Oelde, Stadt

Zwischen Vereidigung der neuen Bürgermeisterin und der Beratung des Haushalts 2026: In Oelde standen in den letzten Monaten organisatorische Weichenstellungen und konkrete Projekte auf der kommunalpolitischen Agenda.

🏘️ Neue Wohnquartiere und Bauleitplanung

Die Entwicklung neuer Wohngebiete wurde vorangetrieben. Der Ausschuss für Planung, Stadtentwicklung, Wohnen und Digitalisierung beriet im November über den Bebauungsplan Nr. 168 „Wohnquartier Albrecht-Dürer-Straße“. Die Vorlage sah die Entscheidung über den Antrag auf Bauleitplanung, den Aufstellungsbeschluss und die Unterrichtung der Öffentlichkeit vor. Im Dezember folgte der Rat diesem Vorschlag. Ebenfalls im Rat beschlossen wurde die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 12 „Johannesstraße/Zur Polterkuhle“, nachdem zuvor Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit geprüft wurden. Zudem wurde die Verlängerung der Durchführungsfrist für das Projekt „Lette – Pflege- und Wohngemeinschaft“ (Bebauungsplan Nr. 142) per städtebaulichem Vertrag vereinbart.

📊 Haushalt 2026 und Gebühren

Die Finanzplanung für das kommende Jahr war ein zentrales Thema. Nach der ersten Beratung des Haushaltsentwurfs im Finanzausschuss Ende Januar folgten die zweite Beratung im Februar und die finale Beschlussfassung im Rat am 9. März mit dem Erlass der Haushaltssatzung 2026. Parallel dazu wurden zahlreiche Gebühren für 2026 kalkuliert und entsprechende Satzungsänderungen beraten, unter anderem für Afallentsorgung, Stadtentwässerung, Straßenreinigung und den Rettungsdienst. Für den Friedhof im Ortsteil Lette wurden die Gebühren hingegen nicht erhöht; lediglich die Verwaltungsgebühr für Grabmalgenehmigungen sinkt von 61,00 auf 58,00 Euro.

🚸 Kinderbetreuung und Jugendförderung

Der Jugendhilfeausschuss befasste sich intensiv mit der Zukunft der Kinder- und Jugendbetreuung. Auf der Tagesordnung standen die Kindergartenbedarfsplanung für 2026/2027, die Vergabe von Fördermitteln für flexible Öffnungszeiten und für sogenannte plusKITAs sowie die vorrangige Belegung von U3-Plätzen. Ein langfristiger Plan wurde auf den Weg gebracht: Der Ausschuss nahm den Kinder- und Jugendförderplan für die Jahre 2027 bis 2031 zur Kenntnis, dessen Budget und Sachstand auch im Finanzausschuss und im Rat beraten wurden.

🛣️ Verkehr, Energie und Infrastruktur

Mehrere Anträge und Berichte drehten sich um Mobilität und Versorgung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte im Rat die Prüfung eines Verkehrsüberwachungskonzepts und eines Parkraumbewirtschaftungskonzepts. Der Bezirksausschuss Sünninghausen erhielt einen Sachstandsbericht zur innerörtlichen Anbindung des Radwegenetzes an der Landesstraße L 793. Im Ausschuss für Umwelt, Energie, Mobilität und Verkehr wurde eine Übersicht über Erneuerbare Energie-Projekte im Stadtgebiet vorgelegt, die den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik thematisierte. Zudem wurde über die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in mehreren Straßen (Dechant-Kersting-Straße, Klosterweg, Zur Axt, Kreuzstraße) und das Konzept „Smart Lighting“ beraten.

🏛️ Organisatorische Weichenstellungen

Nach der Kommunalwahl im September 2025 wurden im November und Dezember die neuen Gremien konstituiert. Der Rat beschloss die Bildung der Ausschüsse, deren personelle Besetzung und die Wahl der Stellvertretungen der Bürgermeisterin. In den folgenden Wochen wählten auch die Bezirksausschüsse Kirchspiel, Lette, Sünninghausen und Stromberg sowie der Jugendhilfeausschuss ihre Vorsitzenden. Zudem stimmte der Rat der Teilnahme am Altschuldenentlastungsgesetz des Landes NRW (ASEG NRW) zu.

Die Sitzungen der letzten Monate markierten den Start der neuen Wahlperiode mit einem Fokus auf langfristiger Finanzplanung, der Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur und ersten konkreten Bauprojekten.