Rinteln, Stadt

In den letzten Sitzungen des Rats der Stadt Rinteln standen die Neuaufstellung der Gremien, die Finanzplanung für 2026 sowie mehrere Infrastrukturvorhaben im Fokus. Besonders die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer und das geplante Feuerwehr‑Logistikzentrum sorgten für Diskussionen, während gleichzeitig umfangreiche Bauleitplanungen für Schulen und Erneuerbare‑Energien beschlossen wurden.

🔄 Neubesetzung von Ausschüssen nach Sitzverlust

Der Weggang von Frau Alina Rauch nach Hannover (§ 52 NKomVG) führte zu einer sofortigen Nachbesetzung der betroffenen Gremien. Neue Mitglieder wurden für den Verwaltungsausschuss, den Ausschuss für Soziales, Jugend, Gleichstellung und Integration sowie den Unterhaltungsverband Nr. 28 „Exter‑Wesertal“ berufen. Die Änderungen sichern die kontinuierliche Arbeit der Gremien trotz personeller Schwankungen.

📦 Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer

Der Rat beschloss die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer (Beschlussvorlage 53‑2025). Begleitend wurden ein Maßnahmenpaket, Informationen für Feuerwehren, Vereine und Betriebe sowie die Auswertung einer Online‑Befragung erstellt. Konkrete Satzungen oder Steuersätze wurden im Sitzungsprotokoll nicht genannt, die Maßnahme soll jedoch die Abfallvermeidung vor Ort stärken.

🚒 Feuerwehr‑Logistikzentrum – Weiterbeauftragung

Im Rahmen des Feuerwehr‑Logistikzentrums wurde der aktuelle Sachstand vorgestellt und die Weiterbeauftragung der Baumaßnahme beschlossen. Zwei Varianten wurden geprüft:

• Umbau + Erweiterung der bestehenden Lagerhalle (Kostenvorteil)
• Abriss + Neubau einer eigenen Anlage

Die Verwaltung empfahl die kostengünstigere Variante „Umbau und Erweiterung“, unterstützt durch detaillierte Planlisten, Lage‑ und Grundrisse sowie eine Kostenabschätzung nach DIN 276.

💰 Haushalt 2026 und Sicherheit‑konzept

Der Haushaltsplan 2026 (inkl. Stellenplan, Kapitalverstärkung der Bäderbetriebe) sowie das Haushaltssicherungskonzept für 2026‑2029 wurden beschlossen. Die RI‑Fraktion beantragte zusätzliche Maßnahmen zum Abbau der Pro‑Kopf‑Verschuldung; die Verwaltung wies jedoch darauf hin, dass keine Überschuldung droht und ein solcher Abbau unrealistisch sei. Parallel wurde im Abwasserbetrieb ein Wirtschaftsplan mit einer Kreditermächtigung bis zu 12,8 Mio. € genehmigt.

🏗️ Bauleitplanung: „Prince‑Rupert‑School“ & Photovoltaik‑Freifläche

Mehrere Beschlüsse betrafen die 34. Änderung des Flächennutzungsplans und den Bebauungsplan Nr. 85 „Prince‑Rupert‑School“. Die Planung beinhaltet detaillierte Umwelt‑ und Artenschutzberichte sowie die Straßenausbaumaßnahmen, die vom Investor Müller Sand‑ und Kiesgruben GmbH & Co. KG getragen werden. Außerdem wurde der Bebauungsplan Nr. 9 für die Freiflächen‑Photovoltaikanlage „Auf dem Berge“ (Ortsteil Krankenhagen) sowie die zugehörige 35. Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen.

Die letzten Monate zeigen, dass Rinteln neben einer soliden Haushaltskonsolidierung aktiv in Infrastruktur, Umweltschutz und kommunale Finanzinstrumente investiert – ein ausgewogenes Paket, das die Stadt für kommende Herausforderungen rüstet.