlossen. Im Bereich Sommerwald und Waldfriedhof leitete der Rat Aufhebungsverfahren für eine Reihe alter Bebauungspläne ein. Der Ortsbeirat Winzeln beschloss einstimmig, eine neue Straße im Gewerbegebiet „An der L 600“ den Namen „Am Kirchenweg“ zu geben.

🔌 Energie, Umwelt und Mobilität

Ein Projektantrag der Stadt im Wettbewerb um Fördermittel für Wasserstofftechnologie zur klimaneutralen Energieversorgung kommunaler Einrichtungen wurde mehrheitlich gebilligt. Ein Antrag der Grünen zur Prüfung einer kommunalen Wasserverbrauchsteuer wurde dagegen mehrheitlich abgelehnt. Im Jugendstadtrat wurden Projekte wie Trinkwasserspender in Schulen und Maßnahmen zum Hitzeschutz für Jugendliche beraten.

🏘️ Ortsbezirke: Von Dorffesten bis Glasfaser

Die Ortsbeiräte behandelten eine Vielzahl lokaler Themen. In Fehrbach ging es unter anderem um die Beschaffung von Mobiliar für die Mehrzweckhalle und Anträge zu Infotafeln sowie Friedhofsrestaurierung. In Winzeln wurden Anfragen zum Glasfaserausbau, zu Windrädern und zur Verkehrssicherheit beantwortet. Der Ortsbeirat Fehrbach ermächtigte den Ortsvorsteher, Aufträge für das Dorffest und kleinere Beschaffungen bis zu 500 Euro zu erteilen.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine Stadtverwaltung im Spannungsfeld zwischen alltäglichen Verwaltungsaufgaben, zukunftsweisenden Investitionen und der aktiven Beteiligung der Ortsteile.