Kaiserslautern, kreisfreie Stadt

Von der Abfallentsorgung über Kita-Plätze bis zur Sanierung eines Gymnasiums: In den letzten Monaten standen im Landkreis Kaiserslautern zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Agenda.

🗑️ Neuausrichtung der Abfallwirtschaft

Die Zukunft der Müllentsorgung war ein zentrales Thema. Der Kreistag befasste sich mit dem neuen Abfallwirtschaftskonzept für 2025-2028 und der Entscheidung über ein künftiges Erfassungssystem für Leichtverpackungen. Zudem wurde intensiv über eine interkommunale Zusammenarbeit der Abfallwirtschaftsbetriebe mit dem Nachbarkreis Donnersberg beraten. Bereits im Dezember 2025 hatte der Kreistag die Änderung der Abfallgebührensatzung für die Jahre 2026-2028 behandelt.

🧒 Ausbau der Kinderbetreuung und Jugendhilfe

Im Jugendhilfeausschuss wurde der Bedarfsplan für die Jahre 2026/2027 beraten. Ein Beschlussvorschlag sah vor, die Mindestgrenze für die Einrichtung von Betreuungsplätzen für Unter-Zweijährige (U2) aufzuheben. Künftig soll ein Angebot bereits ab dem ersten Kind möglich sein, sofern der Bedarf planerisch bestätigt ist. Zudem wurden die Richtlinien für die Kita-Beförderung angepasst und die Evaluation der Kita-Sozialarbeit beauftragt. Als neue Träger der freien Jugendhilfe wurden der Erlebnishof Gerhardsbrunn und die Bürgerstiftung Bündnis für Familien in Ramstein-Miesenbach anerkannt.

🏗️ Großprojekt: Sanierung des Sickingen-Gymnasiums

Die Gesamtsanierung des Sickingen-Gymnasiums in Landstuhl schreitet voran. In verschiedenen Sitzungen wurden konkrete Auftragsvergaben für die Bauarbeiten beraten, darunter die Beleuchtung in Bauteil A und dem Treppenhaus sowie der Elektro-Netzanschluss.

⚖️ Finanzen, Personal und ein Rechtsstreit

Neben der Verabschiedung des Haushaltsplans 2026 und der Festsetzung der Kreisumlage gab es personelle Wechsel: Der Erste Kreisbeigeordnete Jan Schneider wurde eingeführt, während seine Vorgängerin Gudrun Heß-Schmidt verabschiedet wurde. Ein ungewöhnlicher TOP war eine geplante Klage des Landkreises gegen das Land Rheinland-Pfalz. Grund ist eine geänderte Förderpraxis im Brandschutz, die nach Kreisangaben zu geringeren Zuwendungen führt – trotz eines bewilligten Betrags von 120.000 € für den Katastrophenschutz.

📈 Gebührenanpassungen und weitere Themen

Die Gebühren der Kreisvolkshochschule sollen zum 1. Januar 2026 um durchschnittlich etwa 7 Prozent steigen. Auch die Entgelte der Kreismusikschule wurden für eine Erhöhung beraten. Weitere behandelte Themen waren die Planung einer zweiten Ausbaustufe für ein Hochleistungssirenen-System zur Bevölkerungswarnung und die Sanierung des Kreisels am Ortseingang Weilerbach (Süd).