Kaiserslautern, kreisfreie Stadt

Zwischen Sanierungsbaustellen, neuen Förderwegen und der Fusion von Behörden: Der Landkreis Kaiserslautern hatte in der ersten Jahreshälfte 2026 ein volles kommunalpolitisches Programm. Hier sind die wichtigsten Themen aus den Sitzungen.

🏫 Millionenprojekt: Die Sanierung des Sickingen-Gymnasiums

Das Sickingen-Gymnasium in Landstuhl ist eine Dauerbaustelle – und das Thema zog sich durch mehrere Sitzungen. Im März beschloss der Kreistag einstimmig die Auftragsvergabe für die Beleuchtung in Bauteil A und dem Treppenhaus sowie für den Elektro-Netzanschluss. Im Juni folgte dann im Kreisausschuss ein weiterer einstimmiger Beschluss: die Vergabe der Planung für die Technische Gebäudeausrüstung (TGA). Parallel wurden bereits Eilentscheidungen für Brandschutztüren an der BBS Landstuhl und für die Sanierung des Gymnasiums zur Kenntnis genommen.

🤝 Fusion und Kooperation: Jobcenter und Abfallwirtschaft

Gleich zwei große Vorhaben zur Zusammenarbeit wurden auf den Weg gebracht. Ein zentrales Thema war die Fusion der Jobcenter von Stadt und Landkreis Kaiserslautern. Der Kreisausschuss stimmte im Juni einstimmig dem Abschluss einer Kooperationsvereinbarung für eine einheitliche Jugendberufsagentur zu. Auch in der Abfallwirtschaft gab es Bewegung: Sowohl der Umweltausschuss als auch der Kreistag beschlossen mehrheitlich die interkommunale Zusammenarbeit mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb des Donnersbergkreises. Zudem wurde das neue Abfallwirtschaftskonzept 2025-2028 verabschiedet.

🚒 Infrastruktur: Neue Rettungswache und Straßenbau

Im Bereich der öffentlichen Infrastruktur wurden konkrete Projekte beschlossen. Der Kreisausschuss stimmte im Juni einstimmig für die Neuerrichtung der Rettungswache Kaiserslautern II durch den ASB und für die entsprechende Zuwendung. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Vergabe der Bauarbeiten für die Kreisstraße 63 zwischen Oberarnbach und der Kreisgrenze. Für die Verwaltung selbst wurde die Errichtung einer Netzersatzanlage am Kreisgebäude beschlossen.

📈 Förderung und Inklusion

Neben den großen Bauprojekten standen auch Zukunftsthemen auf der Agenda. Der Kreisausschuss billigte einstimmig einen Antrag auf Förderung für eine KI-Plattform im Rahmen des „KI-Verbunds Westpfalz“. Der Inklusionsbeirat beschäftigte sich unter anderem mit der barrierefreien Gestaltung der Kreis-Homepage, einem geplanten „inklusiven“ Geburtstagskalender und dem „WohnPunkt“-Programm in Weilerbach.

Die Sitzungsprotokolle zeigen einen Landkreis in der Umsetzung: von der Sanierung maroder Schulen über die Modernisierung der Verwaltungsstrukturen bis hin zur Planung neuer Rettungsinfrastruktur.