Kommune in Nordrhein-Westfalen – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Baesweiler ist eine Kommune in Nordrhein-Westfalen mit rund 27.351 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 11 Sitzungen, 143 Tagesordnungspunkte, 16 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Baesweiler finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Von Tempo-30-Zonen bis zu neuen Gewerbegebieten: Die Baesweiler Gremien hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Während die Verkehrskommission zahlreiche Einzelmaßnahmen beriet, standen im Stadtrat und Bauausschuss vor allem die Weichen für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt im Fokus.
Die Verkehrskommission hatte im September eine lange Liste von Einzelthemen zu bearbeiten. Beraten wurden unter anderem die Anordnung von Halteverboten (Zeichen 283) in der Straße An Gut Driesch, der Gasperswinkel, der Pablo-Picasso-Straße und am Adenauerring. Auch eine verlängerte Tempo-30-Zone in der Albert-Schweitzer-Straße, eine Aufpflasterung im Herzogenrather Weg und die barrierefreie Umgestaltung der Haltestelle Grengracht standen auf der Tagesordnung. Diese vielen punktuellen Anträge zeigen den Bedarf an konkreter Verkehrsregelung in den Wohngebieten.
Ein Schwerpunkt lag auf der planerischen Vorbereitung neuer Gewerbe- und Industrieflächen. Gleich mehrere Bebauungsplan-Änderungen für die Gewerbegebiete 3, 3A, 3B, 3D und 3F wurden durch die Gremien behandelt. Konkret ging es dabei um Aufstellungsbeschlüsse und sogenannte Veränderungssperren, die sicherstellen sollen, dass die Pläne nicht durch vorzeitige Baumaßnahmen unterlaufen werden. Zudem wurde die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung für ein ganz neues Gebiet, den Bebauungsplan Nr. 3G „Erweiterung Gewerbegebiet östlich“, eingeleitet.
Der Stadtrat befasste sich mit einer Reihe von Anträgen und Bürgeranregungen. Dazu gehörten ein Prüfauftrag zur Verbesserung der kommunalen Einnahmesituation (gemeinsam von CDU und SPD beantragt), ein Konzept zur Eindämmung der Asiatischen Hornisse und die Forderung, auf Schul- und Kindergartengeländen keine parteipolitischen Veranstaltungen mehr zuzulassen. Auch die Sanierung der Rutsche im Hallenbad und die Idee einer Halbleiterfabrik in Baesweiler wurden als Anregungen eingebracht.
In anderen Bereichen wurden grundlegende Weichen gestellt: Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab August 2026 machte eine Anpassung der Elternbeitragssatzung notwendig. Im Jugendausschuss wurden Konzepte zur mobilen Jugendarbeit, zur Sozialbetreuung in Unterkünften und zur Quartiersarbeit vorgestellt. Finanziell bewegte sich die Stadt mit der Beratung des Jahresabschlusses 2025, des Budgetberichts 2026 und der Städteregionsumlagen für 2027/2028.
Die Sitzungen zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen alltäglicher Problemlösung im Verkehr, strategischer Wirtschaftsförderung und der Bewältigung sozialer Aufgaben.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
Poliscope erfasst und analysiert die Daten aus dem Ratsinformationssystem (RIS) von Baesweiler (Nordrhein-Westfalen) – zusammen mit tausenden weiteren Kommunen in ganz Deutschland.
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