Eschweiler, Stadt

Von der Kita-Ausbau bis zum Energiekonzept: In den letzten Monaten standen in Eschweiler zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Agenda. Die Gremien beschäftigten sich mit Bildung, Stadtentwicklung und der Zukunft der Energieversorgung.

🏫 Ausbau von Schulen und Kitas

Gleich mehrere Bauprojekte für Bildungseinrichtungen wurden beraten oder auf den Weg gebracht. Der Rat stimmte mehrheitlich der Sanierung und einem Erweiterungsbau an der Eduard-Mörike-Schule zu, um die Ganztagsbetreuung auszubauen. Auch die bauliche Erweiterung der KGS Bergrath und der Ausbau der OGS-Kapazitäten der KGS Dürwiß wurden behandelt. Im Jugendhilfeausschuss stand die Erweiterung der Kita „Auf dem Driesch“ auf der Tagesordnung. Für die Gesamtschule Waldschule wird derzeit eine umfangreiche Machbarkeitsstudie zur Sanierung und Erweiterung erarbeitet.

🏗️ Stadtplanung und Verkehr

Die Stadtentwicklung war ein weiterer Schwerpunkt: Der Rat beschloss einstimmig die 26. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Hüchelner Straße/Stadionstraße sowie die 8. Änderung des Bebauungsplans 51 (Odilienstraße). Zudem wurde die Erschließungsanlage „Indepromenade“ mit einer Mehrheit von 33 zu 8 Stimmen für den öffentlichen Verkehr gewidmet, wobei der Gemeingebrauch auf Fußgänger und Rettungsfahrzeuge beschränkt wird. Ein konkreter Beschluss betraf auch die Einziehung des Parkplatzes an der Dechant-Deckers-Straße/Englerthstraße, die der Rat einstimmig beauftragte.

💡 Energie und Nachhaltigkeit

Die Zukunft der Energieversorgung war mehrfach Thema: Der Rat stimmte einem Konzept zum Ausbau der Erneuerbaren Energien unter Berücksichtigung der Wertschöpfung für Eschweiler mehrheitlich zu (34 Ja, 8 Nein). Ebenfalls mehrheitlich beschlossen wurde ein Antrag, der eine finanzielle Beteiligung der Ortsteile Neu-Lohn und Fronhoven an geplanten Windenergieanlagen sowie die Einrichtung eines Fonds für Projekte in Bildung und Kultur vorsieht. Zudem wurde der erste Kommunale Wärmeplan für Eschweiler abschließend beraten.

🤝 Soziales und Kultur

In den Ausschüssen wurden zahlreiche soziale und kulturelle Themen behandelt. Dazu gehörten Vorstellungen der Jahresprogramme der Städtischen Musikgesellschaft und der Volkshochschule, Berichte zur Situation von Flüchtlingen in Eschweiler sowie die Verlängerung von Förderungen, etwa für eine Quartiersmanager-Stelle in Eschweiler-Ost. Der Rat verwies außerdem zwei Anträge zur Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerberleistungsberechtigte in den zuständigen Sozialausschuss.

⚖️ Weitere Beschlüsse

Der Rat fasste mehrere einstimmige Beschlüsse: So wurden die Jahresüberschüsse 2025 der städtischen Beteiligung an der Strukturfördergesellschaft und des Bäderbetriebs in die jeweiligen Rücklagen eingestellt. Einstimmig aufgehoben wurde auch die örtliche Verordnung zum Verbot der Abgabe von Lachgas an Minderjährige. Für das „Revierbahn West“-Projekt sprach sich der Rat mit 40 zu 2 Stimmen mehrheitlich positiv aus. Zudem wurden Leitlinien zur Anwendung des „Bauturbo“-Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus mehrheitlich beschlossen.