Kaiserslautern, kreisfreie Stadt

Von der Sanierung eines Gymnasiums über den Ausbau der Rettungsdienste bis hin zu einem neuen Abfallkonzept: Der Kreistag Kaiserslautern und seine Ausschüsse haben in den letzten Monaten zahlreiche Beschlüsse gefasst, die Infrastruktur und Daseinsvorsorge im Landkreis betreffen.

🏫 Großprojekt Schulsanierung

Das Sickingen-Gymnasium in Landstuhl steht im Mittelpunkt einer umfassenden Gesamtsanierung. Der Kreistag beschloss im März und Juni einstimmig die Vergabe von Aufträgen für die Beleuchtung, den Elektro-Netzanschluss und die technische Gebäudeausrüstung (TGA). Im August bereitete der Kreisausschuss zudem die Vergabe der Medientechnik und eine Eilentscheidung zur Erhöhung der elektrischen Anschlussleistung vor. Parallel dazu wurde auch die Brandschutzsanierung der Türen an den Berufsbildenden Schulen (BBS) Landstuhl per Eilentscheidung beauftragt.

🚨 Investitionen in Sicherheit und Rettung

Mit breiter Mehrheit wurde die Neuerrichtung der Rettungswache Kaiserslautern II durch den Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) beschlossen. Ebenfalls einstimmig verabschiedet wurde eine neue Satzung über Kostenersatz und Gebühren im Brand- und Katastrophenschutz. Für den Katastrophenschutz (KatS) soll zudem ein Mannschaftstransportfahrzeug (MTF) beschafft werden. Weitere Beschlüsse betrafen die Berichterstattung über die Rettungswachen im Kreisgebiet und überplanmäßige Ausgaben im Brandschutz für 2025.

🛣️ Verkehrsprojekte und Straßenbau

Ein konkretes Bauprojekt ist die Kreisstraße 63 zwischen Oberarnbach und der Kreisgrenze: Die Vergabe der Bauarbeiten dafür wurde vom Kreistag einstimmig beschlossen. Ebenfalls auf der Agenda standen der Ausbau der K67/K68 bei Gerhardsbrunn mit Buswendeschleife sowie eine gemeinsame Resolution des Kreistages für die Generalsanierung einer Bahnstrecke.

♻️ Neue Wege in der Abfallwirtschaft

Nach Beratungen im Umweltausschuss traf der Kreistag eine grundlegende Entscheidung für das Abfallwirtschaftskonzept 2025-2028. Mit großer Mehrheit (34 Ja, 1 Nein) wurde das zukünftige Erfassungssystem für Leichtverpackungen festgelegt. Einstimmig beschlossen wurde zudem der Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit der Abfallwirtschaftsbetriebe mit dem Donnersbergkreis.

👨‍👩‍👧‍👦 Soziales, Jugend und Inklusion

Der Jugendhilfeausschuss befasste sich intensiv mit der Kinder- und Jugendbetreuung. Unter anderem wurde das Rahmenkonzept für die Kita-Sozialarbeit aktualisiert und Fördermittel für die Sanierung mehrerer Kindertagesstätten in Kottweiler-Schwanden, Otterberg und Krickenbach bewilligt. Ein Modellprojekt zur Neugestaltung von Integrationshilfen (KLEGS) wurde mehrheitlich auf den Weg gebracht. Der Inklusionsbeirat arbeitete unterdessen an Projekten wie einem inklusiven Wandertag, einem Geburtstagskalender und einer barrierefreien Homepage.

Weitere Themen waren die Fusion der Jobcenter von Stadt und Landkreis, die Unterstützung eines Gesundheitscampus und die Förderung einer KI-Plattform für die Westpfalz, die jeweils einstimmig beschlossen wurden.