Kaiserslautern, kreisfreie Stadt

Von der Sanierung eines Gymnasiums über eine neue Rettungswache bis hin zur Förderung einer KI-Plattform: Der Kreistag Kaiserslautern hat im ersten Halbjahr 2026 eine Vielzahl von Beschlüssen gefasst. Besonders die Themen Bildung, Infrastruktur und digitale Zukunft standen im Fokus.

🏫 Großprojekt Sickingen-Gymnasium Landstuhl

Die umfassende Sanierung des Sickingen-Gymnasiums schreitet voran. Gleich in mehreren Sitzungen stimmten die Gremien den nächsten Schritten zu: Im März 2026 beschloss der Kreistag die Auftragsvergabe für die Beleuchtung im Bauteil A und Treppenhaus sowie für den Elektro-Netzanschluss. Im Juni folgte dann die Zustimmung zur Vergabe der TGA-Planung (Technische Gebäudeausrüstung). Ein Sachstandsbericht zur Gesamtsanierung wurde im Kreistag zur Kenntnis genommen.

🚨 Infrastruktur und Sicherheit

Im Bereich der kritischen Infrastruktur wurden mehrere wichtige Beschlüsse getroffen. Einstimmig genehmigte der Kreistag die Neuerrichtung der Rettungswache Kaiserslautern II durch den Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) sowie die Zuwendung dafür. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Vergabe von Bauarbeiten für die „Freie Strecke“ zwischen Oberarnbach und der Kreisgrenze. Zudem stimmte der Kreisausschuss der Errichtung einer Netzersatzanlage am Kreisverwaltungsgebäude per Eilentscheidung zu.

🤖 Förderung für KI-Plattform und Abfallkonzept

Der Kreis setzt auf digitale Zukunftstechnologien: Der Kreistag beschloss mehrheitlich, einen Antrag auf eine IKZ-Pilotförderung für den „KI-Verbund Westpfalz“ zu stellen, um eine KI-Plattform zu unterstützen. Ein weiteres umstritteneres Thema war das neue Abfallwirtschaftskonzept 2025-2028, das die Entscheidung über das zukünftige Erfassungssystem für Leichtverpackungen im Landkreis enthält. Es wurde im Februar im Umweltausschuss beraten und im März vom Kreistag mehrheitlich beschlossen, wobei es eine Gegenstimme gab.

🧒 Investitionen in Kinderbetreuung und Jugendarbeit

Im Jugendhilfeausschuss gab es grünes Licht für mehrere konkrete Bau- und Sanierungsprojekte. Beschlossen wurden unter anderem die grundlegende Sanierung der Kita „Buntspecht“ in Otterberg, der Umbau und Ausbau der katholischen Kindertagesstätte „Guter Hirte“ in Krickenbach sowie Maßnahmen zur Erfüllung von Brandschutzauflagen im Kindergarten „Bärenbusch“ in Kottweiler-Schwanden. Zudem wurde die Einrichtung eines Jugendtreffs in Mehlingen befürwortet.

🔄 Fusion der Jobcenter und Inklusion

Weiter vorangetrieben wird die Fusion der Jobcenter von Stadt und Landkreis Kaiserslautern. Der Kreistag stimmte einstimmig dem Abschluss einer Kooperationsvereinbarung für die Jugendberufsagentur im Zuge dieser Fusion zu. Parallel dazu beriet der Inklusionsbeirat über verschiedene Projekte wie die Herstellung einer barrierefreien Homepage des Landkreises und die Planung eines inklusiven Wandertags.

Die beschlossenen Projekte zeigen einen deutlichen Schwerpunkt auf der Modernisierung der Bildungsinfrastruktur und der Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge.