Region Chemnitz

In den letzten Monaten stand die Region Chemnitz im Fokus umfangreicher Planungs‑ und Finanzentscheidungen: Die Verbandsversammlung behandelte die Neuausrichtung des Landes‑ und Raumordnungsplans für Windenergie, legte den Doppelhaushalt für 2026 / 2027 fest und informierte über den aktuellen Stand einer Klage gegen den Regionalplan Chemnitz.

🌬️ Raumordnungsplan Wind (ROPW) – Anwendung von Planungskriterien

Mehrfach auf der Tagesordnung stand die Anwendung von Planungskriterien für den Raumordnungsplan Wind (ROPW). Die Beschlussvorlagen betonten insbesondere die Kriterien Verteilungsgerechtigkeit und Überlastung bei der Festlegung von Windenergiegebieten. Im Juni‑ und September‑Sitzungsprotokoll wurde zudem ein Sachstand zum Verfahren ROPW berichtet, wobei die Verbandsversammlung den weiteren Fortschritt des Planungsprozesses überwachte.

📜 Landesentwicklungsplan Sachsen – Neuaufstellung und Stellungnahmen

Im September 2025 wurde die Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans Sachsen diskutiert. Gleichzeitig erfolgte die Bekanntgabe des Eilbeschlusses Nr. 09/2025 (November) zur Stellungnahme an die Neufassung des Landesentwicklungsplanes. Beide Vorgänge zeigen, dass die Region aktiv an der überregionalen Raum‑ und Entwicklungsplanung mitwirkt.

🏛️ Klage gegen den Genehmigungsbescheid zum Regionalplan Region Chemnitz

Ein zentraler Rechtsstreit ist die Klage gegen den Genehmigungsbescheid zum Regionalplan Region Chemnitz. Die Verbandsversammlung informierte über den aktuellen Stand: Die Klage richtet sich gegen bestimmte Plansätze und Abwägungen, die vom sächsischen Staatsministerium für Regionalentwicklung ausgenommen wurden. Der genaue Gegenstand der Klage wurde erläutert, jedoch ohne weitere Details zum Ausgang.

💰 Doppelhaushalt 2026 / 2027 – Finanzrahmen der Verbandsversammlung

Im November 2025 wurde die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 als Doppelhaushalt beschlossen. Damit steht der finanzielle Grundrahmen für die kommenden zwei Jahre fest, wobei konkrete Zahlen im Protokoll nicht genannt wurden.

🇪🇺 EU Renewable Energy Directive RED III – Beschleunigungsgebiete und Minderungsmaßnahmen

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der EU‑Richtlinie RED III. Die Verbandsversammlung behandelte die Festlegung von Beschleunigungsgebieten und die Regeln für Minderungsmaßnahmen im Kontext erneuerbarer Energien, um die Umsetzung der europäischen Klimaziele zu unterstützen.

Die Entscheidungen der letzten Sitzungen verdeutlichen, dass die Region Chemnitz sowohl in der energiepolitischen Planung als auch in der finanziellen und rechtlichen Ausrichtung aktiv gestaltet.