Schaumburg

Zwischen Haushaltsplanung, neuen Bauleitlinien und der Neuaufstellung des Regionalplans: In Bückeburg und seinen Ortsteilen standen in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung.

🏗️ Bauen und Planen im Fokus

Ein zentrales Thema war die Einführung von Leitlinien für den sogenannten „Bauturbo“. Diese sollen es der Verwaltung ermöglichen, in bestimmten Fällen Ausnahmen von Bauvorschriften zu gewähren, um den Wohnungsbau zu beschleunigen. Parallel wurden konkrete Bauleitplanverfahren vorangetrieben: So wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 98 „Hinter der Schölbeeke“ mit einem verkleinerten Geltungsbereich von etwa einem Hektar gefasst, der unter anderem einen neuen Standort für das THW vorsieht. In Cammer wurde über den Bebauungsplan Nr. 228 „Auf dem Brinke“ zur Nachverdichtung beraten, und in Meinsen-Warber ging es um die 1. Änderung des Bebauungsplans „Horstweg/Warbersche Straße“.

🗺️ Regionale Raumordnung und Verkehr

Gleich mehrere Gremien – der Ortsrat Cammer, der Ortsrat Evesen und der Bauausschuss – befassten sich mit der Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) für den Landkreis Schaumburg. Der Ortsrat Evesen gab dazu eine Stellungnahme mit Vorschlägen zu Siedlungsbereichen, Gewerbeflächen und der Darstellung der B65-Verlegung ab. Im Verkehrsbereich wurde die Sanierung des Heidornwegs für rund 105.000 Euro geplant, und für die Umgestaltung der Rintelner Straße sollen Fördermöglichkeiten geprüft werden. Zudem wurde die Geschwindigkeit in der oberen Langen Straße/Schulstraße auf 30 km/h reduziert.

💰 Finanzen, Gebühren und Kulturförderung

Der Haushaltsplan 2026 wurde in zahlreichen Ausschüssen beraten und schließlich vom Rat beschlossen. Zur Haushaltskonsolidierung wurden mehrere Gebührenerhöhungen auf den Weg gebracht: Die Vergnügungssteuer soll von 22 auf 24 Prozent steigen, und die Parkgebühren an der P&R-Anlage am Bahnhof sowie an Parkscheinautomaten werden um bis zu 25 Prozent erhöht. Im Kulturbereich wurde über einen Zuschuss von maximal 2.500 Euro für eine Open-Air-Theateraufführung des Faust Theater e.V. im Schlosspark beraten. Für die Musikschule Schaumburger Märchensänger soll ein langfristiger Vertrag mit einem jährlichen Zuschuss von 290.000 Euro (hälftig getragen von Stadt und Landkreis) geschlossen werden.

🔄 Weitere Themen und Personalien

Die Stadtverwaltung sprach sich gegen den Abschluss einer neuen KiTa-Vereinbarung mit dem Landkreis aus, da sie finanzielle Nachteile für Bückeburg befürchtet. Im Ausschuss für Sicherheit wurde die Entwicklung eines Konzepts für Fahrzeugsicherheitsbarrieren in der Innenstadt beauftragt. Personalwechsel gab es bei der Ortsfeuerwehr Evesen: Marcel Klupsch wurde zum neuen Ortsbrandmeister und Sebastian Rosenberger zu seinem Stellvertreter ernannt. Dem scheidenden Ortsbrandmeister Thorsten Lukasyk soll die Ehrenbezeichnung „Ehrenbrandmeister“ verliehen werden.

Die Sitzungen zeigen eine breite Themenpalette, von der strategischen Regionalplanung bis hin zu konkreten Bau- und Finanzentscheidungen in den Ortsteilen.