Kaiserslautern, kreisfreie Stadt

In den letzten Sitzungen des Landkreises Kaiserslautern standen die finanzielle Grundausrichtung für das kommende Jahr, die Neuordnung der Abfallgebühren, große Sanierungsaufträge und wichtige Entscheidungen für die frühkindliche Bildung im Fokus. Besonders die Beschlüsse zum Haushaltsplan 2026, zur Abfallgebührensatzung und zu den Auftragsvergaben für das Sickingen‑Gymnasium prägen die künftige Infrastruktur‑ und Finanzpolitik.

📊 Haushaltssatzung 2026 und Kreisumlage

Der Kreistag hat die Haushaltssatzung samt Haushaltsplan 2026 beschlossen. Die Unterlagen enthalten Entwürfe der Eckdaten und des vollständigen Haushaltsplans, die die finanzielle Basis für das gesamte Jahr festlegen. Parallel dazu wurde die Kreisumlage 2026 festgesetzt – ein zentrales Instrument zur Verteilung der Finanzmittel an die kreisangehörigen Gemeinden. Die Beschlussvorlage liefert detaillierte Bedarfsansätze und Vergleichszahlen, die die Grundlage für die künftige Haushaltsplanung bilden.

🗑️ Änderung der Abfallgebührensatzung 2026‑2028

Im Rahmen der Änderung der Abfallgebührensatzung wurden die Artikelsatzung für das Jahr 2026 sowie eine nichtamtliche Lesefassung für die Jahre 2026‑2028 beschlossen. Die neuen Regelungen sollen die Gebührenstruktur vereinheitlichen und an die erwarteten Kosten der Abfallwirtschaftsanlage anpassen. Ergänzend erfolgte die Jahresabschlussprüfung 2024 des Abfallwirtschaftsbetriebs, deren Ergebnis die solide Finanzlage des Betriebs bestätigt.

🏗️ Sanierung des Sickingen‑Gymnasiums Landstuhl

Im Kreisausschuss wurde die Gesamtsanierung des Sickingen‑Gymnasiums Landstuhl weiter vorangetrieben. Für das Gewerk 4.058.02 erfolgte die Auftragsvergabe, und weitere Auftragsvergaben für das Projekt wurden beschlossen. Zusätzlich wurden Vergabeplanungen 2026‑2029 für das Kreisstraßenbauprogramm beschlossen, die die Verkehrsinfrastruktur rund um das Gymnasium langfristig sichern sollen.

🎓 Gebühren‑ und Entgeltänderungen in Bildungseinrichtungen

Der Kreistag beschloss eine Gebührenänderung für die Kreisvolkshochschule zum 01.01.2026, die eine durchschnittliche Erhöhung von rund 7 % vorsieht, um den Deckungsgrad zu erhöhen und die Finanzierung aus den allgemeinen Kreismitteln zu reduzieren. Parallel dazu wurde die Entgeltänderung der Kreismusikschule beschlossen; die neue Tariftabelle wird die Vergütung für Lehrkräfte anpassen.

👶 Kita‑Zukunftsgesetz: Aufhebung der Mindestgrenze & Evaluation der Kita‑Sozialarbeit

Im Rahmen des Kita‑Zukunftsgesetzes wurde die bisherige Mindestgrenze von vier Kindern für ein U2‑Kita‑Angebot aufgehoben – künftig kann ein Angebot bereits ab dem ersten U2‑Kind realisiert werden, sofern die Bedarfsplanung dies bestätigt. Gleichzeitig wurde die Evaluation der Kita‑Sozialarbeit über das Sozialraumbudget beauftragt, um die Wirksamkeit der sozialen Angebote in den Kindertagesstätten zu prüfen.

Die Beschlüsse der letzten Monate legen damit den Grundstein für eine finanzstarke, infrastrukturell gut ausgestattete und kinderfreundliche Zukunft im Landkreis Kaiserslautern.