Region Chemnitz

In den letzten Monaten standen in der Region Chemnitz vor allem die Zukunft des Windenergie‑Raumordnungsplans, die Haushaltsplanung für die kommenden Jahre sowie ein gerichtlicher Streit um den Regionalplan im Fokus. Die Verbandsversammlungen im September und November 2025 behandelten zudem zentrale Stellungnahmen zum Landesentwicklungsplan Sachsen und zur EU‑Richtlinie RED III.

📜 Eilbeschluss Nr. 09/2025 – Stellungnahme zur Neufassung des Landesentwicklungsplans Sachsen

Am 26. November 2025 verabschiedete die Verbandsversammlung einen Eilbeschluss (Nr. 09/2025), in dem die Region Chemnitz ihre Position zur überarbeiteten Fassung des Landesentwicklungsplans Sachsen mitteilte. Der Beschluss ist Teil der laufenden Neuaufstellung des Landesplans, die bereits im September 2025 thematisiert wurde.

💰 Doppelhaushalt 2026/2027 – Beratung und Beschluss der Haushaltssatzung

Im selben Sitzungstermin wurde die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 beschlossen. Der „Doppelhaushalt“ legt die finanziellen Rahmenbedingungen für kommunale Investitionen und laufende Ausgaben der Region fest.

🌬️ Raumordnungsplan Wind (ROPW) – Anwendung von Planungskriterien

Beide Versammlungen (September  und November 2025) behandelten die Anwendung von Planungskriterien im Raumordnungsplan Wind (ROPW). Im Fokus standen die Kriterien Verteilungsgerechtigkeit und Überlastung, die künftig bei der Festlegung von Windenergiegebieten zu berücksichtigen sind.

⚡ EU Renewable Energy Directive (RED III) – Beschleunigungsgebiete und Minderungsmaßnahmen

Die Sitzung vom 26. September 2025 widmete sich der EU‑Richtlinie RED III. Dabei ging es um die Definition von Beschleunigungsgebieten für den Ausbau erneuerbarer Energien sowie um Regeln für Minderungsmaßnahmen, die die Umsetzung der Richtlinie in Sachsen unterstützen sollen.

⚖️ Klage gegen den Genehmigungsbescheid zum Regionalplan Region Chemnitz

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war der Sachstand der Klage gegen den Genehmigungsbescheid zum Regionalplan Region Chemnitz. Die Klage richtet sich gegen bestimmte Plansätze und Abwägungen, die vom Sächsischen Staatsministerium für Regionalentwicklung von der Genehmigung ausgenommen wurden.

Die jüngsten Beschlüsse zeigen, dass die Region Chemnitz aktiv an der Gestaltung von Energie‑ und Entwicklungsstrategien arbeitet, gleichzeitig aber mit juristischen Auseinandersetzungen um die räumliche Planung konfrontiert ist.