Gemeindeverband in Nordrhein-Westfalen – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Drensteinfurt ist ein Gemeindeverband in Nordrhein-Westfalen mit rund 15.607 Einwohnern. Der Gemeindeverband umfasst 1 Gemeinden.
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Von Haushaltsbeschlüssen und neuen Radwegen bis zu konkreten Bauprojekten und Bürgeranliegen – in Drensteinfurt wurden in den ersten Monaten des Jahres 2026 zahlreiche kommunalpolitische Weichen gestellt.
Gleich zwei Bebauungspläne wurden vorangetrieben: Für das Gebiet „Nördlich der Schützenstraße/ Fanny-Mendelssohn-Straße“ (Bebauungsplan Nr. 1.33) erfolgte im Mai der Satzungsbeschluss. Zudem beriet der Bauausschuss Ende Juni über den Bebauungsplan Nr. 1.46 „Marienstraße“ und fasste einen erneuten Offenlagebeschluss. Ein weiteres konkretes Projekt: Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschloss im März Entwurf und Umsetzung der Erweiterung und Sanierung der städtischen Liegenschaft Ameke 52.
Mehrere große Infrastrukturvorhaben wurden behandelt. Im Bauausschuss wurden Ende Juni die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für den Radschnellweg F35+ Münster-Hamm vorgestellt. Ebenfalls auf der Tagesordnung stand die Vorstellung des Genehmigungsabschnitts 4 für den Bau einer Höchstspannungleitung durch den Übertragungsnetzbetreiber Amprion. Für mehr Sicherheit: Der Rat beschloss einstimmig, Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit am Bahnübergang Rinkerode prüfen zu lassen.
Der Haushaltsplan 2026 wurde im Februar vom Rat mehrheitlich beschlossen. Ebenfalls mehrheitlich angenommen wurde die dazugehörige Hebesatzsatzung. Einstimmig führte die Stadt zudem die Grundsteuer C für unbebaute, baureife Grundstücke ein.
Ein Bürgeranliegen fand Gehör, aber keine Mehrheit: Eine Petition zur Reduzierung der OGS-Beiträge für Familien mit Kita-Kindern wurde im Rat mehrheitlich abgelehnt. Positiv beschieden wurde dagegen einstimmig der Antrag zur Wiederherstellung des Mühlrads. Im Bereich Sport und Kultur gab es klare Signale: Der Ausschuss für Schule, Sport und Kultur stimmte im April einstimmig für die Förderung von Projekten im Kultur- und Sportbereich. Zuvor hatte der Rat bereits die Richtlinie für die investive Sportförderung angepasst.
Die Stadt beteiligt sich am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ und bekundete ihr Interesse für eine Förderung der Schwimmbäder. Zudem berieten die Gremien über die Einrichtung eines Baulandkatasters und die Einführung einer Stellplatzsatzung.
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