Eschweiler, Stadt

Zwischen Haushaltssicherung und Investitionen in die Zukunft: In Eschweiler standen in den ersten Monaten des Jahres 2026 zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Agenda. Von der Sanierung von Schulen über den Ausbau von Kitas bis hin zu wegweisenden Beschlüssen für erneuerbare Energien – hier sind die wichtigsten Entscheidungen und Debatten.

🏫 Bildung und Betreuung im Fokus

Der Jugendhilfeausschuss stimmte einstimmig der Fortschreibung des Jugendhilfeplans für die Kita-Jahre 2026/2027 und 2027/2028 zu. Damit wurden die Weichen für die Betreuungsplatzplanung gestellt. Konkrete Bauprojekte wurden vorangetrieben: Der Bau- und Vergabeausschuss gab mehrheitlich grünes Licht für die Sanierung und den Erweiterungsbau der Eduard-Mörike-Schule, um die Ganztagsbetreuung auszubauen. Auch die Erweiterung der Kita Auf dem Driesch und der Ausbau der OGS-Kapazitäten an den Grundschulen Bergrath und Dürwiß wurden in verschiedenen Gremien beraten.

🏗️ Stadtentwicklung und Energie

Mehrere wichtige Bauleitplanverfahren wurden auf den Weg gebracht. Der Rat beschloss einstimmig die 29. Änderung des Flächennutzungsplans für den Solarpark Deponie Warden und die 26. Änderung für das Gebiet Hüchelner Straße/Stadionstraße. Für das geplante Sportzentrum Jahnstraße wurde die frühzeitige Bürgerbeteiligung eingeleitet. Ein Grundsatzbeschluss zu Leitlinien für das „Bauturbo“-Gesetz soll den Wohnungsbau beschleunigen. Zudem wurde die Erstellung des ersten Kommunalen Wärmeplans für Eschweiler beschlossen.

💰 Haushalt und Finanzen

Der Haushaltsplan 2026 wurde in den Gremien beraten und schließlich vom Rat beschlossen. Ein Eilantrag von CDU und SPD zu Maßnahmen gegen Antisemitismus fand einstimmige Zustimmung. Der Rat stimmte außerdem mehrheitlich einer Änderung der Geschäftsordnung zu, die unter anderem mündliche Anfragen ermöglicht. Die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2024 wurde einstimmig erteilt.

🚸 Soziales, Jugend und Kultur

Neben den Bildungsinvestitionen wurden auch andere soziale Projekte vorangetrieben. Der Jugendhilfeausschuss beschloss einstimmig die Verteilung der Landesmittel für flexible Betreuungszeiten und die geänderte Förderrichtlinie für die Kinder- und Jugendarbeit. Der Beirat für Inklusion wählte einstimmig seine Vorsitzenden und nahm Berichte etwa zur inklusiven Tischkicker-Liga zur Kenntnis. Im Ausschuss für Schule und Sport wurde mehrheitlich beschlossen, die Planung für eine Tennishalle am Freibad Dürwiß weiter voranzutreiben.

🚧 Verkehr und Infrastruktur

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität diskutierte den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos und nahm den Sachstand zur Kenntnis. Auch die eigenständige kommunale Geschwindigkeitsüberwachung war Thema in mehreren Gremien. Im Bau- und Vergabeausschuss wurden Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes vorgestellt und die Verwaltung beauftragt, vier konkrete Maßnahmenpakete weiter auszuarbeiten.

Die Sitzungen zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen notwendigen Konsolidierungen und wichtigen Investitionen in Bildung, Infrastruktur und die soziale Gemeinschaft.