Eschweiler, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, neuen Baugebieten und der Energiewende: Die Eschweiler Gremien hatten in den ersten Monaten des Jahres 2026 ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Beratungen.

🏗️ Stadtplanung und Bauen

Mit breiter Mehrheit beschloss der Rat am 8. Juli Leitlinien für den sogenannten „Bauturbo“, um den Wohnungsbau zu beschleunigen. Einstimmig wurden zudem zwei konkrete Bauvorhaben auf den Weg gebracht: die 26. Änderung des Flächennutzungsplans an der Hüchelner Straße/Stadionstraße und die 8. Änderung des Bebauungsplans 51 an der Odilienstraße. Ein weiterer Beschluss betraf die Widmung der Erschließungsanlage „Indepromenade“ als öffentliche Verkehrsfläche, die mehrheitlich mit 33 zu 8 Stimmen angenommen wurde.

⚡ Strategie für Erneuerbare Energien

Die Energiezukunft war ein zentrales Thema. Der Rat stimmte mehrheitlich einem umfassenden Konzept zum Ausbau der Erneuerbaren Energien zu und beauftragte die Verwaltung, die darin vorgeschlagenen Maßnahmen schrittweise umzusetzen. Zudem beschloss der Rat, dass für geplante Windenergieanlagen östlich von Neu-Lohn und Fronhoven eine finanzielle Beteiligung der betroffenen Bevölkerung angestrebt werden soll. Die Erträge daraus sollen vorrangig Projekten in diesen Ortsteilen zugutekommen.

🏫 Bildung und Betreuung

In den Ausschüssen wurden die Weichen für Schulen und Kitas gestellt. Der Jugendhilfeausschuss stimmte einstimmig der Fortschreibung des Jugendhilfeplans für Tageseinrichtungen und der Verteilung von Landesmitteln für „plusKitas“ zu. Mehrfach beraten wurden außerdem der Umbau und die Erweiterung der KGS Bergrath sowie der Ausbau der OGS-Kapazitäten der KGS Dürwiß. Im Ausschuss für Schule und Sport wurde der aktuelle Schulentwicklungsplan 2026 behandelt.

💰 Finanzen und Verwaltung

Der Haushalt 2026 wurde verabschiedet und der Jahresabschluss 2024 einstimmig festgestellt, wobei ein Fehlbetrag von rund 8,9 Millionen Euro aus der Rücklage gedeckt wurde. Der Rat erteilte Bürgermeister Patrick Nowicki die Entlastung. Zudem nahmen die Gremien den Bewilligungsbescheid zur anteiligen Entschuldung der Kommune durch das Land NRW zur Kenntnis. Einstimmig beschlossen wurde auch die Umbesetzung in mehreren städtischen Gremien als Nachfolge für Heinz-Theo Frings.

🚗 Verkehr und Infrastruktur

Der Rat stimmte mehrheitlich für eine Stellungnahme zur Machbarkeitsstudie der „Revierbahn West“. Ein weiterer Beschluss betraf die Einziehung des Parkplatzes an der Dechant-Deckers-Straße/Englerthstraße, der einstimmig gefasst wurde. Im Bauausschuss wurden unter anderem Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes und die Sanierung der Eduard-Mörike-Schule beraten.

Die Sitzungen der ersten Jahreshälfte zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen in die Zukunft und einer angespannten Haushaltslage.