Warendorf

Zwischen Haushaltsplanung, einem neuen Bevölkerungsschutzzentrum und kontroversen Anträgen: Der Kreis Warendorf hatte in den ersten Monaten des Jahres 2026 ein volles kommunalpolitisches Programm.

🏗️ Neubau einer Multifunktionshalle beschlossen

Der Bauausschuss stimmte mehrheitlich (17 Ja, 2 Nein) für die bauliche Errichtung einer Multifunktionshalle. Diese soll den ersten Bauabschnitt eines neuen Bevölkerungsschutzzentrums darstellen. Die Ergebnisse der Entwurfsplanung wurden sowohl im Bauausschuss als auch im Kreisausschuss und Kreistag vorgestellt.

💰 Finanzielle Weichenstellungen

Der Finanzausschuss traf mehrere grundlegende Entscheidungen: Einstimmig beschloss er den Verzicht auf die Erstellung des Gesamtabschlusses für 2025 (17 Ja) und stimmte ebenfalls einstimmig einer Beteiligung an der ITEBO Einkaufs- und Dienstleistungsgenossenschaft eG zu (18 Ja). Ein Antrag der AfD-Kreistagsfraktion zum Ausstieg aus der Radio Warendorf Betriebsgesellschaft wurde hingegen mehrheitlich abgelehnt (16 Nein, 2 Ja).

🚌 Investitionen in Mobilität und Infrastruktur

Bereits im Februar beschäftigten sich die Gremien mit der Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von 4,9 Millionen Euro zugunsten der Regionalverkehr Münsterland GmbH (RVM). Diese soll Investitionen in Elektrobusse und die Umrüstung von Betriebshöfen finanzieren. Zudem wurde die geplante Tarifreform des WestfalenTarifs zum 1. April 2027 beraten.

🏫 Themen aus Bildung und Sozialem

Der Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien befasste sich mit der Kindergartenbedarfsplanung für das Jahr 2026/2027. Im Bereich der Pflege wurden in der Kommunalen Konferenz Alter und Pflege unter anderem Investitionsvorhaben für Tagespflegeeinrichtungen in Beelen und Beckum besprochen. Zudem stand eine Anpassung der Elternbeiträge für den Offenen Ganztag an der Astrid-Lindgren-Schule auf der Tagesordnung.

📋 Anträge und Debatten

Mehrere Fraktionsanträge sorgten für Diskussionen. Der Ausschuss für Digitalisierung nahm einen Antrag zur Zahlungsabwicklung in KFZ-Zulassungsstellen und der Ausländerbehörde mehrheitlich an (15 Ja, 3 Nein, 1 Enthaltung). Die Einrichtung eines öffentlichen Katasters für Anträge und Anfragen zur Stärkung der Transparenz wurde im Kreistag und Kreisausschuss beraten.

Die Sitzungen zeigen einen Fokus auf langfristige Infrastrukturprojekte, die Sicherstellung der Mobilitätswende und die Diskussion über mehr Verwaltungstransparenz.