Drensteinfurt, Stadt

Von der Wahl neuer Ortsvorsteher bis zur Sanierung eines Schwimmbads: In Drensteinfurt wurden in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Themen beraten. Hier sind die wichtigsten Punkte aus den Sitzungen seit November 2025.

🏛️ Neue Gremien und Personalien

Nach der Kommunalwahl konstituierte sich der neue Rat. In seiner ersten Sitzung am 3. November 2025 wurden die Stellvertreter des Bürgermeisters sowie die Ortsvorsteher für Drensteinfurt, Rinkerode und Walstedde gewählt. Die Ausschüsse wurden gebildet und ihre Vorsitzenden bestimmt. Später, im Februar 2026, wurde die Besetzung der kommunalen Ausschüsse und die Erweiterung des Ausschusses für Schule, Sport und Kultur um ein beratendes Mitglied des Stadtsportverbandes behandelt.

📈 Haushalt, Gebühren und Steuern

Der Haushalt für 2026 stand im Zentrum der Beratungen. Der Entwurf der Haushaltssatzung wurde in verschiedenen Ausschüssen diskutiert und im Februar vom Rat beschlossen. Parallel wurden mehrere Gebührensatzungen angepasst: Die Gebühren für das Erlbad, die Abfallentsorgung, die Straßenreinigung und das Friedhofs- und Bestattungswesen wurden neu festgelegt. Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss mehrheitlich oder einstimmig die entsprechenden Satzungen. Eine grundsätzliche Entscheidung: Der Rat beschloss, von der Einführung einer separaten Grundsteuer C für baureife, unbebaute Grundstücke abzusehen und stattdessen andere Instrumente zur Baulandmobilisierung zu priorisieren.

🏗️ Bauprojekte und Stadtentwicklung

Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Umwelt wurden mehrere konkrete Projekte beraten. Beschlossen wurden die Erweiterung und Sanierung der Liegenschaft Ameke 52, die Widmung einer privaten Fläche am St.-Pankratius-Kirchplatz für den öffentlichen Verkehr und die Erweiterung des Bauprogramms des Garten- und Fliederweges. Auch der Bebauungsplan Nr. 1.33 „Nördlich der Schützenstraße/Fanny-Mendelssohn-Straße“ wurde in einer 3. Änderung behandelt. Die Stadt prüft die Teilnahme am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“, konkret für Schwimmbäder. Ein ländliches Wegenetzkonzept wurde beschlossen und ein Grünflächenpflegekonzept für naturnahe Management erarbeitet.

👨‍👩‍👧‍👦 Soziales, Jugend und Familie

Die Themen Kinderbetreuung und Senioren standen im Fokus. Eine Petition zur Reduzierung der OGS-Beiträge für Familien mit Kita-Kindern wurde in mehreren Gremien behandelt. Der Ausschuss für Familie, Jugend, Senioren und Soziales beriet über die Bildung eines Beirates für ältere und behinderte Menschen und erhielt einen zweiten Bericht zur Seniorenarbeit. Ein aktueller Spielplatzbericht sowie Maßnahmen auf Spielplätzen wurden vorgestellt. Schutzkonzepte zur Prävention sexualisierter Gewalt wurden sowohl in diesem Ausschuss als auch im Schul- und Sportausschuss diskutiert.

🏊 Sport, Kultur und Bildung

Neben der möglichen Schwimmbad-Sanierung wurde im Ausschuss für Schule, Sport und Kultur der Erlbadbericht 2025 vorgelegt. Die Förderung von Projekten im Kulturbereich und von Investitionen im Sportbereich wurden beraten. Die Festlegung der kommunalen Klassenrichtzahl für das Schuljahr 2026/2027 wurde beschlossen. Berichte gab es auch zur Schülerbeförderung, zur Arbeit der Musikschule und zu den Medienkonzepten der städtischen Schulen.

Die Sitzungen zeigen einen Mix aus organisatorischen Neustarts nach der Wahl, der essenziellen Haushaltsplanung und der Behandlung konkreter Projekte für die Stadtentwicklung und die Bürger.