Oelde, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, neuen Wohngebieten und einer großen Erbschaft für den Vier-Jahreszeiten-Park: In Oelde standen in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung.

🏠 Neue Wohngebiete und Bauleitplanung

Gleich mehrere Baugebiete wurden vorangetrieben. Der Planungsausschuss und der Rat beschäftigten sich mit dem Bebauungsplan Nr. 167 „Kirchstraße“ und leiteten das Verfahren ein. Auch für das neue „Wohnquartier Albrecht-Dürer-Straße“ (Bebauungsplan Nr. 168) wurde der Aufstellungsbeschluss gefasst und die Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen. Zudem wurden die „Oelder Leitlinien zur Anwendung des ‚Bau-Turbo‘“ beraten, um Planungsverfahren zu beschleunigen. Ein anderes Vorhaben wurde dagegen gestoppt: Das Verfahren für die 46. Änderung des Flächennutzungsplans und den Bebauungsplan Nr. 152 „Fürst-Bentheim-Straße“ wurde aufgehoben.

💰 Haushalt, Gebühren und ein großes Erbe

Die Haushaltsplanung für 2026 stand im Mittelpunkt mehrerer Sitzungen. Der Finanzstatusbericht zeigte eine weiterhin angespannte Finanzlage mit einem voraussichtlichen Jahresdefizit von 8,45 Millionen Euro für 2025. In diesem Zusammenhang wurden auch die Gebühren für 2026 beraten und angepasst, unter anderem für Abfallentsorgung, Stadtentwässerung und den Rettungsdienst. Eine besondere Zuwendung erhielt der Eigenbetrieb Forum Oelde: Eine Erbschaft in Höhe von 470.000 Euro von Frau Ingeborg Birkner ist mit der Auflage verbunden, das Geld ausschließlich zur Verschönerung des Vier-Jahreszeiten-Parks zu verwenden. Der Betriebsausschuss beschloss einstimmig eine entsprechende Anlagerichtlinie.

🚸 Kinderbetreuung und Jugendarbeit

Im Jugendhilfeausschuss wurden die Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Der Kinder- und Jugendförderplan für 2027 bis 2031 samt Budget wurde beraten und mit 8 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen beschlossen. Zudem wurde die Kindergartenbedarfsplanung für 2026/2027 vorgelegt. Ein konkreter Beschluss betraf die katholische Kindertageseinrichtung Heilig Kreuz: Der Ausschuss empfahl einstimmig, der Kirchengemeinde nach Vorlage einer endgültigen Kostenkalkulation einen freiwilligen Zuschuss in Höhe von 50 Prozent der ungedeckten Kosten für Ausstattung und Außengelände zu gewähren.

🚦 Verkehr und Mobilität

Das Thema Verkehrsberuhigung beschäftigte gleich mehrere Gremien. Im Umweltausschuss und im Rat wurden zahlreiche Anträge zur Einrichtung von Tempo-30-Zonen beraten, unter anderem für die Theodor-Naarmann-Straße, den Nordring, die Wallstraße, den Grünen Weg und den Mühlenweg. Zudem wurde im Umweltausschuss das generelle Tempo-30-Konzept der Stadt Oelde vorgestellt und ein Ergebnisbericht vom „Runden Tisch Radverkehr“ behandelt.

🏛️ Weitere Beschlüsse und Berichte

Der Betriebsausschuss „Forum Oelde“ beschloss den Wirtschaftsplan 2026 mit 12 Ja- gegen 4 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen. Für die Jahresabschlussprüfung 2025 wurde einstimmig die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Heilmaier & Partner GmbH beauftragt. Zudem wurden in verschiedenen Bezirksausschüssen die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter neu gewählt, unter anderem in Stromberg, wo Peter Sonneborn mit 15 zu 1 Stimme zum Vorsitzenden gewählt wurde.

Die Sitzungen der letzten Monate zeigen eine breite Themenpalette, von der langfristigen Finanzplanung über die Schaffung von Wohnraum bis hin zur konkreten Ausgestaltung des Lebensumfelds in den Ortsteilen.