Aachen, Stadt

Von Haushaltssperre bis Campus West: In Aachen wurde im Juni und Juli über knappe Kassen, große Bauprojekte und die Zukunft der Mobilität beraten.

🚧 Haushaltssperre und ihre Folgen

Die angespannte Haushaltslage war ein zentrales Thema. Der Rat beriet über die Haushaltssperre 2026 und die damit verbundenen personalwirtschaftlichen Maßnahmen. In den Fachausschüssen wurden die Auswirkungen konkret: Der Betriebsausschuss Kultur beriet über pauschale Einsparungen der Eigenbetriebe, und der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft erhielt einen Sachstandsbericht zu den Konsequenzen für seine Bereiche. Auch bei der Kultur wurden Anpassungen notwendig: Sowohl der Rat als auch der zuständige Betriebsausschuss berieten über eine kurzfristige Anpassung der Eintrittspreise von Stadttheater und Musikdirektion ab der Spielzeit 2026/27.

🏗️ Stadtentwicklung und große Bauprojekte

Mehrere große Vorhaben wurden vorangetrieben. Ein Schwerpunkt lag auf dem Campus West: Der Planungsausschuss empfahl den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 923, und der Mobilitätsausschuss fasste den Ausführungsbeschluss für das Projekt. Für das Gewerbegebiet „Im Ginster“ wurde der Bebauungsplan Nr. 976 im Planungsausschuss und in der Bezirksvertretung Brand zum Satzungsbeschluss empfohlen. Zudem wurde die „Östliche Innenstadt“ als Stadtumbaugebiet festgelegt. Dazu berieten Rat und Planungsausschuss über das integrierte Entwicklungskonzept „Altstadtquartier Büchel mit Umfeld Haus der Neugier“ und den dazugehörigen Grundantrag für Städtebauförderung.

🚌 Verkehr, Mobilität und ÖPNV

Die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs wurde intensiv diskutiert. Der Mobilitätsausschuss empfahl dem Rat einstimmig die Anschlussdirektvergabe der Busverkehrsleistungen an die ASEAG ab Dezember 2027. Zum Projekt Regiotram gab es einen Sachstandsbericht, und die Strukturreform des SPNV in NRW wurde erörtert. Im Straßenverkehr standen konkrete Maßnahmen an: Für die Lütticher Straße wurden verschiedene Varianten für den zweiten Bauabschnitt geprüft. Einstimmig beschloss der Mobilitätsausschuss die Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für die Instandsetzung der Inde-Stützwand am Napoleonsberg und den barrierefreien Umbau der Haltestelle Kornelimünster.

🏫 Bildung und Jugend

Die langfristige Planung für die Grundschulen stand im Fokus: Der Schulentwicklungsplan für die Primarstufe 2025/26 bis 2030/31 wurde im Ausschuss für Schule und Weiterbildung sowie in mehreren Bezirksvertretungen beraten. Im Kinder- und Jugendausschuss ging es um die konkrete Förderung: Es wurde beschlossen, drei Kindertagesstätten im Rahmen des § 48 KiBiz mit insgesamt 130.452 Euro für flexible Betreuungszeiten zu unterstützen. Zudem beriet der Rat über die Einrichtung eines Jugendrats für die Stadt Aachen.

Die Sitzungen zeigen Aachen im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Stadtentwicklung sowie den Grenzen eines gesperrten Haushalts.