Bückeburg, Stadt

Von Haushaltsplanung über Verkehrsprojekte bis zur Kulturförderung: Die kommunalpolitischen Gremien in Bückeburg hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Themen.

🏗️ Bauen, Wohnen und Verkehr

Neue Wohngebiete und Bauleitpläne: Gleich mehrere Bebauungsplanungen wurden beraten. Für ein neues Wohngebiet mit etwa 56 Wohneinheiten im Bereich „Westlich alte Ziegelei“ soll der Flächennutzungsplan geändert werden. Der Bebauungsplan Nr. 98 „Hinter der Schölbeeke“ wurde mit einem verkleinerten Geltungsbereich von etwa 1 Hektar neu aufgelegt, um einen neuen Standort für das Technische Hilfswerk (THW) zu ermöglichen. In Cammer wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 228 „Auf dem Brinke“ zur Nachverdichtung behandelt.

Straßen und Brücken: Konkrete Planungen gab es für mehrere Verkehrsprojekte. Die Umgestaltung der Rintelner Straße soll weiter vorangetrieben werden, ebenso die Sanierung des Heidornwegs in Evesen, deren Kosten auf rund 105.000 Euro geschätzt werden. Für die Sanierung der Bushaltestelle Am Schäferhof sind Gesamtkosten von etwa 110.000 Euro veranschlagt, die Umsetzung ist für 2027 geplant. Die Errichtung einer neuen Brücke Fischteiche über die Schermbeeke wurde ebenfalls beraten.

„Bauturbo“-Leitlinien: Um den Wohnungsbau zu beschleunigen, wurden Leitlinien für die Anwendung des sogenannten „Bauturbos“ beraten. Diese ermöglichen unter bestimmten Bedingungen Ausnahmen von Bauvorschriften.

💰 Haushalt, Gebühren und Finanzen

Haushaltsplan 2026: Die Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplans für 2026 war ein zentrales Thema in zahlreichen Ausschüssen und im Rat.

Gebührenanpassungen: Um Mehreinnahmen für die Haushaltskonsolidierung zu erzielen, wurden mehrere Gebührenerhöhungen vorgeschlagen. Die Vergnügungssteuer soll von 22% auf 24% erhöht werden. Die Parkgebühren auf der Park-and-Ride-Anlage am Bahnhof sollen um etwa 17% steigen, die Tarife an Parkscheinautomaten um 25% (Stunden) bzw. 14% (Monat). Eine neue Gebührenordnung für Anwohnerparkbereiche wurde eingeführt. Auch die Gebühren für die Abwasserbeseitigung für 2026-2028 wurden neu kalkuliert.

🌳 Klima, Umwelt und Energie

Energetische Sanierung: Die Straßenbeleuchtung in den Ortschaften Bergdorf, Berenbusch, Meinsen, Warber, Petzen und Scheie soll als 3. Charge auf LED-Technik umgerüstet werden. Für die städtischen Gebäude wurde ein Konzept für ein stadteigenes Energie- und Klimaschutzmanagement vorgestellt.

Baumquartiere und Solarpark: Die Ausführungsplanung für den 3. Bauabschnitt der Baumquartiere Lange Straße wurde behandelt. Das Projekt Solarpark Bückeburg wurde vorgestellt.

🎭 Kultur, Jugend und Soziales

Kulturförderung: Der Faust Theater e.V. beantragte 4.000 Euro für eine Open-Air-Aufführung im Schlosspark; die Verwaltung empfahl einen Zuschuss von maximal 2.500 Euro. Für den Westfalen Weser Kulturpreis 2026 wurden drei Nominierte vorgeschlagen: Moreno Ciotti (Open Art), Verein Schloss Baum e.V. und die Schaumburger BigBand.

Musikschule und Vereine: Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zur langfristigen Finanzierung der Musikschule Schaumburger Märchensänger e.V. mit einem jährlichen Zuschuss von 290.000 Euro (hälftig vom Landkreis und der Stadt) wurde beraten. Zuschussanträge verschiedener Vereine, wie des Kinderschutzbundes oder der AWO, wurden behandelt.

Ferienbetreuung: Die Satzung für die Ferienbetreuung wurde neu gefasst. Die Teilnahmegebühr soll ab 2026 von 7 auf 9 Euro pro Tag erhöht werden.

🚒 Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr

Personelle Veränderungen: Marcel Klupsch soll zum neuen Ortsbrandmeister in Evesen ernannt werden, Sebastian Rosenberger zum stellvertretenden Ortsbrandmeister. Dem ausscheidenden Ortsbrandmeister Thorsten Lukasyk soll die Ehrenbezeichnung „Ehrenbrandmeister“ verliehen werden.

Verkehr und Sicherheit: Ein Konzept zur Absicherung der Innenstadt mit Fahrzeugsicherheitsbarrieren soll entwickelt werden. Die Geschwindigkeit in der oberen Lange Straße/Schulstraße soll auf 30 km/h reduziert werden, da der Abschnitt ein wichtiger Schulweg ist. Die Nutzung der Fußgängerzone durch Elektrokleinstfahrzeuge soll verboten werden.

📋 Verwaltung und Regionale Planung

Regionales Raumordnungsprogramm (RROP): Die Neuaufstellung des RROP für den Landkreis Schaumburg war Thema in mehreren Gremien. Die Stadt Bückeburg gab eine Stellungnahme mit Vorschlägen zu Siedlungsbereichen, Gewerbeflächen und der Darstellung der B65-Verlegung ab.

Satzungen und Verordnungen: Eine neue Benutzungsordnung für die Nutzung schulischer Einrichtungen wurde erlassen. Eine Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wurde beraten und angepasst, insbesondere in Bezug auf Tierhaltung.

Die Sitzungen zeigen eine breite Palette an Themen, von infrastrukturellen Investitionen und Gebührenanpassungen bis zur konkreten Förderung von Kultur und sozialen Projekten.