Vogtlandkreis

Ein Bürgerentscheid über Schulbezirke, eine neue Solaranlage und die Neubesetzung zahlreicher Gremien – in Reichenbach im Vogtland und der Gemeinde Heinsdorfergrund standen in den letzten Monaten weitreichende Entscheidungen an.

🗳️ Bürgerbegehren zu Schulbezirken für zulässig erklärt

Mit knapper Mehrheit von 17 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen stellte der Reichenbacher Stadtrat am 20. Juli die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens fest. Dieses zielt auf die Aufhebung eines Stadtratsbeschlusses zur Neufassung der Schulbezirkssatzung vom 2. Februar 2026 ab. Vorbehaltlich dieser Entscheidung bewilligte der Rat außerdem außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 35.290 Euro für die Vorbereitung und Durchführung des damit verbundenen Bürgerentscheids.

☀️ Kommunale Beteiligung an großer Solaranlage beschlossen

Einstimmig billigte der Stadtrat am 29. Juni die Vertragsinhalte für eine kommunale Beteiligung an einer Freiflächen-Solaranlage. Die Anlage mit einer Fläche von etwa 8 Hektar soll auf dem Gelände des ehemaligen Bahnbetriebswerks Reichenbach entstehen. Die Beteiligung erfolgt auf Grundlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023).

🏛️ Umfangreiche Gremienneubesetzungen

Gleich mit mehreren Beschlüssen wurden am 29. Juni zahlreiche Ausschüsse und Gremien neu besetzt. Der Stadtrat bestätigte die personelle Zusammensetzung unter anderem für den Verwaltungsausschuss, den Technischen Ausschuss, die Aufsichtsräte der Stadtwerke und der Wohnungsbaugesellschaft sowie für den Behindertenrat und die Seniorenvertretung.

🌬️ Stellungnahme zum Windenergie-Plan bestätigt

Mit 24 zu 23 Stimmen bei einer Enthaltung verabschiedete der Reichenbacher Stadtrat Ende Juni eine Stellungnahme zum Entwurf des Raumordnungsplans Wind (ROPW) für die Region Chemnitz. Auch mehrere Ortschaftsräte in Reichenbach und der Gemeinderat Heinsdorfergrund befassten sich in ihren Sitzungen mit diesem übergeordneten Planungsverfahren.

🛣️ Investitionen in Straßen und Gebäude

Mehrere Bauvorhaben wurden auf den Weg gebracht: Der Technische Ausschuss vergab am 16. März Straßeninstandsetzungsarbeiten für über 177.000 Euro und beschloss den grundhaften Ausbau der Hohen Straße. Zudem wurden Planungen für die Sanierung des Rathauses und die Erneuerung der Heizzentrale einer Grundschule in Heinsdorfergrund beraten.

Die kommunalpolitischen Debatten der letzten Monate reichten von konkreten Bauprojekten über die Energiepolitik bis hin zur direkten Demokratie bei der Schulfrage.