Kaiserslautern, kreisfreie Stadt

In den letzten Monaten stand der Landkreis Kaiserslautern vor wichtigen Entscheidungen zu Inklusion, Jugendhilfe, kommunaler Infrastruktur und Finanzplanung. Während der Inklusionsbeirat neue Programme und einen Landespreis‑Ausschreibungsaufruf präsentierte, wurden im Jugendhilfeausschuss Träger‑ und Kooperationsvereinbarungen neu bestätigt. Parallel dazu sorgten die Sanierung des Sickingen‑Gymnasiums und die Neufassung der Abfallgebührensatzung für breite Diskussionen.

♿️ Inklusionsbeirat – neue Aktionen und Landespreis‑Ausschreibung 2026

Am 24. Februar 2026 stellte der Inklusionsbeirat mehrere Initiativen vor, darunter den „Inklusions‑Wandertag“ für Kreissenioren, das Quartiersbüro Hochspeyer (AWO) und das Projekt Füreinander – Miteinander für Kinder, Jugendliche und Familien. Weiterhin informierte der Beirat über das Wohn‑Programm Weilerbach, den Sachstand zum inklusiven Geburtstagskalender und das Seminar „Kaiserslautern inKLusiv“ vom 28. Okt. 2025. Wichtig ist die Ausschreibung für den Landespreis Inklusion.Plus 2026, die künftig herausragende Inklusionsprojekte honorieren soll.

👶 Jugendhilfe – neue Träger‑ und Kooperationsvereinbarungen

Der Jugendhilfeausschuss hat am 26. Januar 2026 die Erlebnishof Gerhardsbrunn gGmbH als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII anerkannt. Zudem wurde die Kooperationsvereinbarung für das Mehrgenerationenhaus in Ramstein‑Miesenbach angepasst, weil im Jahr 2026 ein neuer Betriebsträger einsetzt. Eine weitere Anpassung betrifft die Jugendsozialarbeit in der Verbandsgemeinde Enkenbach‑Alsenborn, die ebenfalls einer neuen Kooperationsvereinbarung unterliegt.

🏫 Sickingen‑Gymnasium Landstuhl – Gesamtsanierung in Auftragsvergabe

Mehrfach auf der Tagesordnung des Kreistages und des Kreisausschusses (Dezember 2025, November 2025, Dezember 2025) stand die Gesamtsanierung des Sickingen‑Gymnasiums Landstuhl. Die Auftragsvergabe für das Gewerk 4.058.02 wurde beschlossen, wobei die Vergabe als Eilentscheidung zwischen September und November 2025 geplant ist. Damit soll das Schulgebäude umfassend modernisiert und an aktuelle Bildungsstandards angepasst werden.

♻️ Abfallgebührensatzung & Haushalt 2026 – finanzpolitische Weichenstellung

Im Kreistag vom 15. Dezember 2025 und im Kreisausschuss vom 8. Dezember 2025 wurden die Änderung der Abfallgebührensatzung für die Jahre 2026‑2028 sowie die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2026 beschlossen. Parallel dazu erfolgte die Festsetzung der Kreisumlage 2026, die die Finanzierungsbasis für die kreisangehörigen Kommunen definiert. Die neuen Gebührensätze und die überplanmäßigen Ausgaben (Teilhaushalt 6) bilden die Grundlage für die kommunale Finanzplanung der kommenden Jahre.

🧒 Kita‑Zukunftsgesetz – Aufhebung der Mindestgrenze für U2‑Plätze

Im Jugendhilfeausschuss (Dezember 2025) und im Kreisausschuss (Dezember 2025) wurde beschlossen, die seit 2020 geltende Mindestgrenze von vier Kindern für ein U2‑Kita‑Angebot aufzuheben. Künftig kann ein U2‑Platz bereits ab dem ersten Kind eingerichtet werden, sofern die bedarfsplanerische Absicherung bestätigt ist. Damit soll die frühkindliche Teilhabe weiter ausgebaut werden.

Die jüngsten Beschlüsse zeigen, dass der Landkreis Kaiserslautern sowohl soziale Inklusion als auch schulische Infrastruktur und eine solide Finanzbasis gezielt vorantreibt.