Eschweiler, Stadt

Von der Energieversorgung bis zum Kunstrasen: In den letzten Monaten standen in Eschweiler zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung. Die Gremien befassten sich mit Stadtentwicklung, Finanzen und sozialen Fragen.

🏗️ Stadtentwicklung und Bauleitplanung

Gleich mehrere Bauleitverfahren wurden vorangetrieben: Der Rat beschloss die 26. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Hüchelner Straße/Stadionstraße sowie die 8. Änderung des Bebauungsplans 51 an der Odilienstraße – beide einstimmig. Zudem berieten die Ausschüsse die 28. Änderung des Flächennutzungsplans und den Bebauungsplan 308 für das Gebiet „Alter Schlachthof/Drieschplatz“. Für beschleunigten Wohnungsbau beschloss der Rat mehrheitlich Leitlinien zur Anwendung des sogenannten „Bauturbo“-Gesetzes.

💰 Finanzen, Steuern und Gebühren

Die Haushaltsplanung für 2027 stand im Fokus, als der Rat und der Haupt- und Finanzausschuss die ersten Eckdaten berieten. Zudem wurden konkrete Anträge gestellt: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte eine Erhöhung der Hundesteuer und der Parkgebühren an städtischen Automaten. Der Rat stimmte einstimmig zu, die Jahresüberschüsse 2025 der städtischen Bäderbetriebe und der Beteiligung an der Strukturförderungsgesellschaft in die jeweiligen Rücklagen einzustellen.

🔌 Energie und Infrastruktur

Ein zentrales Thema war die Energieversorgung: Der Rat stimmte mehrheitlich einem Konzept zum Ausbau erneuerbarer Energien zu und beauftragte die Verwaltung, eine finanzielle Beteiligungsvereinbarung für geplante Windenergieanlagen bei Neu-Lohn und Fronhoven anzustreben. Im Ausschuss für Stadtentwicklung wurde die geplante Höchstspannungsfreileitung Siersdorf vorgestellt. Für den Sportplatz in Hastenrath sollen Eigenmittel für die Erneuerung des Kunstrasens aus einem Bundesprogramm bereitgestellt werden.

🤝 Soziales und Integration

Die Unterbringung von Geflüchteten am Standort RWE wurde in mehreren Ausschüssen als Folgeunterbringung thematisiert. Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration befasste sich mit der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerberleistungen; der Rat verwies entsprechende Anträge zur Beratung in den Sozialausschuss. Zudem wurden Projekte wie die „Stützpunktförderung“ des RegioSportBunds und die Gewährung von überplanmäßigen Mitteln für Hilfen für junge Menschen beraten.

🛣️ Verkehr und öffentlicher Raum

Der Rat beschloss einstimmig die Einziehung des Parkplatzes an der Dechant-Deckers-Straße/Englerthstraße. Mehrheitlich wurde zudem die Widmung der „Indepromenade“ als öffentliche Verkehrsfläche beschlossen, deren Nutzung auf Fußgänger und Rettungsfahrzeuge beschränkt ist. Im Anregungsausschuss wurde ein Bürgerantrag zur Beleuchtung des Parkplatzes am Freibad in Dürwiß behandelt, und die Fraktion Freie Wähler beantragte die Überprüfung des Schulwegs in Dürwiß.

Die Sitzungen der letzten Monate zeigen eine breite Palette an Themen, die von langfristiger Stadtplanung bis zu akuten sozialen Fragen reichen.