Stadthagen, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, neuen Baugebieten und der Suche nach Lösungen für die Innenstadt: In Stadthagen standen in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Agenda.

🏗️ Neue Baugebiete und Planungen

Gleich mehrere Bauvorhaben wurden vorangetrieben. Der Rat beschloss einstimmig die 2. Änderung des Bebauungsplans „Hülseaue“. Für ein neues Wohngebiet im Bereich „Papenkämpe III“ wurde im März der Aufstellungsbeschluss gefasst, ebenso wie für einen Bebauungsplan für das Tierheim. Ein Antrag auf Befreiung von Festsetzungen im Bebauungsplan „Südlich der Enzer Straße“ wurde dagegen mit 16 zu 12 Stimmen abgelehnt. Im Planungsausschuss wurde zudem über Prioritäten im Projektplan 2026 und den Einsatz des neuen „Bau-Turbo“-Gesetzes beraten.

💰 Finanzielle Weichenstellungen und Förderfonds

Ein zentrales Thema war der Haushalt: Der Rat verabschiedete den Haushaltsplan 2026 und das Investitionsprogramm 2025-2029 sowie ein dazugehöriges Haushaltssicherungskonzept. Konkrete finanzielle Beschlüsse folgten: Der Stadt.Fonds Stadthagen wird mit einer neuen Förderrichtlinie fortgeführt, wobei private Spenden künftig im Verhältnis 1:1 mit kommunalen Mitteln ergänzt werden (bis zu 25.000 € pro Jahr). Einstimmig stimmte der Rat zudem einer Darlehensaufnahme der Wirtschaftsbetriebe Stadthagen GmbH über 1.085.000 € zu und übernahm die Ausfallbürgschaft.

🏘️ Innenstadt, Verkehr und Klima

Wie mit Ladenleerständen in der Innenstadt umgegangen werden kann, war Thema im Ausschuss für Wirtschaft und Stadtmarketing. Im Mobilitätsausschuss wurden Anträge zur Weiterführung der Fahrradzone und zur Ausweitung von Tempo-30-Zonen beraten. Die SPD/Bündnis90/Die Grünen-Gruppe beantragte zudem die Einführung eines „Klimacheck“-Tools für kommunale Beschlüsse. Im Ortsteil Wendthagen-Ehlen beschloss der Ortsrat einstimmig, die Bushaltestelle „Wendthagen Kreuzung“ barrierefrei ausbauen zu lassen.

👨‍👩‍👧‍👦 Soziales, Kultur und Erinnerung

Im Jugend- und Sozialausschuss wurde das „Netzwerk gegen Armut“ vorgestellt und der erste Teil des Sozialberichts präsentiert. Kulturell nominierte der Rat einstimmig die „Deutsch-polnischen Musiktheaterprojekte“ für den Westfalen Weser-KULTURPREIS 2026. Zudem befasste sich die Politik mit dem Antrag der SPD/Bündnis90/Die Grünen-Gruppe auf Schaffung eines Erinnerungsortes für Stadthäger Opfer des Holocaust.

Die Sitzungen zeigen eine Mischung aus konkreten Beschlüssen für die Stadtentwicklung und der fortlaufenden Beratung über zentrale Zukunftsthemen wie Leerstand, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt.